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USA

Trump will Trans-Verbot im Militär über Supreme Court durchsetzen

Nach mehreren Niederlagen vor Bezirksgerichten übt US-Präsident Donald Trump nun Druck auf das höchste Gericht aus, um trans Soldaten aus den Streitkräften zu drängen.


Für US-Präsident Donald Trump sind trans Soldaten eine Gefahr für den Zusammenhalt der Truppe (Bild: Gage Skidmore / flickr)

US-Präsident Donald Trump drängt laut US-Medien den Obersten Gerichtshof, sein von Gerichten ausgebremstes Verbot von trans Rekruten beim US-Militär voranzutreiben. Mehreren Medien zufolge rief die Trump-Regierung am Freitag (Ortszeit) den Supreme Court auf, sich des Themas anzunehmen, noch bevor die Verfahren auf den unteren Gerichtsebenen abgeschlossen sind.

Trump hatte das Trans-Verbot im Militär erstmals im Juli 2017 via Twitter angekündigt: "Nach Konsultationen mit meinen Generälen und Militärexperten weisen wir darauf hin, dass die US-Regierung weder akzeptieren noch zulassen wird, dass Transgender-Personen in irgendeiner Funktion in der US-Armee dienen", so Trump damals (queer.de berichtete). Er begründete den Schritt mit "enormen medizinischen Kosten" und "Störungen" im Ablauf des Militärs, die die Zulassung von trans Soldaten mit sich brächte. Im August unterzeichnete Trump schließlich ein Memorandum, das das Verbot konkret machte (queer.de berichtete).

Trump will Weg durch die Instanzen nicht abwarten

Mehrere Bezirksgerichte hatten das Vorhaben vorerst gestoppt (queer.de berichtete). Die Verfahren sind aber noch nicht abgeschlossen. Üblicherweise müssen Fälle auf den unteren Instanzen abschließend geklärt sein, bevor sie weiter an den Supreme Court gehen. Die Trump-Regierung drängelt nun aber. Die Demokraten reagierten alarmiert und kritisierten das geplante Verbot erneut als diskriminierend und falsch.

Auch LGBTI-Aktivisten bezeichnen die Argumentation des Weißen Hauses, dass trans Menschen eine Gefahr für den Zusammenhalt in der Truppe seien, als Vorwand. Vielmehr sei das Verbot Folge von Transphobie. Ähnliche Argumente habe es bereits für das Homosexuellen-Verbot im Militär gegeben, das erst vor gut sieben Jahren abgeschafft wurde (queer.de berichtete). Auch damals hatten Gegner der Gleichbehandlung erklärt, Homosexuelle würden den "Zusammenhalt" der Truppe gefährden; seitdem das Verbot aufgehoben wurde, gab es keine Berichte über negative Effekte durch Schwule und Lesben.

Im April stellte der US-Ärzteverband klar, dass es aus medizinischer Sicht keinen Grund für die Diskriminierung von trans Menschen im Militär gebe (queer.de berichtete).

Trump kritisierte angebliche parteiliche Richter

Trump hatte sich vor wenigen Tagen über die angebliche Parteilichkeit der Richter in einem bestimmten Gerichtsbezirk des Landes beklagt. Damit zog Trump den Unmut des obersten US-Gerichts auf sich. Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, John Roberts, hatte Trumps Vorwürfe zurückgewiesen und energisch die Unabhängigkeit der Justiz verteidigt – in dieser Form ein höchst ungewöhnlicher Schritt. Denn üblicherweise äußern sich Supreme-Court-Richter und deren Vorsitzender nicht öffentlich zur Tagespolitik. (cw/dpa)



#1 BONIFATIUS 49Anonym
  • 24.11.2018, 20:07h
  • Während Trump und seine Regierung die Ehe für alle in den USA "abgehakt" haben und den Kampf dagegen nicht weiter unter Trump verfolgt haben kann sich Trump schlichtweg nicht mit transsexuellen Menschen "anfreunden". Zu sehr hat ihn anscheinend der Fall von Manning und der Geheimnisverrat von Militärdokumenten durch Manning geprägt und während Obama in einer seiner letzten Amtshandlungen als Präsident Manning begnadet hat, sieht es Trump genau anders.

