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Kommentare zu:
Bundestag wählt LGBTI-Gegner Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter


#1 goddamn liberalAnonym
  • 22.11.2018, 13:49h
  • Deutsches Elend.

    Deutsche Entrechtungs- und Vernichtungstradition.

    Diese Zustände sind dafür verantwortlich, dass man mich im Leben nicht mit einer Schwarz-Rot-Goldenen Fahne erwischen wird...
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#2 Bonifatius49Anonym
  • 22.11.2018, 13:53h
  • So, so da beschweren wir uns über die Ernennung von Tumps Kandidaten im Supreme Court, aber wenn bei uns über 2/3 des Bundestages einen Gleichgestellungsgegner und Gegner der Ehe für alle wählen, dann ist das okay.

    Soll mir blosss kein Grüner/Sozialdemokrat "Kommen", wenn er sich wieder über Trump beschwert,

    Schade das die Abstimmung geheim ist, eine namentliche Abstimmung wäre interessant gewesen, um zuzuordnen, wer und welche Oppositionspartein genau zugestimmt haben
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#3 michael008
#4 michael008
  • 22.11.2018, 13:59h
  • Antwort auf #2 von Bonifatius49
  • Nein das ist überhaupt nicht OK.
    Das ist eine Schande.
    Ich bin nicht unbedingt eine Freund Deiner Beiträge im Allgemeinen, aber die namentlich Abstimmung hätte ich mir in der Tat auch gewünscht.
    Dann würden wir jetzt klarer sehen.
    Interessant nämlich wäre vor allen das Abstimmungsverhalten von FDP, Grünen und Afd gewesen.
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#5 Bonifatius49Anonym
  • 22.11.2018, 14:01h
  • Antwort auf #1 von goddamn liberal
  • 434 Stimmen sind 2/3 im Bundestag.

    SPD und CDU/CSU haben 399 Stimmen,

    Das heißt also das mindestens 53 Stimmen aus der Opposition gekommen sind, um die Stimmenzahl zu erreichen. Und für jeden "abgesprungenes" Regierungsparteimitglied ein Oppositionpolitiker mehr...

    Wer waren denn die 53 Oppositionspolitiker, die mindestens "mitgemacht" haben ?
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#6 goddamn liberalAnonym
  • 22.11.2018, 14:11h
  • Antwort auf #5 von Bonifatius49
  • Die Oppositionsstimmen kommen, wenn man von der Vorabsprache ausgeht, wohl v.a. von den 'Grünen', die gerne an der trüben Konsenssauce mitköcheln.

    Harbarth soll u.a. von dem Biedermann Kretschmann gepusht worden sein.

    Merke: Unsere Rechte sind hierzulande nie gesichert, sondern immer Verhandlungsmasse.

    Bei Nachfragen:

    Sven Lehmann (Die Grünen)
    Wahlkreisbüro in Köln
    Ebertplatz 23
    50668 Köln

    T: 0221 / 200 556 25
    F: 0221 / 200 556 26
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#7 Bonifatius49Anonym
  • 22.11.2018, 14:16h
  • Antwort auf #5 von Bonifatius49
  • Letzter Post war Quatsch von mir in der Rechnung, am besten löschen, da ich die Stimmen der Abwesenden nicht berücksichtigt hatte

    Der neue Bundestag hat 709 Sitze, dann sind 2/3 also 472 Sitze,

    Aber da 34 Stimmen sich enthalten haben und 57 Abgeordnete nicht anwesend waren, hat es gereicht für die 2/3 Mehrheit, weil die Zahl der abgegebenen Stimmen bei der 2/3 Mehrheit entscheidet.

