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Gäste eingeschüchtert

Der Feldzug des grünen Stadtrats gegen die Darkrooms

In Berlin-Schöneberg häufen sich unverhältnismäßige Razzien gegen sexpositive schwule Clubs. Verantwortlich ist der stellvertretende Bezirksbürgermeister und Baustadtrat Jörn Oltmann.


Räumt auf im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg: Jörn Oltmann ist seit 2016 stellvertretender Bezirksbürgermeister und Leiter der Abteilung Stadtentwicklung und Bauen (Bild: Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg)

Seit einigen Monaten mehren sich die Zugriffe des Bauordnungsamtes in Berlin-Schöneberg auf sexpositive Clubs, in denen Männer Sex mit Männern haben. Gibt es durchaus Gründe dafür, dass auch an solchen Orten auf Brandschutz und Notausgänge geachtet werden muss, so gibt es jedoch derzeit einige Anzeichen, dass es nicht nur um die Herstellung einer angemessenen Verkehrssicherheit geht, sondern dass den Clubs die wirtschaftliche Grundlage entzogen und die Gäste eingeschüchtert werden sollen.

Für eine solche Sicht spricht etwa der letzte Zugriff, der das ehrenamtlich betriebene Projekt Ajpnia am 14. November traf. Laut einer Pressemitteilung des Projekts und der Berichterstattung auf dem Portal des queeren Berliner Stadtmagazins "Siegessäule" betraten an jenem Mittwoch um 22 Uhr unangekündigt mehr als 20 Personen von Ordnungsamt, Polizei und Bauaufsicht den Club. Es wurden die Konzession überprüft und die Räumlichkeiten vermessen.

Razzia des Ordungsamtes und der Bauaufsicht in Zusammenarbeit mit dem LKA (!) in den Vereinsräumen unseres Clubs…

Gepostet von Markus Schuke am Donnerstag, 15. November 2018
Facebook / Markus Schuke

Warum eine einfache Überprüfung der Konzession und Raumvermessungen spätabends und unangekündigt während des laufenden Betriebes stattfinden müssen und damit sowohl die Mitarbeitenden als auch die Gäste verunsichert und eingeschüchtert werden, erschließt sich nicht, es sei denn, dass ein klares politisches Ziel verfolgt wird.

Auch "Tom's Bar" und "Scheune" betroffen

Diese nächtliche Razzia steht nicht allein: In einigen Darkrooms in Berlin-Schöneberg fanden zuletzt Überprüfungen statt. Einerseits vermeintlich zur Überprüfung und Durchsetzung des Rauchverbots, andererseits zur Gewährleistung der Brandsicherheit. Durchsuchungsmaßnahmen trafen die kommerziellen Clubs "Tom's Bar" und "Scheune" in der Motzstraße. Anderen Clubs, wie dem nicht-kommerziellen schwulen BDSM-Selbsthilfeprojekt "Böse Buben", wurden weitreichende Auflagen gemacht.

Kommerzielle und nicht-kommerzielle Einrichtungen kommen damit an den Rand ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – und erhalten keine Unterstützung, um erforderliche Umbauarbeiten zu bewältigen. Durch die nächtlichen Heimsuchungen durch Ordnungsamt und Polizei drängt sich der Eindruck auf, dass es sich um eine gezielte Aktion handelt, die letztlich darauf zielt, diese Läden zu beseitigen. Das wird auch aus den vor Ort angebrachten Beanstandungen zum Ajpnia deutlich: So wurde bemängelt, dass das Jugendschutzgesetz nicht aushänge, obwohl es sich um eine Raucherlokalität handelt und Zutritt erst ab einem Alter von 18 Jahren erlaubt ist, und dass der Stufenabstand einer Treppe zwei Zentimeter zu groß sei…

Verantwortlich ist der stellvertretende Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen), der in Tempelhof-Schöneberg die Abteilung Stadtentwicklung und Bauen leitet. Tritt der Diplom-Betriebswirtschaftler, der vor seiner aktuellen Tätigkeit im Marketing und als Geschäftsführer der MCA Berlin Immobilien GmbH tätig war, in der öffentlichen Außendarstellung – etwa auf seinem Twitter-Profil – zwar für Vielfalt ein, so tragen die in seinem Verantwortungsbereich liegenden Razzien dazu bei, dass die sexpositive schwule Kultur in Schöneberg gefährdet ist.

Wir brauchen Milieuschutz für sexpositive schwule Clubs!

Übrigbleiben würde ein Reinraum, der für eine weiter ausufernde Gentrifizierung bestens bereitet ist – nicht ein lebendiger Kiez, in dem schwuler Sex möglich ist und der an seine schwule und lesbische Geschichte anschließt. (Die lesbischen Läden wurden leider schon nahezu vollkommen beseitigt – hier wäre ein Unterstützungsprogramm wünschenswert, das wieder mehr autonome lesbische Locations ermöglicht!)

