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Gleichstellungsgegner richtet über Grundrechte

Die schrecklich nette Homophobie des Bundesrates

Die einstimmige Wahl Stephan Harbarths zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass wirklich allen Parteien – auch Grünen, Linken und FDP – LGBTI-Rechte am Arsch vorbeigehen.


Stephan Harbarth am Donnerstag im Deutschen Bundestag nach seiner Wahl zum Richter am Bundesverfassungsgericht (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Zwei tiefschwarze Tage für queere Menschen in Deutschland: Am Donnerstag wurde Stephan Harbarth, bislang stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, für zwölf lange Jahre zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt, und am Freitag machte ihn die Länderkammer auch noch einstimmig zum Vizepräsidenten des Ersten Senats, der u.a. für die Grundrechte zuständig ist. Schon in zwei Jahren soll der Rechtsanwalt das Präsidentenamt von Andreas Voßkuhle beerben – und wäre damit in der protokollarischen Rangordnung der fünfhöchste Repräsentant Deutschlands.

Harbarth ist eine absolute Fehlbesetzung. Wie soll ein Mann am höchsten deutschen Gericht die Grundrechte von LGBTI-Menschen verteidigen, wenn er diese gar nicht anerkennt, sich sogar darüber lustig macht? Im Bundestag stimmte der CDU-Politiker nicht nur die gegen die Ehe für alle, weil er sie für verfassungswidrig hält, auch die Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in Artikel 3 des Grundgesetzes lehnte er ab, weil das Grundgesetz kein "Versandhauskatalog politischer Wünsche" sei.

Zweierlei Maß bei Minderheitenrechten

Der Bundestag hat dem AfD-Politiker Albrecht Glaser zurecht einen Posten im Parlamentspräsidium verwehrt, weil dieser Muslimen in Deutschland das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Religionsfreiheit nicht zugesteht. Doch ein CDU-Politiker, der Lesben und Schwulen das Recht auf Ehe und den Schutz vor Diskriminierung abspricht, wird vom selben Gremium mit Zweidrittelmehrheit zum Bundesverfassungsrichter und von der Länderkammer sogar einstimmig zum Vizepräsidenten gewählt? Scheinheiliger geht's nicht!

Natürlich ist Harbarth im Vergleich zum ersten CDU-Wahlvorschlag Günter Krings das kleinere Übel, doch bei der Verteidigung von Menschenrechten darf es keine Kompromisse geben. Hier haben die anderen demokratischen Parteien versagt. Wahrnehmbarer Widerstand gegen die Personalie kam allein von den innerparteilichen Gruppen SPDqueer und QueerGrün, doch selbst die queerpolitischen Sprecher der Fraktionen zogen es – mit Ausnahme der Linken Doris Achelwilm – vor, zu Harbarth zu schweigen. Wohl weil die Niederlage absehbar war.

Gab es bei der geheimen Wahl im Deutschen Bundestag immerhin noch 166 Gegenstimmen, ist das einstimmige Votum des Bundesrats besonders erschreckend. Auch die selbsternannte rot-rot-grüne "Regenbogenhauptstadt" Berlin, das rot-rot-grüne Thüringen, das rot-rote Brandenburg, die rot-grünen Stadtstaaten Bremen und Hamburg sowie die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz haben mit einem Gleichstellungsgegner als künftigen obersten Hüter des Grundgesetzes augenscheinlich kein Problem.

Natürlich hat kein einziger der Ministerpräsidenten und Bürgermeister etwas gegen Lesben und Schwule. Aber wenn es darauf ankommt, zählt doch allein der deutsche Parteienproporz – und LGBTI-Rechte gehen allen Parteien am Arsch vorbei. Genau so sieht sie aus, die von Johannes Kram beschriebene "schrecklich nette Homophobie in der Mitte der Gesellschaft"!



#1 qwertzuiopüAnonym
  • 23.11.2018, 15:09h
  • Ich finde die Kritik ehrlich gesagt etwas überzogen. Ich vertraue darauf, dass er als Richter seiner Verantwortung nachkommt, sich an Gesetzen, vorherigen Urteilen usw. zu orientieren.

    Der Hauptkritikpunkt an ihm ist ja eher, dass er gar nicht so viel Erfahrung in der Berufslaufbahn als Richter gesammelt hat, sondern viel als Anwalt und MdB unterwegs war. Das hat ein wenig mit meinem oberen Punkt zu tun: Ich vertraue auf die Parteilosigkeiten eines Kandidaten eher, wenn der als Richter Karriere gemacht hat.
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#2 qwertzuiopüAnonym
  • 23.11.2018, 15:16h
  • Ich muss nochmal nachlegen: Mit dem Wort "Homophobie" unterstellt man der genannten Person, Hass auf Homosexuelle zu empfinden. Das ist mir in Verbindung mit dem Bundesrat echt ein bisschen zu krass. (zumal eine Meldung weiter unten gerade angezeigt wird, dass der Bundesrat dem erleichterten Prep-Zugang zustimmt)
    Diese haltlose Beschimpfung unterteilt Menschen am Ende in "Hassende" und "Gute". Das führt bei mir nur dazu, dass ich mich mit dieser Rhetorik nicht gemein machen will.
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#3 Bonifatius49Anonym
  • 23.11.2018, 15:43h
  • Da hat Micha Schulze mit seiner Kritik an allen Parteien im Bundestag Recht. ich bin längst nicht immer mit ihm einer Meinung.