    Das wären nämlich genau 435 Stimmen und das hat dann mit 452 Stimmen gereicht. Wären alle anwesend gewesen, hätte die 452 Stimmen nicht gereicht.
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#8 Bonifatius49Anonym
  • 22.11.2018, 14:21h
  • Antwort auf #6 von goddamn liberal
  • Die Oppositionsstimmen kommen, wenn man von der Vorabsprache ausgeht, wohl v.a. von den 'Grünen', die gerne an der trüben Konsenssauce mitköcheln.

    --> Das könnte wohl so gewesen sein.

    Ich kann mir kaum vorstellen, dass die AfD, die Linkspartei oder die FDP derzeit auch nur einen "kleinen Blumentopf" Frau Merkel für Erfolge schenken, so sauer sind Lindner/Kubicki und Gauland/Weidel auf Frau Merkel und auch bei der Linkspartei kann ich es mir nicht vorstellen, weil sie generell gegen Merkel stimmen.

    Das muss also aus den Reihen der Grünen kommen, damit die 2/3 Mehrheit erreicht wurde.

    Da kann ich dann auch nur schreiben, sorry Grüne und SPD beschwert Euch nicht in den Medien wieder, wenn Trump einen Richter am Supreme Court ernennt: ihr seit auch nicht besser !
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#9 michael008
  • 22.11.2018, 14:21h
  • Antwort auf #7 von Bonifatius49
  • Wenn man es wirklich ernst meinen würde, mit der Gleichstellung von LGBTTI Menschen, hätte man der CDU, die ja zugegebenermaßen das Vorschlagsrecht hatte, nie durchgehen lassen dürfen, diesen Mann zum Verfassungsrichter für Grundrechte zu machen.
    Das gilt für Grüne und SPD gleichermaßen.
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#10 daVinci6667
  • 22.11.2018, 14:30h
  • Wer weiss wie stark katholisch geprägt und gläubig dieser Kretschmann ist, zweifelt nicht wie sich zumindest Teile der Grünen hinter diesem homophoben Verfassungsrichter scharen und ihn in diese Position pushen.

    In einem anderen Thread wurde behauptet LGBTI-Rechte und die Ehe für Alle in Deutschland seien gesichert, man solle beruhigt sein. Ich zweifle daran.

    Nur zum Vergleich. Sogar Trump sagte klar und deutlich die Entscheidung sei gefallen Schwule und Lesben könnten auch unter ihm heiraten.

    Und nun vergleicht mal seine Aussagen mit eurer Kanzlerin in spe AKK.

    Akut ist die Ehe für Alle zur Zeit in Deutschland sicher nicht gefährdet. Geht der Rechtsruck jedoch weiter und hört man sich die Aussagen von AKK und jetzt noch von eurem obersten Verfassungsrichter an kann einem schon Angst und Bange werden.
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#11 Ith__Ehemaliges Profil
  • 22.11.2018, 15:02h
  • Vom stellvertretenden Fraktionsvorsitz (Legislative) samt Parteiverstrickung nahtlos zum Verfassungsrichter (Judikative).
    Ist das noch Gewaltenteilung oder sind wir über solche Grundstandards einer funktionierenden Demokratie schon hinaus?
    Nicht bloß inhaltlich jetzt, von wegen Menschenrechtsfeinde zum Verfassungsrichter erklären, sondern auch rein formal betrachtet.
    Selbst falls er den Fraktionsvorsitz aufgeben muss, bleibt der persönliche Bezug zur Fraktion ja wohl gegeben.
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#12 myysteryAnonym
#13 Arschkriecher-WatchAnonym
  • 22.11.2018, 15:59h
  • Antwort auf #8 von Bonifatius49
  • "Das muss also aus den Reihen der Grünen kommen, damit die 2/3 Mehrheit erreicht wurde."

    Ach so... DEINE FDP ist über jeden Verdacht erhaben, oder was soll dieser Sonderbonus, die du DEINER Partei einräumst?

    "Da kann ich dann auch nur schreiben, sorry Grüne und SPD beschwert Euch nicht in den Medien wieder, wenn Trump einen Richter am Supreme Court ernennt: ihr seit auch nicht besser !"

