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Umstrittener Verfassungsrichter

Wegen Harbarth-Wahl: Halles SPD-Chef tritt aus Partei aus

Marcel Dörrer kehrt den Sozialdemokraten den Rücken. Die von seiner Partei unterstützte Wahl des CDU-Politikers Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter verrate alles, "wofür ich in der SPD bin".


Marcel Dörrer ist von der SPD schwer enttäuscht (Bild: marcelinhalle / twitter)

Der SPD-Vorsitzende des Stadtverbands Halle, Marcel Dörrer, hat mit sofortiger Wirkung sein Amt niedergelegt und sein Parteibuch zurückgegeben. Als Grund gab er die von den Sozialdemokraten unterstützte Wahl des CDU-Politikers Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter an.

Seine Entscheidung teilte Dörrer den überraschten Genossen am Samstag auf einer SPD-Mitgliederversammlung des Stadtverbands mit. "Ein Mann, der die Ehe für alle für verfassungswidrig hält, die Verfolgung von Homosexuellen nicht für Unrecht hält, ist kein geeigneter Kandidat für diesen Posten", erklärte der schwule Politiker, der früher Mitglied des Schwusos-Bundesvorstands war, laut einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung".

Twitter / marcelinhalle | In mehreren Tweets hatte Dörrer vor seinem Austritt die SPD-Unterstützung für Stephan Harbarth kritisiert

Dass seine Partei diesen Mann unterstützt habe, verrate alles, "wofür ich in der SPD bin", so Dörrer unter Tränen. Aus diesem Grund sei es "mir aus meinem Gewissen heraus, gerade auch als Jurist, nicht mehr länger möglich, Mitglied dieser Partei zu sein". Nach seiner Rede verließ er wortlos den Versammlungssaal.

Gleichstellungsgegner soll Grundrechte verteidigen

Stephan Harbarth, bislang stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war am Donnerstag vom Bundestag mit Zweidrittelmehrheit für zwölf Jahre zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt worden (queer.de berichtete). Am Freitag bestimmte ihn der Bundesrat einstimmig zum Vizepräsidenten des Ersten Senats, der u.a. für die Grundrechte zuständig ist (queer.de berichtete). In zwei Jahren soll Harbarth das Präsidentenamt von Andreas Voßkuhle beerben.

Nach Harbarths Nominierung hatte queer.de daran erinnert, dass er als CDU-Abgeordneter gegen eine Erweiterung des Diskriminierungsschutzes im Grundgesetz um die sexuelle Identität polemisierte: "Die heutige Debatte ist unnötig", sagte er etwa am 21. Januar 2010 im Bundestag. Die Verfassung sei völlig ausreichend und kein "Versandhauskatalog politischer Wünsche". Der Opposition warf er Symbolpolitik vor: "Dass sie wieder einmal nach einer Verfassungsänderung rufen, entspricht ihrem Politikansatz. Sie entdecken ein Übel und wollen es verbieten" (queer.de berichtete).

Harbarth: Keine Ehe-Öffnung ohne Grundgesetz-Änderung

Im vergangenen Jahr stimmte Harbarth im Bundestag gegen die Ehe für alle, weil diese angeblich verfassungswidrig sei. "Für die parlamentarische Behandlung des Gesetzentwurfes ist von entscheidender Bedeutung, ob das Institut der Ehe im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Grundgesetz eine Öffnung für Personen gleichen Geschlechts zulässt oder ob der verfassungsrechtliche Begriff 'Ehe' dem entgegensteht, mithin eine einfachgesetzliche Änderung des Ehebegriffs eine Änderung des Grundgesetzes voraussetzt", gab er in einer persönlichen Erklärung zu Protokoll (PDF). Der Gesetzentwurf des Bundesrates stelle eine "Abkehr von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" dar, so der CDU-Politiker. Wer die Ehe öffnen wolle, müsse zuerst das Grundgesetz ändern.

Harbath stimmte zwar für die Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 verfolgten Homosexuellen, in der Bundestagsdebatte fand er jedoch nur teilweise angemessene Worte. Der Paragraf 175 stehe heutigem Rechtsverständnis "diametral entgegen" und habe Biografien zerstört. Es sei aber falsch, von "Unrechtsurteilen" zu sprechen: Wenn die Legislative das tue, sei das problematisch. Auch sei darauf zu achten, dass nur einvernehmliche Handlungen rehabilitiert werden, um "neue Ungleichbehandlungen" zu vermeiden (queer.de berichtete).