    Aber einen Gegner der Ehe für alle, der dezidiert im Bundestag letztes Jahr gegen die Ehe für alle gestimmt hat, ist nicht tragbar und scharf zu verurteilen. Dieser Mann kann die nächsten 12 Jahr bei der Auslegung und Bewertung des Artikel 6 Grundgesetz mitentscheiden und miturteilen und auch bei anderen gesellschaftlichen Themen, die die Grundrechte betreffen.

    Und wenn man sich schon im Bundestag auf einen Parteienproporz einigt, um eine 2/3 Mehrheit zu erhalten, und nun ein Kandidat wegen der Mehrheitsverhältnisse aus der CDU an der Reihe ist, dann hättte auch ein CDU-Kandidat gewählt werden können, der letztes Jahr die Ehe für alle befürwortet hat. Man hätte auch Stefan Kaufmann, Marco Luczak, usw. als Kompromisskandidat bei der CDU seitens SPD und Grünen verlangen können, damit SPD und Grüne zustimmen.

    DAS war in der Tat gestern und heute ein Schlechter Tag für LSBTI-Rechte in Deutschland.

    Schon enttäuschend wa sich die Parteien im Bundestag in bezug auf die Wahl von Stephan Harbarth geleistet haben, da hat Micha Schulze vollkommen Recht.

    -------------
    Gefreut hat mich aber die Entscheidung zur Trauungserlaubnis in der Landeskirche Oldenburg, schliesslich ist das meine Heimatgegend, wo ich geboren wurde. Und das es keine Gegenstimme auf der Synode in Oldenburg gab, macht die Sache noch besser und erfreulicher...
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#4 goddamn liberalAnonym
  • 23.11.2018, 15:48h
  • Antwort auf #1 von qwertzuiopü
  • "Ich vertraue darauf, dass er als Richter seiner Verantwortung nachkommt, sich an Gesetzen, vorherigen Urteilen usw. zu orientieren."

    Heilige Einfalt!

    Dieses 'Vertrauen' ist nicht nur geschichtsblind, sondern sogar lebensgefährlich.

    Selbstverständlich wird der saubere Herr Harbarth sich in seinem Sinne an Gesetzen orientieren, indem er eben im GG ein Eheverbot für unsereinen zu entdecken glaubt das dort nicht zu lesen ist.

    Das steht in der Entrechtungs- und Vernichtungstradition der deutschen Justiz, genauso wie Herbarths flapsige Weigerung, einer Gruppe von Opfern der NS-Justiz und dank Bundesverfassungsgericht auch Opfern der postfaschistischen Justiz diese wunderbaren Landes den grundgesetzlichen Schutz zu gewähren.

    Wer angesichts der blutigen rechten Rechtsgeschichte Deutschlands da vom "Versandhauskatalog politischer Wünsche" faselt, zeigt einen Abgrund an moralischer Verkommenheit, der ihn für das Richteramt am BVG vollkommen disqualifiziert.
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#5 DominikAnonym
  • 23.11.2018, 17:04h
  • In diesem Portal wird häufig nicht verstanden, dass wir in einer Demokratie leben. In einer Demokratie gibt es aber nun mal verschiedene, manchmal auch gegensätzliche Meinungen und Standpunkte. Auch wenn einem die Meinung des anderen nicht gefällt, sollte sie mitunter auch mal akzeptiert werden können. Zur Meinungsfreiheit gehört eben auch, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare abzulehnen. Diese Haltung teile ich nicht, aber als Demokrat muss ich sie hinnehmen. Durch Hass gegenüber Homosexuellen ist Herr Harbarth aber noch nicht aufgefallen, das kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Seine Überzeugungen in Sachen Ehe-Öffnung sind halt andere, so isses halt! Deshalb den ganzen Bundesrat für homophob zu erklären, ist mit Verlaub ein wenig lächerlich.
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#6 NichtTollAnonym
#7 NichtTollAnonym
#8 BiedermannwatchAnonym
  • 23.11.2018, 19:45h
  • Antwort auf #1 von qwertzuiopü
  • Im Gegensatz zu dir bringt Micha Schulze Fakten.

    Dass du "vertraust" ist bestenfalls ein Merkel'sches Bauchgefühl, wahrscheinlicher jedoch Zufriedenheit mit der Wahl dieses Menschenrechtsbeugers.

    Dass du Kritik an der Wahl des christlichen Rechtsaußen als "haltlose Beschimpfung" versuchst zu diffamieren, zeigt nur, wie weit rechts du stehst, zumal du zu den maßlosen Verunglimpfungen, die Harbarth gegen LGBT*IQ abfeuert, schweigst.
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#9 Homonklin44Profil
  • 23.11.2018, 21:05hTauroa Point
  • Antwort auf #5 von Dominik
  • Solange der seine Amtsausübung von diesen Überzeugungen unterscheiden kann, und auch Entscheidungen treffen kann, die vielleicht seinen Überzeugungen widerstreben, aber der Vernunft einer ethisch progressiven und ganzheitlichen Gesellschaft zugute kommen, ist daran nichts auszusetzen.

    Das heißt, das "katholisch" an der Garderobe in die Jacke zu stecken, aus dem Beruf rauszulassen, und nach Dienstschluss wieder mit heim nehmen.
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#10 globoProfil
  • 23.11.2018, 21:56hBerlin
  • Die Vorstellunng, daß Harbarth 2020 Nachfolger Voßkuhles wird und zu der Zeit vielleicht Kramp-Karrenbauer Kanzlerin ist, macht mich schon nachdenklich.
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