    Ziemlich erbärmlich, wie du der FDP und Trump in den Arsch kriechst.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #8 springen »
#14 Simon HAnonym
  • 22.11.2018, 16:08h
  • "Harbarth war von der Unionsfraktion nominiert und auch von SPD, FDP und Grünen unterstützt worden."

    Damit wissen wir, wer nicht mehr wählbar ist.

    Danke Union, SPD, FDP und Grüne, dass ihr uns die Wahl erleichtert...
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#15 SarkastikerAnonym
  • 22.11.2018, 16:22h
  • Antwort auf #14 von Simon H
  • Bleibt also noch Sahra W.s Truppe....

    Da ist es gut zu wissen, dass ein nicht unerheblicher Anteil der Linkspartei seine schützende Hand über den prominenten LGBT-Aktivisten und lupenreinen Demokraten Wladimir P. aus Moskau hält.
    Man muss wissen wofür man sich einsetzt.
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#16 Simon HAnonym
#17 AmurPrideProfil
  • 22.11.2018, 17:13hKöln
  • Schon mal drüber nachgedacht das die fehlenden Stimmen durchaus von der AfD kommen könnten?
    Der Typ liegt doch voll auf deren Wellenlänge! :-(
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#18 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 22.11.2018, 17:33h
  • Der Bock wird zum Gärtner aus Angst vor der AfD und Wählerverlust gemacht. Mal sehen, was er sich in der Zukunft leistet.
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#19 Gerlinde24Ehemaliges Profil
#20 NichtsNeuesAnonym
  • 22.11.2018, 17:44h
  • Problematisch ist es und deshalb sollte auch jetzt wieder jeder verstehen, dass CDU wählen falsch ist, wenn die soziale Politik berücksichtigt werden soll.
    Die CDU tut Deutschland nicht gut.
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#21 Lübbers-WatchAnonym
#22 Homonklin44Profil
  • 22.11.2018, 18:16hTauroa Point
  • Na toll. Jetzt haben wir unseren eigenen Blockator. Was immer der Mann auch an sonstigen Qualitäten zu bieten haben mag. Die Welle des beungünstigenden Dralls ist angekommen.

    "Harbarth ist katholisch," (Wikipedia)

    Hoffentlich kann der das von seinem Amt unterscheiden.
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#23 Patroklos
#24 AnonymAnonym
  • 22.11.2018, 20:58h
  • Peinlicher Auftritt! Für ein das wäre ja auch noch schöner vom deutschen Bundestag mit zwei Dritteln der Abgeordnetenstimmen gewählt zu werden, steht stellvertretend für die Qualität nicht nur in der Lehre und Forschung, sondern auch in der Verwaltung und der Justiz.

    Wie man mit solchen Argumentationen zu zwei juristischen Staatsexamina und in die entsprechenden Ämter gekommen ist, ist im in diesen Punkten auch nicht immer im Sinne der Genfer Flüchtlingskonventionen sicheren Deutschland damit auch selbsterklärend.
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#25 kuesschen11Profil
  • 22.11.2018, 21:07hFrankfurt
  • Wie kann so ein Mensch überhaupt in dieses Amt gewählt werden?

    In seinen unqualifizierten Äußerungen über die gleichgeschlechtliche Ehe ist es ein rückwärtsgewandter Anti-Demokrat, der mit unhaltbaren Theorien nach einem einführbaren Eheverbot für LGBT händeringend sucht. So redet doch kein Experte als Verfassungsrichter über heutige Familienpolitik.

    Eigentlich müsste die BRD angeklagt werden, den Nazi-Paragrafen 175 so lange in einer angeblichen Demokratie aufrecht gehalten zu haben, denn sie hat einem Anteil der Bevölkerung die Würde genommen und gegen Grundrechte verstoßen. Über Jahrzehnte blieben Strafverfolgung und Diskriminierung aufrecht erhalten. Das ist die Schande dieses Staates schlechthin.