Die innerparteilichen Gruppen SPDqueer und QueerGrün hatten sich klar gegen den CDU-Wahlvorschlag ausgesprochen (queer.de berichtete) – blieben jedoch von ihren Parteien ungehört. Nach der einstimmigen Wahl am Freitag in der Länderkammer kritisierte queer.de-Geschäftsführer Micha Schulze in einem Kommentar, dass allen Parteien "LGBTI-Rechte am Arsch vorbeigehen". (cw)

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#1 BONIFATIUS49Anonym
  • 24.11.2018, 19:46h
  • Nachvollziehbar... bringt aber "nichts" auszutreten bei SPD, Grüne oder CDU, denn die politischen Gleichstellungserfolge der letzten 25 Jahre liegen darin begründet, daß sich zahlreiche homosexuelle Menschen in verschiedenen Parteien von der Linkspartei, über die Grünen und der Piratenpartei hin zur SPD und FDP bis tief in die Reihen der CDU eingebracht haben, mit ihrer dortigen Sichtbarkeit und Offenheit die Haltung in diesen Parteien positiv verändert haben. Hätten sich alle homosexuellen Politiker nur in einer Partei engagiert, dann hätten wir weder die Ehe für alle noch eine Magnus Hirschfeldt-Siftung in Berlin.

    Das SPD, Grüne, Linkspartei und FDP sowie diverse Kleinparteien die Ehe für alle in Deutschland befürwortet und unterstützt haben und auch über ein Viertel der CDU Bundestagsabgeordneten sowie CDU geführte Landesregierungen verdanken wir auch dem Einsatz vieler homosexueller Menschen in allen diesen Parteien.

    Nur bei der AfD sehe ich es eher kritisch, wenn dort homosexuelle Menschen sich engagieren. Ich kann zwar auch dort nachvollziehen, daß man auch dort innerparteilich versucht diese Partei positiv zu verändern und sicherlich hat eine Alice Weidel auch so ihre Wirkung innerhalb der Partei, aber doch sehe ich bei der AfD eher die Gefahr überwiegen, daß dort so eine Art "Röhm-Putsch" am Ende steht und dann bei entsprechender politischer Größe die AfD dann die Ehe für alle in Deutschland wieder abräumen wo, was ich mir bei allen anderen Parteien im Bundestag nicht mehr vorstellen kann.
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#2 FaktencheckAnonym
  • 24.11.2018, 20:16h
  • Antwort auf #1 von BONIFATIUS49
  • "über ein Viertel der CDU Bundestagsabgeordneten"

    75 von 309 sind WENIGER als ein Viertel. Immer noch. Ganz egal, wie oft du diesen Blödsinn wiederholst.
    Wie oft oder wie stark muss man dir eigentlich die Realität vor den Kopf knallen, damit mal etwas davon eindringt?
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#3 Patroklos
#4 Miguel53deProfil
  • 24.11.2018, 21:09hOttawa
  • Antwort auf #2 von Faktencheck
  • Da dringt nichts ein. Auf Facebook muss man sich nur mal die einsamen Reden eines gewissen Gerd Lü.... anschauen, dann weiß man alles über ihn.

    Da findet sich dann auch die Forderung nach weiteren Waffenlieferungen nach Saudi Arabien. Die Begründung macht deutlich, wo dieser Herr steht.

    Und man sieht, nicht nur in unserem Feld ist dieser Papier-Christ ein Pin in the a.. Widerspruch ist, als blase man Staub in den Wind.
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#5 Patroklos
#6 TheDadProfil
  • 24.11.2018, 22:53hHannover
  • Ein Mann mit Rückgrat trifft eine Entscheidung als angemessene Reaktion..
    Hut ab..
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#7 TheDadProfil
  • 24.11.2018, 23:08hHannover
  • Antwort auf #3 von Patroklos
  • ""Genauer gesagt sind es 24,272 Prozent und damit annähernd ein Viertel!""..