Gewiss sind Brandschutz-Maßnahmen erforderlich, wie sich nach der Tragödie in der "Apollo"-Sauna, wo sich Menschen vor dem Feuer nicht in Sicherheit bringen konnten, zeigte. Aber einerseits sind hierfür keine nächtlichen Razzien erforderlich, andererseits sollte das zuständige Bezirksparlament in Tempelhof-Schöneberg den von Umbaumaßnahmen betroffenen Läden Hilfen anbieten, damit etwaige Brandschutzmaßnahmen umgesetzt und derzeit stillgelegte Darkrooms wieder in Betrieb gehen können. Gleichzeitig sollten diese Läden in den Kontext "Milieuschutz" integriert werden und so vor ausufernden Mieten geschützt werden. Sie gehören zu einer queeren Kultur dazu!

Unser Autor Heinz-Jürgen Voß ist Professor*in für Sexualwissenschaft und Sexuelle Bildung an der Hochschule Merseburg.

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#1 Simon HAnonym
  • 21.11.2018, 13:26h
  • Brandschutz, Fluchtwege, etc. sind wichtige Themen. Davon hängen im Ernstfall Menschenleben ab.

    Aber das kann man alles auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten überprüfen.

    So wie das in Berlin gemacht wird, erinnert das eher an die Razzien in der Christopher Street, wo unter einem Vorwand einfach nur Betreiber und Besucher eingeschüchtert werden sollen.

    Und das von einem grünen Stadtrat...

    Das muss sofort ein Ende haben. Man mag zu diesen Lokalitäten stehen, wie man will (ich persönlich finde sowas z.B. eher eklig), aber auch das gehört zu Freiheit.
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#2 NochEinMartinAnonym
  • 21.11.2018, 14:09h
  • Schade, ich dachte bei den kommenden Wahlen könnte ich ruhigen Gewissens die Grünen wählen...
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#3 Biedermann-WatchAnonym
  • 21.11.2018, 15:18h
  • Tja, Leute, das bekommt man, wenn man grünes Kirchentagsmilieu in weltliche Ämter wählt.
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#4 Oltmann26Anonym
  • 21.11.2018, 15:24h
  • Schade, das vom Autir nicht einmal der Versuch unternommen wurde mich nach den Sachverhalten zu befragen.

    Richtig ist, dass ich als Stadtrat für die Bauaufsicht zuständig bin und zB auf die Einhaltung des Brandschutzes bestehe. Zuständig für nächtliche Überprüfungen ist aber die Polizei, bei der u.a. meine Verwaltung um Amtshilfe gebeten wird. Und ja, wenn bauaufsichtliche Anordnungen missachtet werden - deren Einhaltung können m.E. nur im laufenden Betrieb überprüft werden - und die Gefahr für Gesundheit und Leben weiter besteht, werden auch Schließungen veranlasst. Interessant ist, dass der Autor aber gar nicht fragt ob und wie die Betreiber der Lokale mit ihrer Verantwortung und im Besonderen mit ihren Brandschutzproblemen umgegangen sind.

    Mir ist jedenfalls sehr an einer bunten und vielfältigen Szene gelegen. Es ist völlig abwegig mir vorzuwerfen, ich würde einen Feldzug führen. Das ist völlig haltlos und grenzt an Rufmord.

    Mit freundlichen Grüßen
    Jörn Oltmann
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#5 50 Jahre StonewallAnonym
  • 21.11.2018, 15:32h
  • Endlich wird das Thema hier aufgegriffen !

    Es braucht aber noch viel mehr Medienpräsenz. Die Offenlegung in
    der Presse ist das einzige wovor Politik noch Angst hat.

    Es ist schon erschreckend, dass fast 50 Jahre nach Stonewall so etwas passiert. Wiederholt sich etwa Geschichte ?
    Vor einem halben Jahrhundert hat man sich nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland gewehrt und empört. Daraus ist bei uns eine ganze Bewegung entstanden.

    Was mir fehlt, ist eine Erklärung der Verantwortlichen bei den Ämtern und der Polizei über die Beweggründe dieser absurden Aktion.
    Erst dann kann man sich wirklich dagegen gezielt wehren.

    Es wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die Polizei, die sich instrumentalisieren läßt oder vielleicht sogar ihre eigene antischwule Politik macht.
    Wie stehen die Kontaktbeamten zu dem Geschehen? Es sind diesmal keine bösen Homophoben, die auffallen, sondern die Polizei selbst.

    Ich bin gespannt auf einen Kommentar von Johannes Kram in seinem
    Homophobie-Blog.

    Erschütternd ist dass so etwas unter einem Grünen Politiker in einer rotrotgrünen Regierung lanciert oder zumindest gut geheißen wird.
    So etwas hätte ich bisher in einem ganz anderen politischen Spektrum vermutet.

