Trump will Trans-Verbot im Militär über Supreme Court durchsetzen

US-Präsident Donald Trump drängt laut US-Medien den Obersten Gerichtshof, sein von Gerichten ausgebremstes Verbot von trans Rekruten beim US-Militär voranzutreiben. Mehreren Medien zufolge rief die Trump-Regierung am Freitag (Ortszeit) den Supreme Court auf, sich des Themas anzunehmen, noch bevor die Verfahren auf den unteren Gerichtsebenen abgeschlossen sind.

Trump hatte das Trans-Verbot im Militär erstmals im Juli 2017 via Twitter angekündigt: "Nach Konsultationen mit meinen Generälen und Militärexperten weisen wir darauf hin, dass die US-Regierung weder akzeptieren noch zulassen wird, dass Transgender-Personen in irgendeiner Funktion in der US-Armee dienen", so Trump damals (queer.de berichtete). Er begründete den Schritt mit "enormen medizinischen Kosten" und "Störungen" im Ablauf des Militärs, die die Zulassung von trans Soldaten mit sich brächte. Im August unterzeichnete Trump schließlich ein Memorandum, das das Verbot konkret machte (queer.de berichtete).

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Trump will Weg durch die Instanzen nicht abwarten

Mehrere Bezirksgerichte hatten das Vorhaben vorerst gestoppt (queer.de berichtete). Die Verfahren sind aber noch nicht abgeschlossen. Üblicherweise müssen Fälle auf den unteren Instanzen abschließend geklärt sein, bevor sie weiter an den Supreme Court gehen. Die Trump-Regierung drängelt nun aber. Die Demokraten reagierten alarmiert und kritisierten das geplante Verbot erneut als diskriminierend und falsch.

Auch LGBTI-Aktivisten bezeichnen die Argumentation des Weißen Hauses, dass trans Menschen eine Gefahr für den Zusammenhalt in der Truppe seien, als Vorwand. Vielmehr sei das Verbot Folge von Transphobie. Ähnliche Argumente habe es bereits für das Homosexuellen-Verbot im Militär gegeben, das erst vor gut sieben Jahren abgeschafft wurde (queer.de berichtete). Auch damals hatten Gegner der Gleichbehandlung erklärt, Homosexuelle würden den "Zusammenhalt" der Truppe gefährden; seitdem das Verbot aufgehoben wurde, gab es keine Berichte über negative Effekte durch Schwule und Lesben.

Im April stellte der US-Ärzteverband klar, dass es aus medizinischer Sicht keinen Grund für die Diskriminierung von trans Menschen im Militär gebe (queer.de berichtete).

Trump kritisierte angebliche parteiliche Richter

Trump hatte sich vor wenigen Tagen über die angebliche Parteilichkeit der Richter in einem bestimmten Gerichtsbezirk des Landes beklagt. Damit zog Trump den Unmut des obersten US-Gerichts auf sich. Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, John Roberts, hatte Trumps Vorwürfe zurückgewiesen und energisch die Unabhängigkeit der Justiz verteidigt – in dieser Form ein höchst ungewöhnlicher Schritt. Denn üblicherweise äußern sich Supreme-Court-Richter und deren Vorsitzender nicht öffentlich zur Tagespolitik. (cw/dpa)

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