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Ehe für alle

LGBTI-Gegner siegen in Taiwan

Die Inselbewohner der Republik China entschieden am Samstag in mehreren Referenden gegen die Rechte von LGBTI-Bürgern. Die Ehe-Öffnung könnte aber trotzdem kommen.


Homo-Gegner organisierten in Taiwan mehrere Großdemonstrationen gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben (Bild: Martin Aldrovandi)

Große Niederlage für die LGBTI-Community in Taiwan. In einem mit der Kommunalwahl verbundenen Referendum stimmten am Samstag 70,4 Prozent der wahlberechtigten Teilnehmer dafür, dass die Ehe gesetzlich als Verbindung von Mann und Frau definiert wird. Nur 24,7 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Insgesamt stimmten die taiwanesischen Bürger über fünf Fragen zu LGBTI-Rechten ab. So sprachen sich in einem weiteren Referendum 63,4 Prozent dagegen aus, im Ehegesetz auch gleichgeschlechtliche Paare zu schützen; 30,1 Prozent waren dafür. Hingegen gab es für die Einführung eingetragener Partnerschaften für Lesben und Schwule eine Mehrheit: 57,6 Prozent stimmten für eine "Ehe light", 36,7 Prozent dagegen.

Eine weitere Vorlage befasste sich mit LGBTI-Aufklärung in der Schule. Dafür stimmten nur 31,3 Prozent, 61,9 Prozent jedoch dagegen. Ebenso scheiterte ein Vorstoß zur Einführung von Gleichstellungsthemen an Grundschulen.

Die LGBTI-feindliche "Koalition für das Glück der nächsten Generation" begrüßte das Ergebnis als "Sieg für alle Menschen, die Familienwerte schätzen". Die Sprecherin der "Koalition für Gleichheit der Ehe", Jennifer Lu, zeigte sich dagegen enttäuscht von dem "absurden Referendum". Der "Rückschritt bei der Gender-Gleichheit" sei der "größte Schlag gegen Taiwans demokratische Werte".

Die Referenden und die Kommunalwahlen fanden vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit der Volksrepublik China statt (queer.de berichtete). Die regierende Fortschrittspartei DPP von Präsidentin Tsai Ing-Wen erlitt dabei eine klare Niederlage. Ihre Partei konnte lediglich sechs der 22 Städte und Regionen, in denen gewählt wurde, gewinnen. Bei der vorangegangenen Wahl hatte sie noch 13 Siege eingefahren. Dagegen setzte sich die Oppositionspartei Kuomintang in mindestens 15 der lokalen Wahlen durch. Tsai Ing-Wen kündigte ihren Rückzug als Parteichefin an.

Volk stimmt gegen das Oberste Gericht

Die Volksentscheide waren teils von Homo-Gegnern erzwungen worden, nachdem der Oberste Gerichtshof des Landes im Mai 2017 angeordnet hatte, dass die Regierung binnen zwei Jahren die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen muss (queer.de berichtete). Das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare verstoße gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Ehe und das Recht auf Gleichbehandlung, so die Richter. Daraufhin sammelte die "Koalition für das Glück der nächsten Generation" mehr als 600.000 Unterschriften, um die Gleichbehandlung im Ehe-Recht doch noch zu verhindern (queer.de berichtete).

Unklar sind bislang die politischen Auswirkungen der Referenden. Die Regierung hatte im Vorfeld versichert, dass die Ergebnisse "keinen Einfluss" auf das Urteil des obersten Gerichts hätten. Bislang hat noch kein einziges Land in Asien Schwule und Lesben im Ehe-Recht gleichgestellt. Im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen werden auf dem Kontinent lediglich von Israel und Armenien anerkannt. (cw/dpa/AFP)



#1 Patroklos
#2 PityAnonym
  • 24.11.2018, 21:20h
  • Puh, das ist hart. Ich hatte Hoffnung, dass es einen knappen Sieg geben könnte.
    Don't stop fighting, please - we need equality all around the globe.
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#3 TheDadProfil
  • 24.11.2018, 23:21hHannover
  • Beim Lesen des Artikels fragte ich ich, wie lange es wohl dauern wird bis sich die ersten Kommentatoren die Einführung einer diskriminierenden Lösung der "Eingetragenen Lebenspartnerschaften" schön reden werden..

    Schon der 1.Kommentar schafft das..

    Wie absurd..
    Und doch erwartbar..
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#4 Carsten ACAnonym
  • 25.11.2018, 08:41h
  • Schlimm...

    Und wieder mal haben religiöse Fanatiker mit ihrem Hass und ihrer Panikmache eine Mehrheit einschüchtern können...

    Religionen sind das Übel dieser Welt und ohne Religionen würde die Menschheit so friedlich, glücklich und frei leben können...
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#5 PeerAnonym
  • 25.11.2018, 09:32h
  • Ich bin ein großer Anhänger direkter Demokratie. Denn Demokratie heißt nun mal Herrschaft des Volkes - und wieso sollen es einige ausgewählte Mitglieder des Volkes besser können als die Gesamtheit?

