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Thüringen

LSVD: Ramelow-Regierung muss Erweiterung von "sicheren Herkunftsstaaten" ablehnen

LGBTI-Aktivisten sind alarmiert, weil sich der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der Neueinstufung der Maghreb-Staaten kompromissbereit zeigt, obwohl die drei Länder Homosexuelle verfolgen lassen.


Ministerpräsident Bodo Ramelow deutet Kompromissbereitschaft bei der Frage der "sicheren Herkunftsstaaten" an (Bild: DIE LINKE / flickr)

Der Lesben- und Schwulenverband Thüringen hat am Mittwoch an die rot-rot-grüne Landesregierung appelliert, der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" abzulehnen. Hintergrund ist die Aussage von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in der "Bild"-Zeitung, dass er "grundsätzlich bereit" sei, über die Aufnahme der Maghreb-Staaten "in die Liste zu verhandeln". Viele LGBTI-Aktivisten lehnen die Aufnahme aber ab, weil in allen drei Staaten Homosexuelle verfolgt und mit Gefängnisstrafen bedroht werden. Der 62-jährige Regierungschef verknüpfte dies allerdings mit der Forderung nach einer "Grundsatzdebatte über das Asylrechtssystem" und verwies auf die Verfolgung Homosexueller in diesen Ländern.

"Menschenrechte sind nicht verhandelbar", erklärte Jenny Luca Renner, ein Landesvorstandsmitglied des LSVD Thüringen. Sie verwies darauf, dass die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erst vor wenigen Tagen einen Bericht über Folter von schwulen Männern durch die tunesischen Behörden veröffentlicht hatte (queer.de berichtete). "Auch in Algerien und Marokko werden Lesben und Schwule kriminalisiert. Dass die Thüringer Landesregierung davor die Augen verschließen möchte, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) in diesen Staaten einsetzen", so Renner.

LGBTI-Flüchtlinge "faktisch von einer fairen Prüfung ihrer Asylgründe ausgeschlossen werden"

Auch nach der Verleihung des Prädikats "sicher" an die drei Verfolgerstaaten könnten LGBTI-Flüchtlinge zwar weiter in Deutschland Asyl beantragen und sich auf Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität berufen. Allerdings befürchtet der LSVD, dass die dann vorgesehenen Schnellverfahren ohne Zugang zu fachkundiger Beratung und ausreichendem Rechtsschutz bedeuten würden, dass gerade sexuelle Minderheiten "faktisch von einer fairen Prüfung ihrer Asylgründe ausgeschlossen werden".

"Im Koalitionsvertrag von Linken, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hat sich die Thüringer Landesregierung zu einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik verpflichtet", so Renner weiter. "Dieses Versprechen würde die Landesregierung mit Füßen treten, wenn der Erweiterung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt wird."

Pro-Asyl-Chef Günther Burkhardt hatte das Zugeständnis von Ramelow bereits am Dienstag kritisiert (queer.de berichtete).

Union und SPD dringen trotz der Vorwürfe gegen die Maghreb-Staaten seit Jahren auf ihre Aufnahme in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten, um Asylverfahren zu beschleunigen. Das scheiterte bislang am Widerstand von Grünen und Linken im Bundesrat. Derzeit läuft ein neues entsprechendes Gesetzgebungsverfahren im Bundestag. (dk)



#1 Patroklos
  • 23.11.2018, 08:46h
  • Die Ramelow-Regierung muß gar nichts. Bald sind in Thüringen Landtagswahlen (kommendes Jahr) und für Rot-Rot-Grün sieht es - wenn man sich die aktuelle Sonntagsfrage anschaut - düster aus:

    www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm

    Eine stabile Mehrheit hätte nur ein Vierbündnis aus Linke, FDP, SPD und Grüne bzw. CDU, FDP, SPD und Grüne.
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#2 mariuspeterAnonym
  • 26.11.2018, 02:35h
  • Wer Asylverfahren beschleunigen will, soll beim Bamf ausreichend Personal einstellen. Die Schleifung menschen- und rechtsstaatlicher Standards geht zu Lasten all derer, die bei uns Schutz suchen. Schon jetzt ist es sehr schwer für LSBTI* in Deutschland Schutz zu bekommen. Wenn Staaten als sicher erklärt werden, in dem LSBTI* nachweislich verfolgt werden, wird es noch viel schwieriger werden, hier Asyl zu beantragen. Und damit zeigt die GroKo, was sie wirklich will: sich aus der Verantwortung stehlen und Schutzsuchende sich selbst überlassen. Pfui!
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