    Davon hat unser aller Missionar nichts geschrieben :

    ""auch über ein Viertel der CDU Bundestagsabgeordneten""..

    Deine Mathe-Note korrespondierte wohl mit einem "Gefühl" ?
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#8 AmurPrideProfil
  • 25.11.2018, 03:20hKöln
  • Marcel Dörrer, ein Politiker mit Überzeugungen und Rückrat!
    Welche seltenes und von mir schon ausgestorben gewähntes Geschöpf im Dschungel der Deutschen Politik.

    Respekt und Hochachtung von meiner Seite, Herr Dörrer! :-)
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#9 Carsten ACAnonym
  • 25.11.2018, 08:39h
  • Wenigstens einer in der SPD mit Anstand und Rückgrat.

    Wobei Grüne und Linke ja bewiesen haben, dass sie keinen Deut besser sind (und Union und FDP eh nicht). Gekungel und parteitaktisches Kalkül zählen für die alle mehr als Prinzipien, Grundrechte und Gewissen.

    Dass ein Gegner der Gleichstellung aller Menschen ausgerechnet am obersten Gerichtshof die Grundrechte schützen soll, ist ein Skandal. Aber alle Parteien sind sich genauso einig wie bei Diätenerhöhungen.

    Und da wundern die sich, dass die Politikverdrossenheit der Bürger immer weiter steigt. Aber das wollen die wohl, damit die komplett ungestört und unkontrolliert handeln können...

    Aber glücklicherweise können wir ja bei Wahlen zeigen, was wir davon halten:

    Wir sollten jetzt keineswegs frustriert den Wahlen fern bleiben. Denn trotz aller Krokodilstränen über geringe Wahlbeteiligungen, sind Nichtwähler den Parteien egal - weil sie weder die prozentualen Verhältnisse ändern, noch Auswirkungen auf die Parteienfinanzierung haben. Außerdem weiß bei Nichtwählern niemand, ob Protest, Faulheit, Desinteresse, Vergesslichkeit, Krankheit oder was auch immer der Grund war.

    Wenn man aber (auch chancenlose) Parteien wählt, dann hat das Auswirkungen auf die prozentualen Ergebnisse und auf die Parteienfinanzierung. Das ist ein echter Denkzettel.

    Deshalb sollten wir alle entsprechende Parteien wählen - selbst wenn sie nicht in den Bundestag / Landtag kommen, ist das ein besserer Protest als gar nicht zu wählen. Denn das ist die einzige Sprache, die die Parteien verstehen. (Natürlich nur Parteien, die auf unserer Seite stehen.)

    Und wer weiß: wenn das genug Leute machen, schafft es vielleicht auch eine der bisher chancenlosen Parteien in Parlamente. Den Piraten ist das ja schon mal gelungen... Und bei der EU-Wahl gibt es z.B. nicht mal die 5%-Hürde...

    Aber selbst wenn nicht, ist jede Stimme auch für eine chancenlose Partei ein deutliches Zeichen des Protests gegen dieses machtpolitische Gekungel aller etablierten Parteien.
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#10 Bonifatius49Anonym
  • 25.11.2018, 09:11h
  • Antwort auf #2 von Faktencheck
  • Von der CDU/CSU-Fraktion stimmte die Mehrheit dagegen.

    75 Unionsabgeordnete von 304 Anwesenden 68 von der CDU (26,9 % aller CDU-Abgeordneten) und 7 von der CSU (12,5 % aller CSU-Abgeordneten) stimmten dafür. Unter den zustimmenden CDU-Abgeordneten waren unter anderem CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der familienpolitische Fraktionssprecher Marcus Weinberg, Gesundheitsminister Spahn und die beiden früheren Bundesfamilienministerinnen Ursula von der Leyen (derzeit Verteidigungsministerin) und Kristina und Ole Schröder.

    Fazit: Du differenzierst nicht zwischen bayrischer CSU und der CDU und fasst diese prozentual zusammen unter dem Begriff "Union". Ich hingegen unterscheide zwischen CDU und bayerischer CSU, weil es rechtlich zwei verschiedene Parteien sind.

    Und damit komme ich sogar auf 26,9 Prozent aller anwesenden CDU-Abgeordneten im Bundestag.

    Soviel zu deinen Fakenews !!!
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