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Koalitionsverhandlungen in Hessen

Pro Asyl: Grüne dürfen bei Einstufung von Maghreb-Staaten nicht "umfallen"

Obwohl Algerien, Marokko und Tunesien Homosexuelle verfolgen lassen, wollen Union, SPD, FDP und AfD den drei Staaten das Prädikat "sicherer Herkunfststaat" verleihen. Die Abwehrfront von Grünen und Linken bröckelt.


Günther Burkhardt kritisiert, dass führenden Politikern die Verfolgung Homosexueller in den Maghreb-Staaten offenbar egal ist (Bild: Screenshot Phoenix)

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Grünen in Hessen aufgerufen, bei den Koalitionsverhandlungen in dem Bundesland in puncto sichere Herkunftsstaaten "nicht umzufallen". Die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko "sind nicht sicher", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Dienstag. "Grund- und menschenrechtliche Standards sind keine Verhandlungsmasse, Menschenrechte sind unteilbar." Die Grünen-Parteispitze und die Bundestagsfraktion hätten sich zu Recht gegen das "verfassungswidrige Gesetz" gestellt.

Auch LGBTI-Aktivisten lehnen die Einstufung der drei Länder als "sicher" ab, da alle Homosexuelle verfolgen lassen. Die Gesetze, die Homosexualität mit bis zu drei Jahren Haft ahnden, werden auch angewandt. Zudem, so beklagte unter anderem die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, lässt Tunesien schwule Männer mit sogenannten Anal-Tests foltern (queer.de berichtete).

Union und SPD dringen trotz dieser Vorwürfe seit Jahren auf die Aufnahme der Maghreb-Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten, um Asylverfahren zu beschleunigen. Auch homosexuellen Flüchtlingen droht damit eine schnelle Abschiebung. Die Neueinstufung scheitert aber im Bundesrat bislang vor allem am Widerstand der Grünen. Auch die Linke ist eigentlich gegen die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sicher. Derzeit läuft ein neues entsprechendes Gesetzgebungsverfahren im Bundestag.

Auch Linke will über Prädikat "sicher" verhandeln

Derweil signalisierte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Gesprächsbereitschaft: Er sei "grundsätzlich bereit, über die Aufnahme von Ländern wie Tunesien, Algerien und Marokko in die Liste zu verhandeln", sagte Ramelow, der eine rot-rot-grüne Landesregierung führt, der "Bild"-Zeitung von Dienstag. Er verknüpfte dies allerdings mit der Forderung nach einer "Grundsatzdebatte über das Asylrechtssystem".

Konkret verlangte Ramelow in diesem Zusammenhang laut "Bild"-Zeitung "eine Regelung für Altfälle und die Möglichkeit für den Spurwechsel vom Asyl- ins Einwanderungssystem für integrierte Flüchtlinge". Derzeit profitierten von den Asylverfahren oft "die Falschen: Diejenigen, die kommen, um unser System auszunutzen". Dagegen litten darunter "diejenigen, die unsere Hilfe dringend und schnell brauchen". Dies könne nicht so bleiben.

Burkhardt kritisierte den Vorstoß Ramelows scharf. "Wunschdenken und Behauptungen jenseits der Realität dürfen das politische Handeln nicht bestimmen", erklärte er. Pro Asyl appellierte an die in Thüringen mitregierenden Parteien, sich gegen ein "politisches Geschacher" zu stellen. Der großen Koalition im Bund warf Pro Asyl vor, sich die Realität in den Maghreb-Staaten "zurechtzubiegen". Die Verfolgung von Homosexuellen und politischen Oppositionellen werde bagatellisiert. (AFP/dk)



#1 huascaranAnonym
  • 20.11.2018, 13:50h
  • Selbst wenn die Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt würden, müsste trotzdem eine Einzelfallprüfung erfolgen. Wenn proasyl hier den Anschein erweckt, als hätten LGBT dann keine Chance mehr auf ein Bleiberecht, ist das einfach nicht richtig.
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#2 FOX NewsAnonym
  • 20.11.2018, 14:12h
  • Antwort auf #1 von huascaran
  • Pro Asyl spielt hier nicht mit offenen Karten. Aber das kennt man ja ... Ich hoffe die Grünen stimmen für die Anerkennung als sicherere Staaten, was sie ja auch sind. Homosexuelle haben dann auch weiterhin ein Recht auf Asyl.
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#3 Simon HAnonym
  • 20.11.2018, 14:27h
  • -------------------------------
    Obwohl Algerien, Marokko und Tunesien Homosexuelle verfolgen lassen, wollen Union, SPD, FDP und AfD den drei Staaten das Prädikat "sicherer Herkunfststaat" verleihen.
    -----------------------------

    Da sieht man wieder mal, wo sich Allianzen bilden und welche Parteien an einem Strang ziehen.

