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452 zu 166

Bundestag wählt LGBTI-Gegner Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter

Ein Mann, der die gleichgeschlechtliche Ehe für verfassungswidrig hält, soll nach dem Willen des Bundestags der mächtigste Richter in Deutschland werden.


Stephan Harbarth, der seit 2016 Vize-Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag ist, nach seiner Wahl zum Verfassungsrichter

Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag den Gleichstellungsgegner Stephan Harbarth (CDU) zum Verfassungsrichter gewählt. In der geheimen Abstimmung votierten 452 für den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg, 166 Parlamentarier waren dagegen, es gab 34 Enthaltungen. Für die Wahl war eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Harbarth war von der Unionsfraktion nominiert und auch von SPD, FDP und Grünen unterstützt worden. Der 46-Jährige nahm die Wahl nach Verkündung des Ergebnisses an und bedankte sich für das Vertrauen des Bundestags.

Harbarth ist damit für zwölf Jahre zum Richter am Ersten Senat gewählt, der für Grundrechte zuständig ist. Er löst Richter Ferdinand Kirchhof ab, der in den Ruhestand geht. Bislang war Harbarth, der seit 2009 drei Mal für den Wahlkreis Rhein-Neckar direkt in den Deutschen Bundestag gewählt worden war, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Am Freitag soll Stephan Harbarth im Bundesrat auch noch zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt werden. Die Zustimmung gilt als praktisch sicher. Der Vorschlag zur Wahl Harbarths war vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) in die Länderkammer eingebracht worden – mit Unterstützung von Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Baden-Württembergs grünem Regierungschef Winfried Kretschmann (PDF). Harbarth würde dann 2020 turnusgemäß als Nachfolger von Andreas Voßkuhle Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden.

Widerstand von LGBTI-Aktivisten

Gegen die Wahl hatte es heftigen Widerstand von LGBTI-Aktivisten gegeben. So lehnten die parteiinternen LGBTI-Gruppen SPDqueer und GrünQueer die Wahl Harbarths ab – und stellten sich damit gegen ihre eigene Bundestagsfraktion (queer.de berichtete).

Kritisiert wurden mehrere LGBTI-feindliche Äußerungen des CDU-Politikers. Als besonders problematisch wurde angesehen, dass Harbarth im letzten Jahr bei der Bundestagabstimmung zur Ehe für alle behauptet hatte, dass das Grundgesetz ein verstecktes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben enthalte. LGBTI-Aktivisten befürchten, dass Harbarths Urteile am Höchstgericht künftig von Homo- oder Transphobie bestimmt sein könnten.

Harbarth berief sich in seiner Ablehnung der Ehe-Öffnung auf Artikel sechs des Grundgesetzes, der die Ehe unter den besonderen Schutz stellt. Homo-Gegner behaupteten, dass der Satz "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung" ein verstecktes Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe enthält, weil zum Zeitpunkt der Erstellung des Grundgesetzes Homosexualität in Westdeutschland noch illegal war; es herrschte damals die Nazi-Version des Paragrafen 175. Außerdem, so wird weiter argumentiert, habe die Rechtsprechung bis hin zum Bundesverfassungsgericht die Ehe immer wieder als rein heterosexuell definiert.

Die meisten Verfassungsexperten halten diese gegen Homo-Paare gerichtete Interpretation aber für falsch. Aus diesem Grund nahm die bayerische Staatsregierung Abstand von ihrem Vorhaben, gegen die Öffnung der Ehe vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen (queer.de berichtete).

Als einzige Bundestagsfraktion hält derzeit die AfD daran fest. Die Rechtspopulisten kämpfen derzeit im Bundestag dafür, das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben wieder zu etablieren (queer.de berichtete).

Auch bei anderen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten betreffenden Fragen nahm Harbarth fragwürdige Positionen ein. So lehnte er 2010 im Bundestag die Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in Artikel 3 des Grundgesetzes mit den Worten ab, dass die deutsche Verfassung kein "Versandhauskatalog politischer Wünsche" sei (queer.de berichtete).

Twitter / DorisAchelwilm | Die Linksfraktion kündigte bereits vor der Abstimmung ihre Ablehnung von Harbarth an – Doris Achelwilm verwies dabei auf seine Ablehnung der LGBTI-Gleichbehandlung

Harbarth ist nur ein Ersatzkandidat der Union, die ursprünglich mit dem CDU-Politiker Günter Krings sogar einen noch LGBTI-feindlicheren Kandidaten vorgesehen hatte. Dessen Wahl scheiterte aber am Widerstand der Grünen (queer.de berichtete).

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#1 goddamn liberalAnonym
  • 22.11.2018, 13:49h
  • Deutsches Elend.

    Deutsche Entrechtungs- und Vernichtungstradition.

    Diese Zustände sind dafür verantwortlich, dass man mich im Leben nicht mit einer Schwarz-Rot-Goldenen Fahne erwischen wird...
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#2 Bonifatius49Anonym
  • 22.11.2018, 13:53h
  • So, so da beschweren wir uns über die Ernennung von Tumps Kandidaten im Supreme Court, aber wenn bei uns über 2/3 des Bundestages einen Gleichgestellungsgegner und Gegner der Ehe für alle wählen, dann ist das okay.

