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Kommentare zu:
Bundesrat wählt Harbarth einstimmig zum Vizepräsidenten am Verfassungsgericht


#1 kuesschen11Profil
  • 23.11.2018, 10:38hFrankfurt
  • Er lehnt also auch den Schutz von sexuellen Minderheiten ab. Na da kommt ja was auf uns zu.

    Und wer schützt uns vor homophoben Vizepräsidenten am Verfassungsgericht?
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#2 Carsten ACAnonym
  • 23.11.2018, 11:38h
  • Und auch im Bundesrat zeigt sich wieder mal, dass ALLE Parteien am Ende gleich sind:

    das Partei-Gekungel und der eigene Vorteil zählen mehr als das, was man seinen Wählern weis machen will.

    Die einzige Lösung ist direkte Demokratie.
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#3 Julian SAnonym
  • 23.11.2018, 11:41h
  • Ich finde es unerträglich, dass jemand, der den Gleichheitsgrundsatz für einen Teil der Bürger ablehnt, Richter am obersten Gerichtshof wird.

    Die Parteien, die den gewählt haben, sind damit für mich unwählbar geworden. Denn hier geht es um ganz grundsätzliche Fragen von Demokratie und Rechtsstaat.

    Mal ganz abgesehen davon, dass ich es eh ein Unding finde, dass Politiker Richter bestimmen. Das hat mit Gewaltenteilung (also mit Demokratie) NICHTS mehr zu tun. Wir brauchen uns echt nicht über Trumps USA zu mokieren - hier ist es genauso...
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#4 PfuiAnonym
#5 tychiProfil
  • 23.11.2018, 12:37hIrgendwo im Nirgendwo
  • Vernunft sei Dank gibt es noch Strasbourg!

    PS: in Anbetracht dessen, dass der Vatikan bis heute der EMRK ihre Zustimmung verweigert, wäre es zynisch die Wendung "Gott-sei-Dank" zu verwenden.
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#6 KarolkoAnonym
#7 Petrillo
#8 marcocharlottenburgAnonym
#9 Patroklos
  • 23.11.2018, 17:44h
  • Wenn ich mir den Mann so anschaue, kann ich mir es kaum vorstellen, daß er erst 46 Jahre alt ist, denn er sieht locker zehn Jahre älter aus!
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#10 TheDadProfil
#11 Patroklos
#12 SarkastikerAnonym
#13 Alter SimpelAnonym
#14 AFD-WatchAnonym
#15 TheDadProfil
  • 25.11.2018, 00:24hHannover
  • Antwort auf #11 von Patroklos
  • Nirgendwo auf der Welt wählt der Wähler in einer "direkten Demokratie" irgendwelche Richter* !

    Den Zusammenhang von
    ""Natürlich ist direkte Demokratie das beste""
    und der Schweiz
    mußt Du dann irgendwem weismachen wollen, der nicht weiß wann genau diese Schweiz, respektive einer seiner Kantone sich zuletzt gegen ein Frauen-Wahlrecht entschieden hat, um mal nur ein Beispiel zu nennen, wieso "direkte Demokratie" und das gewähren von Menschenrechten nicht zusammenpassen..

    Siehe dazu auch Taiwan..

    Es gibt dann auch seit sehr langer Zeit ein sehr gutes Gegen-Argument gegen solche Leute wie Dich, die sich ständig mit dem Gedanken befassen diese "direkte Demokratie" würde ihnen helfen mehr Anteil am Geschehen im Lande zu verschaffen :

    Wann genau willst Du deinen Arsch aus dem Haus schaffen, und damit anfangen politisches Engagement zu zeigen ?

    Wieso sitzt Du nicht in einem Ausschuß, einem Stadt-Parlament, in einem Kreistag oder Landtag, und bewegst etwas ?
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#16 Patroklos
#17 TheDadProfil
  • 25.11.2018, 15:46hHannover
  • Antwort auf #16 von Patroklos
  • ""Direkte Demokratie hat sich in der Schweiz bewährt und keiner ist jemals auf die Idee gekommen, sie abzuschaffen!""..

    Wie immer wenn man mit solchen Verallgemeinerungen arbeitet steht es einem gut an, sich zuerst über die Fakten zu informieren, denn das noch niemals jemand auf die Idee gekommen wäre die direkte Demokratie n der Schweiz abzuschaffen, entspricht einfach nicht der Wahrheit !

    Außerdem hat dieses "Argument" dann auch rein gar nichts mit dem zu tun, worum es hier geht !

    Denn wählte man per direkter Demokratie sämtliche Richter* an den Obersten Gerichten der BRD, dann bedeutete das auch für Dich im Schnitt alle 14 Tage an die Wahl-Urne zu müssen !

    Denn das bedeutete neben dem BVrfG auch die Wahl der Richter* am Bundesgerichtshof,
    (der aufgeteilt auf Karlsruhe und Leipzig jetzt in Leipzig einen zusätzlichen Senat erhält, da stehen Wahlen an !)
    Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, dem Bundessozialgericht und dem Bundesverwaltungsgericht..

    Dazu kommen das Bundespatentgericht, das Truppendienstgericht Nord in Münster und das Truppendienstgericht Süd in München..

    Dazu noch einmal die höchsten Gerichte in den Bundesländern, deren Besetzungen über die Landtage und Bürgerschaften gewählt werden..

    Macht dann zusammen so um die 1.200 Richter-Stellen über die dann per "direkter Demokratie" abgestimmt werden soll ?

    Ich denke hier sind etliche Illusionen darüber unterwegs mit welchem Aufwand man es zu tun hat eine Gewaltenteilung in einem Staat wie der BRD zu organisieren !
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