LGBTI-Gegner siegen in Taiwan

Homo-Gegner organisierten in Taiwan mehrere Großdemonstrationen gegen die Gleich­behandlung von Schwulen und Lesben (Bild: Martin Aldrovandi)

Große Niederlage für die LGBTI-Community in Taiwan. In einem mit der Kommunalwahl verbundenen Referendum stimmten am Samstag 70,4 Prozent der wahlberechtigten Teilnehmer dafür, dass die Ehe gesetzlich als Verbindung von Mann und Frau definiert wird. Nur 24,7 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Insgesamt stimmten die taiwanesischen Bürger über fünf Fragen zu LGBTI-Rechten ab. So sprachen sich in einem weiteren Referendum 63,4 Prozent dagegen aus, im Ehegesetz auch gleichgeschlechtliche Paare zu schützen; 30,1 Prozent waren dafür. Hingegen gab es für die Einführung eingetragener Partnerschaften für Lesben und Schwule eine Mehrheit: 57,6 Prozent stimmten für eine "Ehe light", 36,7 Prozent dagegen.

Eine weitere Vorlage befasste sich mit LGBTI-Aufklärung in der Schule. Dafür stimmten nur 31,3 Prozent, 61,9 Prozent jedoch dagegen. Ebenso scheiterte ein Vorstoß zur Einführung von Gleichstellungsthemen an Grundschulen.

Die LGBTI-feindliche "Koalition für das Glück der nächsten Generation" begrüßte das Ergebnis als "Sieg für alle Menschen, die Familienwerte schätzen". Die Sprecherin der "Koalition für Gleichheit der Ehe", Jennifer Lu, zeigte sich dagegen enttäuscht von dem "absurden Referendum". Der "Rückschritt bei der Gender-Gleichheit" sei der "größte Schlag gegen Taiwans demokratische Werte".

Die Referenden und die Kommunalwahlen fanden vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit der Volksrepublik China statt (queer.de berichtete). Die regierende Fortschrittspartei DPP von Präsidentin Tsai Ing-Wen erlitt dabei eine klare Niederlage. Ihre Partei konnte lediglich sechs der 22 Städte und Regionen, in denen gewählt wurde, gewinnen. Bei der vorangegangenen Wahl hatte sie noch 13 Siege eingefahren. Dagegen setzte sich die Oppositionspartei Kuomintang in mindestens 15 der lokalen Wahlen durch. Tsai Ing-Wen kündigte ihren Rückzug als Parteichefin an.

Volk stimmt gegen das Oberste Gericht

Die Volksentscheide waren teils von Homo-Gegnern erzwungen worden, nachdem der Oberste Gerichtshof des Landes im Mai 2017 angeordnet hatte, dass die Regierung binnen zwei Jahren die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen muss (queer.de berichtete). Das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare verstoße gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Ehe und das Recht auf Gleichbehandlung, so die Richter. Daraufhin sammelte die "Koalition für das Glück der nächsten Generation" mehr als 600.000 Unterschriften, um die Gleichbehandlung im Ehe-Recht doch noch zu verhindern (queer.de berichtete).

Unklar sind bislang die politischen Auswirkungen der Referenden. Die Regierung hatte im Vorfeld versichert, dass die Ergebnisse "keinen Einfluss" auf das Urteil des obersten Gerichts hätten. Bislang hat noch kein einziges Land in Asien Schwule und Lesben im Ehe-Recht gleichgestellt. Im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen werden auf dem Kontinent lediglich von Israel und Armenien anerkannt. (cw/dpa/AFP)

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