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CDU-Gleichstellungsgegner

Bundesrat wählt Harbarth einstimmig zum Vizepräsidenten am Verfassungsgericht

Durchmarsch für Stephan Harbarth: Der 46-jährige Gleichstellungsgegner ist jetzt auch zum Vizechef des höchsten deutschen Gerichts gewählt worden.


Stephan Harbarth schaute auf der Zuschauertribüne des Bundesrats seiner Wahl zu – und bedankte sich für das einstimmige Ergebnis

Einen Tag nach seiner Wahl zum Verfassungsrichter durch den Bundestag ist der Gleichstellungsgegner Stephan Harbarth am Freitagvormittag vom Bundesrat zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Die Wahl erfolgte laut Bundesratpräsident Daniel Günther (CDU) einstimmig. Nötig gewesen wäre eine Zweidrittelmehrheit.

Harbarth wird Nachfolger von Richter Ferdinand Kirchhof, der in den Ruhestand geht. 2020 soll er Andreas Voßkuhle als Präsident des Bundesverfassungsgerichts ablösen. Insgesamt soll er zwölf Jahre lang am Ersten Senat, der auch für Grundrechte zuständig ist, Recht sprechen. Er war der Ersatzkandidat der Union, nachdem der CDU-Abgeordnete Günter Krings am Widerstand der Grünen gescheitert war (queer.de berichtete). Die Ökopartei hatte insbesondere homofeindliche Äußerungen des Kandidaten kritisiert.

Gegner der Ehe für alle und des LGBTI-Diskriminierungsschutzes

Auch Harbarth stand wegen vieler Äußerungen, in denen er die LGBTI-Gleichbehandlung mit dubiosen Argumenten ablehnte, in der Kritik. Deshalb sprach sich etwa SPDqueer-Bundesvorsitzende Petra Nowacki "entschieden" gegen den Ersatzkandidaten aus: "Nicht nur, dass Harbarth sich mit der inakzeptablen Begründung, dass er ein Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen im Grundgesetz verankert sehe, gegen die Öffnung der Ehe aussprach. Auch den Schutz von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten lehnt Harbarth ab" (queer.de berichtete). In ihrer Bundestagsfraktion fand Nowacki aber keinerlei Gehör. Auch die innerparteiliche Gruppe QueerGrün hatte Harbarth erfolglos abgelehnt.

Der 46-jährige Jurist aus Baden-Württemberg, der seit 2009 im Bundestag sitzt und seit 2016 Vize-Fraktionschef der Union ist, war auch umstritten, weil er als aktiver Politiker in Karlsruhe möglicherweise über Gesetze entscheiden muss, in denen er selbst involviert war. Auch Wirtschafsverflechtungen wurden kritisiert; so ist er Geschäftsführer einer internationalen Wirtschaftskanzlei, die unter anderem den Autokonzern Volkswagen im milliardenschweren Musterverfahren zur Diesel-Abgasaffäre berät. Grünen-Politiker Gerhard Schick kommentierte deshalb Harbarths Nominierung mit den Worten: "Herzlichen Glückwunsch an Volkswagen! Cleverer Move". (dk)



#1 kuesschen11Profil
  • 23.11.2018, 10:38hFrankfurt/Main
  • Er lehnt also auch den Schutz von sexuellen Minderheiten ab. Na da kommt ja was auf uns zu.

    Und wer schützt uns vor homophoben Vizepräsidenten am Verfassungsgericht?
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#2 Carsten ACAnonym
  • 23.11.2018, 11:38h
  • Und auch im Bundesrat zeigt sich wieder mal, dass ALLE Parteien am Ende gleich sind:

    das Partei-Gekungel und der eigene Vorteil zählen mehr als das, was man seinen Wählern weis machen will.

    Die einzige Lösung ist direkte Demokratie.
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#3 Julian SAnonym
  • 23.11.2018, 11:41h
  • Ich finde es unerträglich, dass jemand, der den Gleichheitsgrundsatz für einen Teil der Bürger ablehnt, Richter am obersten Gerichtshof wird.

    Die Parteien, die den gewählt haben, sind damit für mich unwählbar geworden. Denn hier geht es um ganz grundsätzliche Fragen von Demokratie und Rechtsstaat.

    Mal ganz abgesehen davon, dass ich es eh ein Unding finde, dass Politiker Richter bestimmen. Das hat mit Gewaltenteilung (also mit Demokratie) NICHTS mehr zu tun. Wir brauchen uns echt nicht über Trumps USA zu mokieren - hier ist es genauso...
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#4 PfuiAnonym
#5 tychiProfil
  • 23.11.2018, 12:37hIrgendwo im Nirgendwo
  • Vernunft sei Dank gibt es noch Strasbourg!

    PS: in Anbetracht dessen, dass der Vatikan bis heute der EMRK ihre Zustimmung verweigert, wäre es zynisch die Wendung "Gott-sei-Dank" zu verwenden.
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#6 KarolkoAnonym
#7 Petrillo
#8 marcocharlottenburgAnonym
#9 Patroklos
  • 23.11.2018, 17:44h
  • Wenn ich mir den Mann so anschaue, kann ich mir es kaum vorstellen, daß er erst 46 Jahre alt ist, denn er sieht locker zehn Jahre älter aus!
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#10 TheDadProfil
  • 23.11.2018, 23:04hHannover
  • Antwort auf #2 von Carsten AC
  • ""Die einzige Lösung ist direkte Demokratie.""..

    Nöö..

    Ich will nicht alle paar Wochen an die Urne um irgendeinen Richter zu wählen..
    Denn auch dazu halten wir uns für teuer Steuergeld die über 700 Abgeordneten im Bundestag..
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