    Wir lernen als Gesellschaft nur daraus: Demokratie muss auch reifen und sich weiterentwickeln können - das kann sie und ist sie auch. Dazu brauchen wir aber Bundesverfassungsrichter, die am Puls der Zeit leben ohne ihre dummen anti-liberalen Wünsche in die Gesellschaft streuen zu wollen.
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#26 Julian SAnonym
  • 23.11.2018, 09:50h
  • Ich finde es unerträglich, dass jemand, der den Gleichheitsgrundsatz für einen Teil der Bürger ablehnt, Richter am obersten Gerichtshof wird.

    Die Parteien, die den gewählt haben, sind damit für mich unwählbar geworden. Denn hier geht es um ganz grundsätzliche Fragen.

    Mal ganz abgesehen davon, dass ich es eh ein Unding finde, dass Politiker Richter bestimmen. Das hat mit Gewaltenteilung (also mit Demokratie) NICHTS mehr zu tun. Wir brauchen und echt nicht um Trumps USA zu mokieren - hier ist es genauso...
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#27 TheDadProfil
#28 TheDadProfil
#29 TheDadProfil
  • 23.11.2018, 22:49hHannover
  • Antwort auf #23 von Patroklos
  • ""Das war doch absehbar, daß Harbarth zum neuen Verfassungsrichter gewählt wird! Spiel Dich darum bloß nicht so auf, denn die Grünen haben nämlich diese Personalie mitgetragen!""..

    Das muß für den Bundestag nicht stimmen, denn Kretschmann ist kein Bundestagsabgeordneter..

    Rechnerisch ist da viel möglich..
    Auch das die Zustimmung mit den 92 Abgeordneten* der "AFD" und den 80 Stimmen der FDP Zustande kamen, und die Grünen zusammen mit den Linken und einigen "Abweichlern" der SPD den Teil der Enthaltungen und Ablehnungen ausmachen..

    Doch das werden wir ob der "geheimen Wahl" sowieso nicht erfahren..
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#30 Patroklos
#31 TheDadProfil
  • 25.11.2018, 00:51hHannover
  • Antwort auf #30 von Patroklos
  • ""Ich gehe jede Wette ein, daß Du bei der nächsten Wahl der Partei die Stimme gibst, die sich für den feinen Herrn Harbarth entschieden haben!""..

    Hübsche Spekulation..
    Ausgehend davon kann man alles spekulieren..
    Vor allem wenn man gar nicht genau weiß in welchem Bundesland derjenige lebt, und welche Wahl dann als nächstes ansteht..

    Bei Dir kann man aber heute schon konstatieren an der nächsten Wahl gar nicht als Wähler teilzunehmen..

    Das ist dann eigentlich noch erschreckender..
  • Antworten » | Direktlink » | zu #30 springen »
#32 Patroklos
#33 TheDadProfil
  • 25.11.2018, 15:55hHannover
  • Antwort auf #32 von Patroklos
  • ""Nein, konsequent!""..

    Äh ?
    Konsequent wäre in Deinem Fall gewesen sofort nach dem Brexit-Votum der britischen Wähler*innen nach dorthin zu übersiedeln..

    Denn diese Wähler*innen haben die gleiche Auffassung zu dem was die EU ausmacht, oder wenigstens eine sehr ähnliche dazu wie Du..

    Diese Auffassungen haben bloß nichts mit der Realität gemein, die sich in etwa so darstellt, in einen Fußballverein einzutreten, um dann feststellen zu müssen, gar kein Interesse an diesem Sport zu haben..
    Und weil sich die anderen Vereinsmitglieder in 40 Jahren nicht davon überzeugen ließen daß es bessere Sportarten als Fußball gäbe, tritt man dann in einem arrogantem Anflug von Selbstüberschätzung wieder aus..
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