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Einzelkommentar zu:
Bundesrat wählt Harbarth einstimmig zum Vizepräsidenten am Verfassungsgericht


#3 Julian SAnonym
  • 23.11.2018, 11:41h
  • Ich finde es unerträglich, dass jemand, der den Gleichheitsgrundsatz für einen Teil der Bürger ablehnt, Richter am obersten Gerichtshof wird.

    Die Parteien, die den gewählt haben, sind damit für mich unwählbar geworden. Denn hier geht es um ganz grundsätzliche Fragen von Demokratie und Rechtsstaat.

    Mal ganz abgesehen davon, dass ich es eh ein Unding finde, dass Politiker Richter bestimmen. Das hat mit Gewaltenteilung (also mit Demokratie) NICHTS mehr zu tun. Wir brauchen uns echt nicht über Trumps USA zu mokieren - hier ist es genauso...
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