    (Zumal es bei Parteien früher oder später immer auch um Parteitaktik, Machtkalkül, persönliche Vorteile, Parteidisziplin, etc. geht und nicht mehr um Inhalte. Außerdem können Lobbys wenige Entscheider der Parteien viel leichter beeinflussen als das ganze Volk.)

    Aber Grundrechte und der demokratische Gleichheitsgrundsatz sollten davon ausgenommen sein. Grundrechte und demokratische Grundprinzipien wie der Gleichheitsgrundsatz stellt man nicht zur Wahl, sondern sie sind Grundbedingung für Demokratie...
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#6 Patroklos
#7 williralfProfil
  • 25.11.2018, 11:59h
  • Antwort auf #6 von Patroklos
  • Es ist schon richtig was The Dad schreibt, eine
    "eingetragene Lebenspartnerschaft" ist eine diskriminierende Lösung!!!
    Als Beispiel kannst Du gerne das Urteil vom österreichischen Verfassungsgerichtshof lesen.
    Auch darin wird die "eingetragene Lebenspartnerschaft" als Diskriminierung bezeichnet und daher angeordnet die Ehe zu öffnen!
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#8 Ralph
  • 25.11.2018, 12:05h
  • Drei Kommentare von mir:

    1.
    Alles, was Schlechterstellung und Benachteiligung bedeutet, ist Diskriminierung, z.B. irgendwelche Partnerschaften statt Ehe.

    2.
    Über Menschenwürde und Grundrechte darf niemals ein Volksentscheid stattfinden. Sie können niemals zur Disposition stehen, zu wessen Disposition auch immer.

    3.
    Das Oberste Gericht hat zutreffend festgestellt, dass das Eheverbot verfassungswidrig ist. Daran kann eine Volksabstimmung nichts ändern.
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#9 TheDadProfil
  • 25.11.2018, 14:37hHannover
  • Antwort auf #5 von Peer
  • ""Denn Demokratie heißt nun mal Herrschaft des Volkes - und wieso sollen es einige ausgewählte Mitglieder des Volkes besser können als die Gesamtheit?""..

    Es geht nicht um "besser", es geht um effizienter..

    Wollte man alle Fragen die einen modernen Staat wie die BRD ausmacht nach dem demokratischem Muster Athens mit öffentlichen Debatten und Abstimmungen durch den Bürger selbst organisieren, dann liefe hier wohl ziemlich viel entweder falsch, oder gar nicht..

    Demokratie ist kein "Song-Contest" in dem der Bürger je nach Geschmack über die Bürgerrechte seiner Nachbarn befinden kann..

    ""(Zumal es bei Parteien früher oder später immer auch um Parteitaktik, Machtkalkül, persönliche Vorteile, Parteidisziplin, etc. geht und nicht mehr um Inhalte.""..

    Ein durchaus berechtigter Einwurf..
    Der aber auch wie die
    "Exkommunikation der Mafia durch den Papst in 2014"
    einfach aus dem Fokus verliert :
    Die Parteien sind Verbände, Vereine, Institutionen die aus den Menschen bestehen die dort Mitglied sind..
    Damit verfolgen NICHT "die Parteien" diese Ziele, sondern diese Mitglieder, die diese Parteien bilden..

    Die zustellende Frage lautet dann auch, wieso es so viele Menschen gibt, die sich gegen die Bürgerrechte anderer Menschen wenden, und dazu den Einfluß von Parteien und vor allem der "Religionen" nutzen ?

    Diesen Einfluß, und vor allem diese Vorstellungen, die sie selbst erst durch ihre Mitgliedschaften erzeugen..
  • Antworten » | Direktlink »
#10 TheDadProfil
  • 25.11.2018, 14:43hHannover
  • Antwort auf #6 von Patroklos
  • ""ELP ist KEINE diskriminierende Lösung! Besser das als gar nichts!""..

    Bullshit-Bingo..

    Die ELP IST eine diskriminierende Lösung, denn wäre das nicht so, dann hätten wir hier und in anderen Staaten nicht über so lange Zeit hinweg dafür gearbeitet die Ehe zu öffnen !

    Es gibt kein "besser als gar nichts" als Ergebnis einer Bürgerrechtsbewegung die sich damit befasst Unterdrückten und Diskriminierten Menschen die gleichen Menschenrechte und Bürgerrechte zu verschaffen, wie sie die Masse inne hat !

    Dieses
    ""Besser das als gar nichts!""
    kann immer nur Deine eigene persönliche Entscheidung sein, die ausschließlich für Dich ganz allein gilt..

    Als Rat an Andere oder Resümee aus Ereignissen taugt das überhaupt nicht !
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