    Natürlich hat Obama Recht und Trump Unrecht, aber die Hintergründe um den Fall "Manning" sollte man bei diesem Thema kennen.
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#2 EulenspiegelAnonym
#3 Homonklin44Profil
  • 24.11.2018, 20:53hTauroa Point
  • Wenn man ein bisschen böse sein möchte, könnte man ja denken, Trump hat Angst, im Kriegsfall selbst noch mal eingezogen zu werden, und will verhindern, dass er dann an die Front muss, Weil Homophobe oft selbst Schwule sind, ergo Transphobe vielleicht selbst trans*?
    Aber das wäre zu böse so. Unfair gegenüber Trans*Personen.

    Vielleicht sollte man sexistische, bleichgesichtige Breitmaulfrösche, die so etwas wie ein gebleichtes Nutriafell auf dem Kopf tragen, in Zukunft als US-Präsidentschaftskandidaten auch ausschließen. Wer da wohl zuerst flöge?

    Seinen Trans*-Hass will der Trumpel anscheinend voller Verbissenheit durchpauken. Aufgrund hanebüchener Argumente... Möge er nie in die Lage kommen, wo sein Leben oder das seiner Lieben davon abhängt, ob ein/e Transsoldat/in die beschützen könnte. Der würde auch nicht lieber sterben und nein danke sagen, wetten dass?
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#4 daVinci6667
  • 24.11.2018, 20:55h
  • Antwort auf #1 von BONIFATIUS 49
  • Chelsea Manning ist für mich eine Heldin. Was die USA im Irak Anfang dieses Jahrtausends veranstalteten war unter aller Sau und führte schliesslich leider auch zum sogenannten Islamischen Staat. Was sie tat halte ich für sehr gerechtfertigt.

    Dass sie zufällig transsexuell ist, ist nebensächlich. Ich halte sie schlicht für einen aufrechten guten Menschen.

    Dass sie nicht gleich zum Tode verurteilt wurde hängt wohl auch damit zusammen dass sie eben auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt und sich das Vereinigte Königreich bei den US Behörden diplomatisch mehrfach für menschlichere Haftbedingungen einsetzte.
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#5 tychiProfil
  • 24.11.2018, 20:59hIrgendwo im Nirgendwo
  • Antwort auf #2 von Eulenspiegel
  • Bonifatius49 möchte in seinem Kommentar wohl kaum eine Täter-Opfer-Umkehr vollziehen, sondern weist auf einen wichtigen und beängstigen Charakterzug von Trump hin.

    Es ist klar, dass in der Regierung um Trump zahlreiche LGBT-Gegner sitzen, die in ihrer Abneigung, v.a. gegenüber Transpersonen, auch entsprechend politisch handeln.

    Was aber ebenso klar ist: Trump ist in seinen Einschätzungen und Handlungen stark auf Einzelpersonen bezogen, die er laufend in ein simples Freund-Feind-Schema einteilt.
    Dabei ist er regelrecht besessen von einzelnen Akteuren: Obama, Manning, Pelosi, Hillary Clinton, etc. Das meiste dreht sich bei ihm um personenfixierte Feindbilder.

    Es ist daher gut vollstellbar, dass er so auf Manning fixiert ist, dass ihm dadurch kein anderes Urteil über Transmenschen möglich ist, als diese aus dem Militär zu verbannen.
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#6 Patroklos
#7 Carsten ACAnonym
  • 25.11.2018, 08:44h
  • Zuerst diktiert er sich die passenden Richter in den Supreme Court und dann können die seine grundrechtsfeindliche, verfassungswidrige Politik absegnen...

    Mit Gewaltenteilung hat das nichts zu tun...

    Aber hier in Deutschland ist es ja auch nicht anders, wie wir momentan wieder bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts sehen, wo Union, SPD, FDP, Grüne und Linke an einem Strang ziehen, um einen Feind der LGBTI-Gleichstellung zum Hüter der Grundrechte zu machen...

    Politik pervers - oder: warum die Politikverdrossenheit immer größer wird...
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#8 Patroklos
#9 LotiAnonym
#10 PeerAnonym
  • 25.11.2018, 11:00h
  • Antwort auf #8 von Patroklos
  • Er wurde nicht nur im Bundestag bestätigt, sondern auch im Bundesrat - von allen Bundesländern, auch den rot-rot oder rot-rot-grün regierten.

    Es wäre schon hilfreich, wenn Du auch mal Artikel lesen würdest statt nur zu kommentieren.
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