Taiwanesen stimmen über Ehe-Öffnung ab

Schwules Paar beim Taiwan Pride in der Hauptstadt Taipeh (Bild: Carrie Kellenberger / flickr)

In Taiwan haben am Samstag die Kommunalwahlen begonnen. Sie gelten als wichtiger Stimmungstest für Präsidentin Tsai Ing-wen. Zusätzlich zu den Lokalwahlen werden auch mehrere Referenden abgehalten, darunter über das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe und LGBTI-Aufklärung in der Schule (queer.de berichtete).

Die Volksentscheide wurden von Homo-Gegnern erzwungen, nachdem der Oberste Gerichtshof des Landes im Mai 2017 angeordnet hatte, dass die Regierung binnen zwei Jahren die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen muss (queer.de berichtete). Das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare verstoße gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Ehe und das Recht auf Gleichbehandlung, so die Richter. Daraufhin sammelte eine konservative Allianz mit dem euphemistischen Namen "Glück für die nächste Generation" mehr als 600.000 Unterschriften, um die Gleichbehandlung im Ehe-Recht doch noch zu verhindern (queer.de berichtete).

Bislang hat noch kein einziges Land in Asien Schwule und Lesben im Ehe-Recht gleichgestellt. Im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen werden auf dem Kontinent lediglich von Israel und Armenien anerkannt.

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Peking versucht Taiwan in der Welt zu isolieren

Die allgemeine politische Stimmung könnte den Ausgang der Referenden beeinflussen. Präsidentin Tsai Ing-wen befindet sich wegen der zunehmenden Spannungen mit China in einer schwierigen Position. Seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren ist sie mit ihrer Fortschrittspartei DPP – anders als die Vorgänger-Regierung – zu Peking immer mehr auf Distanz gegangen, weshalb der große Nachbar den Druck auf Taiwan erhöht hat.

Peking versuchte zuletzt verstärkt, Taiwan international weiter zu isolieren. Von den bisher nur zwei Dutzend meist kleineren Staaten, die Taiwan diplomatisch anerkannt hatten, konnte Peking fünf auf seine Seite ziehen.

Pekings härteres Vorgehen hatte im Oktober große Proteste in der Inselrepublik ausgelöst, bei denen Zehntausende Taiwanesen für eine formelle Unabhängigkeitserklärung demonstrierten. Ein solcher Schritt, der den Status Quo verändern würde, könnte China auch veranlassen, die Insel gewaltsam zu erobern. Tsai Ing-wen will eine solch offene Konfrontation jedoch vermeiden.

In weiteren Referenden entscheidet die Inselrepublik allerdings darüber, ob die Athleten des Landes bei Olympischen Spielen weiter unter der Bezeichnung Chinese Taipeh oder künftig unter dem Namen Taiwan antreten sollen, was Peking kaum hinnehmen dürfte. (cw/dpa)

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