Bundesrat wählt Harbarth einstimmig zum Vizepräsidenten am Verfassungsgericht

Stephan Harbarth schaute auf der Zuschauertribüne des Bundesrats seiner Wahl zu – und bedankte sich für das einstimmige Ergebnis

Einen Tag nach seiner Wahl zum Verfassungsrichter durch den Bundestag ist der Gleichstellungsgegner Stephan Harbarth am Freitagvormittag vom Bundesrat zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Die Wahl erfolgte laut Bundesratpräsident Daniel Günther (CDU) einstimmig. Nötig gewesen wäre eine Zweidrittelmehrheit.

Harbarth wird Nachfolger von Richter Ferdinand Kirchhof, der in den Ruhestand geht. 2020 soll er Andreas Voßkuhle als Präsident des Bundesverfassungsgerichts ablösen. Insgesamt soll er zwölf Jahre lang am Ersten Senat, der auch für Grundrechte zuständig ist, Recht sprechen. Er war der Ersatzkandidat der Union, nachdem der CDU-Abgeordnete Günter Krings am Widerstand der Grünen gescheitert war (queer.de berichtete). Die Ökopartei hatte insbesondere homofeindliche Äußerungen des Kandidaten kritisiert.

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Gegner der Ehe für alle und des LGBTI-Diskriminierungsschutzes

Auch Harbarth stand wegen vieler Äußerungen, in denen er die LGBTI-Gleichbehandlung mit dubiosen Argumenten ablehnte, in der Kritik. Deshalb sprach sich etwa SPDqueer-Bundesvorsitzende Petra Nowacki "entschieden" gegen den Ersatzkandidaten aus: "Nicht nur, dass Harbarth sich mit der inakzeptablen Begründung, dass er ein Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen im Grundgesetz verankert sehe, gegen die Öffnung der Ehe aussprach. Auch den Schutz von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten lehnt Harbarth ab" (queer.de berichtete). In ihrer Bundestagsfraktion fand Nowacki aber keinerlei Gehör. Auch die innerparteiliche Gruppe QueerGrün hatte Harbarth erfolglos abgelehnt.

Der 46-jährige Jurist aus Baden-Württemberg, der seit 2009 im Bundestag sitzt und seit 2016 Vize-Fraktionschef der Union ist, war auch umstritten, weil er als aktiver Politiker in Karlsruhe möglicherweise über Gesetze entscheiden muss, in denen er selbst involviert war. Auch Wirtschafsverflechtungen wurden kritisiert; so ist er Geschäftsführer einer internationalen Wirtschaftskanzlei, die unter anderem den Autokonzern Volkswagen im milliardenschweren Musterverfahren zur Diesel-Abgasaffäre berät. Grünen-Politiker Gerhard Schick kommentierte deshalb Harbarths Nominierung mit den Worten: "Herzlichen Glückwunsch an Volkswagen! Cleverer Move". (dk)

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