    Soll mir blosss kein Grüner/Sozialdemokrat "Kommen", wenn er sich wieder über Trump beschwert,

    Schade das die Abstimmung geheim ist, eine namentliche Abstimmung wäre interessant gewesen, um zuzuordnen, wer und welche Oppositionspartein genau zugestimmt haben
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#3 michael008
#4 michael008
  • 22.11.2018, 13:59h
  • Antwort auf #2 von Bonifatius49
  • Nein das ist überhaupt nicht OK.
    Das ist eine Schande.
    Ich bin nicht unbedingt eine Freund Deiner Beiträge im Allgemeinen, aber die namentlich Abstimmung hätte ich mir in der Tat auch gewünscht.
    Dann würden wir jetzt klarer sehen.
    Interessant nämlich wäre vor allen das Abstimmungsverhalten von FDP, Grünen und Afd gewesen.
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#5 Bonifatius49Anonym
  • 22.11.2018, 14:01h
  • Antwort auf #1 von goddamn liberal
  • 434 Stimmen sind 2/3 im Bundestag.

    SPD und CDU/CSU haben 399 Stimmen,

    Das heißt also das mindestens 53 Stimmen aus der Opposition gekommen sind, um die Stimmenzahl zu erreichen. Und für jeden "abgesprungenes" Regierungsparteimitglied ein Oppositionpolitiker mehr...

    Wer waren denn die 53 Oppositionspolitiker, die mindestens "mitgemacht" haben ?
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#6 goddamn liberalAnonym
  • 22.11.2018, 14:11h
  • Antwort auf #5 von Bonifatius49
  • Die Oppositionsstimmen kommen, wenn man von der Vorabsprache ausgeht, wohl v.a. von den 'Grünen', die gerne an der trüben Konsenssauce mitköcheln.

    Harbarth soll u.a. von dem Biedermann Kretschmann gepusht worden sein.

    Merke: Unsere Rechte sind hierzulande nie gesichert, sondern immer Verhandlungsmasse.

    Bei Nachfragen:

    Sven Lehmann (Die Grünen)
    Wahlkreisbüro in Köln
    Ebertplatz 23
    50668 Köln

    T: 0221 / 200 556 25
    F: 0221 / 200 556 26
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#7 Bonifatius49Anonym
  • 22.11.2018, 14:16h
  • Antwort auf #5 von Bonifatius49
  • Letzter Post war Quatsch von mir in der Rechnung, am besten löschen, da ich die Stimmen der Abwesenden nicht berücksichtigt hatte

    Der neue Bundestag hat 709 Sitze, dann sind 2/3 also 472 Sitze,

    Aber da 34 Stimmen sich enthalten haben und 57 Abgeordnete nicht anwesend waren, hat es gereicht für die 2/3 Mehrheit, weil die Zahl der abgegebenen Stimmen bei der 2/3 Mehrheit entscheidet.

    Das wären nämlich genau 435 Stimmen und das hat dann mit 452 Stimmen gereicht. Wären alle anwesend gewesen, hätte die 452 Stimmen nicht gereicht.
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#8 Bonifatius49Anonym
  • 22.11.2018, 14:21h
  • Antwort auf #6 von goddamn liberal
  • Die Oppositionsstimmen kommen, wenn man von der Vorabsprache ausgeht, wohl v.a. von den 'Grünen', die gerne an der trüben Konsenssauce mitköcheln.

    --> Das könnte wohl so gewesen sein.

    Ich kann mir kaum vorstellen, dass die AfD, die Linkspartei oder die FDP derzeit auch nur einen "kleinen Blumentopf" Frau Merkel für Erfolge schenken, so sauer sind Lindner/Kubicki und Gauland/Weidel auf Frau Merkel und auch bei der Linkspartei kann ich es mir nicht vorstellen, weil sie generell gegen Merkel stimmen.

    Das muss also aus den Reihen der Grünen kommen, damit die 2/3 Mehrheit erreicht wurde.

    Da kann ich dann auch nur schreiben, sorry Grüne und SPD beschwert Euch nicht in den Medien wieder, wenn Trump einen Richter am Supreme Court ernennt: ihr seit auch nicht besser !
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#9 michael008
  • 22.11.2018, 14:21h
  • Antwort auf #7 von Bonifatius49
  • Wenn man es wirklich ernst meinen würde, mit der Gleichstellung von LGBTTI Menschen, hätte man der CDU, die ja zugegebenermaßen das Vorschlagsrecht hatte, nie durchgehen lassen dürfen, diesen Mann zum Verfassungsrichter für Grundrechte zu machen.
    Das gilt für Grüne und SPD gleichermaßen.
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#10 daVinci6667
  • 22.11.2018, 14:30h
  • Wer weiss wie stark katholisch geprägt und gläubig dieser Kretschmann ist, zweifelt nicht wie sich zumindest Teile der Grünen hinter diesem homophoben Verfassungsrichter scharen und ihn in diese Position pushen.

    In einem anderen Thread wurde behauptet LGBTI-Rechte und die Ehe für Alle in Deutschland seien gesichert, man solle beruhigt sein. Ich zweifle daran.

    Nur zum Vergleich. Sogar Trump sagte klar und deutlich die Entscheidung sei gefallen Schwule und Lesben könnten auch unter ihm heiraten.

    Und nun vergleicht mal seine Aussagen mit eurer Kanzlerin in spe AKK.

    Akut ist die Ehe für Alle zur Zeit in Deutschland sicher nicht gefährdet. Geht der Rechtsruck jedoch weiter und hört man sich die Aussagen von AKK und jetzt noch von eurem obersten Verfassungsrichter an kann einem schon Angst und Bange werden.
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