    Pfui Union.
    Pfui SPD.
    Pfui FDP.
    Pfui AfD.
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#4 TrumpAnonym
  • 20.11.2018, 14:57h
  • Antwort auf #2 von FOX News
  • @FOX News: LOL, die Hofberichterstatter von Donald Trump sind nun sogar schon in den Kommentarbereich von queer.de vorgedrungen und verbreiten Fake News. So mag das Trump!
    Übrigens, Asyl kann dann immer noch gestellt werden, ist dann aber völlig aussichtslos mit dem Prädikat sicheres Herkunftsland.
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#5 TimonAnonym
  • 20.11.2018, 15:01h
  • Antwort auf #2 von FOX News
  • Nein, bereits jetzt werden ja immer wieder LGBTI in diese Staaten abgeschoben, wie auch hier regelmäßig berichtet wird. (Auch wenn Union und SPD gerne das Gegenteil behaupten, sprechen die Fakten für sich. )

    Wenn die diesen Status bekommen, wird das noch schlimmer.
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#6 StiflerAnonym
  • 20.11.2018, 19:29h
  • Selbstverständlich sind die Maghreb-Staaten sicher. Sie sind sogar sicherer als Länder wie Brasilien oder Mexiko gemessen an der Zahl der Tötungsdelikte und niemand würde auf die Idee kommen, Brasilianern Asyl zu gewährleisten. LGBT haben weiterhin die Chance auf Asyl. Wenn wir zulassen, dass diese Staaten weiterhin als unsicher gelten, treiben wir mehr und mehr Menschen in die Arme der AfD, da diese sich mehr und mehr verarscht fühlen, dass Menschen aus beliebten Urlaubsländern ernsthaft Asyl bekommen, was eigentlich für Kriegsflüchtlinge gedacht ist.
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#7 AnonymAnonym
  • 20.11.2018, 20:12h
  • Deutschland ist, zumindest regional betrachtete, auch kein sicheres Land im Sinne der Genfer Flüchtlingskonventionen. Daher fällt es den Parteien in Deutschland auch nicht schwer, entsprechend zu handeln.
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#8 HyenadykeProfil
  • 20.11.2018, 20:49hKöln
  • Antwort auf #6 von Stifler
  • Also in Brasilien gibt es (noch) kein Gesetz, das Homosexualität unter Strafe stellt. In den genannten Staaten aber schon. Wenn nun ein Staat, in dem Grundrechte illegal sind nicht unsicher sein soll, dann ist keines unsicher.
    Und das würdet ihr wohl gerne so haben, nicht war?

    Außerdem ist dieses "wenn ihr nicht das macht was die AfD will, dann hilft das nur der AfD" Gejammer nicht nur langweilig, sondern auch zum fremdschämen unlogisch. Dann müssten die AfD-"Lösungen" ja richtig sein und tatsächlich auch Probleme angehen. Wenn du das meinst, dann sag es doch auch und versteck dich nicht hinter solchen feigen Ausflüchten. Dann mach dich aber darauf gefasst, dass dir widersprochen werden wird. Denn die AfD bietet nun wirklich keine einzige Lösung. Von dort kommen nur Hass, Heuchelei und Schuldzuweisungen.
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#9 TheDadProfil
  • 20.11.2018, 22:56hHannover
  • Antwort auf #6 von Stifler
  • ""Sie sind sogar sicherer als Länder wie Brasilien oder Mexiko gemessen an der Zahl der Tötungsdelikte und niemand würde auf die Idee kommen, Brasilianern Asyl zu gewährleisten.""..

    Äh ?
    In Brasilien ist die Ehe geöffnet..

    Was nichts an der grundsätzlich gewalttätigen Gesellschaft ändert..

    Was Deine Einschätzung betrifft, Menschen aus Brasilien würden nirgendwo Asyl erhalten, so ist die schlicht falsch :

    www.laenderdaten.info/Amerika/Brasilien/fluechtlinge.php

    Siehe dazu den UNTEREN Teil der Seite..
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#10 StiflerAnonym
  • 21.11.2018, 14:09h
  • Antwort auf #9 von TheDad
  • 34 Brasilianer haben in den USA (aus welchen Gründen auch immer) Asyl bekommen und das soll mich jetzt widerlegen? Genau wie Hyenadyke tust du so, als ginge es hier ausschließlich um LGBT-Flüchtlinge, obwohl diese nur einen Bruchteil der Asylanten aus den Maghrebstaaten ausmachen. Brasilien mag ein besserer Ort für LGBT sein als Marokko, ist aber insgesamt betrachtet deutlich gefährlicher gemessen an den jährlichen Gewaltverbrechen dort. LGBT aus dem Maghreb haben auch in Zukunft noch ein Recht auf Asyl in Deutschland.

    Zu Hyenadyke:
    Ja, die AfD hat einige richtige Lösungsansätze für das Flüchtlingsproblem. Einfach mal Länder als sicher anerkennen, die ohne jeden Zweifel sicher sind, wäre ein Anfang.
    Die AfD wird von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt für ihre LGBT-Politik, Wirtschaftspolitik, ihre Ablehnung der deutschen Aufarbetungskultur, ihr Ablehnung von legaler Einwanderung und jede Menge andere Dinge. Sie wird von der Mehrheit NICHT für ihre Haltung zu "Flüchtlingen" aus dem Maghreb abgelehnt, da liegt die AfD nämlich richtig und vertritt die Mehrheit der Deutschen.
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