    Unter Wowereit hätte sich kein Dienststellenleiter so etwas gewagt.
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#6 scheinheiligAnonym
  • 21.11.2018, 15:42h
  • Antwort auf #4 von Oltmann26
  • ich finde es wichtig und richtig, dass es Vorschriften und Regeln für diese Lokalitäten gibt und überprüft werden. Aber sowas kann ja tagsüber passieren, dann brauchen die Kollegen auch keine Überstunden leisten.

    Das Ende der liberalen Zeiten ist vorbei, CDU wirbt mit dem Ende der Ehe für alle um AFD-ler und die Grünen finden ebenfalls Geschmack an der konservativen Mitte und vergessen ihre liberalen Idee ... die nächste Bundesregierung vor Augen.

    Herr Oltmann
    kümmern Sie sich doch um die maroden Schulen und öffentlichen Einrichtungen in Berlin, da ist genug zu tun.

    Die Einsätze deuten auf mangelndes Fingerspitzengefühl hin. Bitte jetzt nicht so tun, als wäre die BRD ein Vorreiter bei Rechten für die Community.
    Es gibt no-go-areas in vielen Regionen und der Schutz durch den Staat ist nur selten gewährleistet.
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#7 So SoAnonym
  • 21.11.2018, 15:48h
  • Antwort auf #1 von Simon H
  • "(ich persönlich finde sowas z.B. eher eklig)"

    Warum erwähnst Du das?
    Sorge dass man Dich für "So einen" hält, der in solche Etablissements geht, weil Du Dich für deren Existenz einsetzt?

    Hier ist uneingeschränkt für den Erhalt und Schutz solcher Lokalitäten einzutreten.
    Sie sind einer der letzten schwulen Rückzugssräume in denen nicht moralisiert wird und in denen auch noch ein bisschen schwule Freiheit ind Subkultur gelebt wird.

    Gerade von den Grünen erwarte ich rasante Abkehr von solchen Repressionen.
    Ein Unding sowas.
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#8 CiferAnonym
  • 21.11.2018, 16:10h
  • Antwort auf #4 von Oltmann26
  • Ich freue mich sehr, dass Sie sich hier direkt der Diskussion stellen.

    Es ist sicher richtig, dass Bausicherheit ein wichtiger Aspekt ist, gerade bei Örtlichkeiten, die eine gewisse Tendenz haben, besondere Ansprüche an ihre Architektur zu stellen.

    Aber dass man das grundsätzlich nur im laufenden Betrieb überprüfen kann, ist doch wohl ein Scherz. Meinen Sie, tagsüber sind die Stufenabstände plötzlich kleiner? Glauben Sie, die Jugendschutzverordnung wird am Abend feierlich abgehängt?

    Wäre es nicht sinnvoller und einfühlsamer, am Abend eher mit kleiner Mannschaft anzurücken, da festzustellen, was im laufenden Betrieb geprüft werden muss, und dann am nächsten Mittag nochmal wiederzukommen, was z.B. Ausmessung der Räumlichkeiten betrifft? Denn 20 Mann in einen solchen Club einrücken zu lassen, lässt sich mit Blick auf die Historie nun wirklich schwer als etwas anderes als einen Einschüchterungsversuch deuten.
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#9 GastAnonym
  • 21.11.2018, 16:13h
  • Antwort auf #7 von So So
  • Ich sehe keinen Grund warum diese Art Lokalitäten im Jahr 2018/19 weiter bestehen sollten. Die - gerade auch in Berlin- explodierenden Zahlen von sexuell übertragbaren Krankheiten, die immer noch gleich hohe Ansteckung mit dem HI Virus - man kann lernen verantwortungsbewusst mit sich, dem Anderen und dem Leben umzugehen - wozu diese Art Spelunken sicherlich nicht beitragen .... nein!
    Es sind mittlerweile zu viel von uns an diesem Lebensstil zugrunde gegangen der als "Freiheit" deklariert wird und letztlich ins Elend führt, in die Unfreiheit, in die Tablettensklaverei, in die Einsamkeit, in den Tod.
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#10 FOX NewsAnonym
  • 21.11.2018, 16:13h
  • Eine Überprüfung nachts um 22 Uhr ist einerseits merkwürdig, andererseits weiß man tatsächlich nicht ob der Betreiber nicht ggf. tagsüber manche Räume als Lager / nicht-öffentlichen Bereich ausweist für den ggf andere Sicherungsmaßnahmen gelten. Allerdings finde ich eine Überprüfung mit so viel Personal unverhältnismäßig. Man könnte eine Prüfung tagsüber machen und zB mit 2 Beamten nochmals Abends kommen, ob auch alles so ist wie tagsüber bspw. angegeben. Hier ist schon eine Diskriminierung dabei.
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