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Umstrittener Verfassungsrichter
Wegen Harbarth-Wahl: Halles SPD-Chef tritt aus Partei aus
Marcel Dörrer kehrt den Sozialdemokraten den Rücken. Die von seiner Partei unterstützte Wahl des CDU-Politikers Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter verrate alles, "wofür ich in der SPD bin".
- 24. November 2018, 18:16h 3 Min.
Der SPD-Vorsitzende des Stadtverbands Halle, Marcel Dörrer, hat mit sofortiger Wirkung sein Amt niedergelegt und sein Parteibuch zurückgegeben. Als Grund gab er die von den Sozialdemokraten unterstützte Wahl des CDU-Politikers Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter an.
Seine Entscheidung teilte Dörrer den überraschten Genossen am Samstag auf einer SPD-Mitgliederversammlung des Stadtverbands mit. "Ein Mann, der die Ehe für alle für verfassungswidrig hält, die Verfolgung von Homosexuellen nicht für Unrecht hält, ist kein geeigneter Kandidat für diesen Posten", erklärte der schwule Politiker, der früher Mitglied des Schwusos-Bundesvorstands war, laut einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung".
/ marcelinhalle | In mehreren Tweets hatte Dörrer vor seinem Austritt die SPD-Unterstützung für Stephan Harbarth kritisiertEs ist geschehen, der Bundestag hat auch mit Stimmen der @spdbt den homophoben S. Harbarth zum Richter am BVerfG gewählt. Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender sind in der @spdde keinen Pfifferling mehr wert und werden aus Parteitaktik einfach verkauft #nichtmeineSPD
Marcel Dörrer (@marcelinhalle) November 22, 2018
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Dass seine Partei diesen Mann unterstützt habe, verrate alles, "wofür ich in der SPD bin", so Dörrer unter Tränen. Aus diesem Grund sei es "mir aus meinem Gewissen heraus, gerade auch als Jurist, nicht mehr länger möglich, Mitglied dieser Partei zu sein". Nach seiner Rede verließ er wortlos den Versammlungssaal.
Gleichstellungsgegner soll Grundrechte verteidigen
Stephan Harbarth, bislang stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, war am Donnerstag vom Bundestag mit Zweidrittelmehrheit für zwölf Jahre zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt worden (queer.de berichtete). Am Freitag bestimmte ihn der Bundesrat einstimmig zum Vizepräsidenten des Ersten Senats, der u.a. für die Grundrechte zuständig ist (queer.de berichtete). In zwei Jahren soll Harbarth das Präsidentenamt von Andreas Voßkuhle beerben.
Nach Harbarths Nominierung hatte queer.de daran erinnert, dass er als CDU-Abgeordneter gegen eine Erweiterung des Diskriminierungsschutzes im Grundgesetz um die sexuelle Identität polemisierte: "Die heutige Debatte ist unnötig", sagte er etwa am 21. Januar 2010 im Bundestag. Die Verfassung sei völlig ausreichend und kein "Versandhauskatalog politischer Wünsche". Der Opposition warf er Symbolpolitik vor: "Dass sie wieder einmal nach einer Verfassungsänderung rufen, entspricht ihrem Politikansatz. Sie entdecken ein Übel und wollen es verbieten" (queer.de berichtete).
Harbarth: Keine Ehe-Öffnung ohne Grundgesetz-Änderung
Im vergangenen Jahr stimmte Harbarth im Bundestag gegen die Ehe für alle, weil diese angeblich verfassungswidrig sei. "Für die parlamentarische Behandlung des Gesetzentwurfes ist von entscheidender Bedeutung, ob das Institut der Ehe im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Grundgesetz eine Öffnung für Personen gleichen Geschlechts zulässt oder ob der verfassungsrechtliche Begriff 'Ehe' dem entgegensteht, mithin eine einfachgesetzliche Änderung des Ehebegriffs eine Änderung des Grundgesetzes voraussetzt", gab er in einer persönlichen Erklärung zu Protokoll (PDF). Der Gesetzentwurf des Bundesrates stelle eine "Abkehr von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" dar, so der CDU-Politiker. Wer die Ehe öffnen wolle, müsse zuerst das Grundgesetz ändern.
Harbath stimmte zwar für die Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 verfolgten Homosexuellen, in der Bundestagsdebatte fand er jedoch nur teilweise angemessene Worte. Der Paragraf 175 stehe heutigem Rechtsverständnis "diametral entgegen" und habe Biografien zerstört. Es sei aber falsch, von "Unrechtsurteilen" zu sprechen: Wenn die Legislative das tue, sei das problematisch. Auch sei darauf zu achten, dass nur einvernehmliche Handlungen rehabilitiert werden, um "neue Ungleichbehandlungen" zu vermeiden (queer.de berichtete).
Die innerparteilichen Gruppen SPDqueer und QueerGrün hatten sich klar gegen den CDU-Wahlvorschlag ausgesprochen (queer.de berichtete) – blieben jedoch von ihren Parteien ungehört. Nach der einstimmigen Wahl am Freitag in der Länderkammer kritisierte queer.de-Geschäftsführer Micha Schulze in einem Kommentar, dass allen Parteien "LGBTI-Rechte am Arsch vorbeigehen". (cw)
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Das SPD, Grüne, Linkspartei und FDP sowie diverse Kleinparteien die Ehe für alle in Deutschland befürwortet und unterstützt haben und auch über ein Viertel der CDU Bundestagsabgeordneten sowie CDU geführte Landesregierungen verdanken wir auch dem Einsatz vieler homosexueller Menschen in allen diesen Parteien.
Nur bei der AfD sehe ich es eher kritisch, wenn dort homosexuelle Menschen sich engagieren. Ich kann zwar auch dort nachvollziehen, daß man auch dort innerparteilich versucht diese Partei positiv zu verändern und sicherlich hat eine Alice Weidel auch so ihre Wirkung innerhalb der Partei, aber doch sehe ich bei der AfD eher die Gefahr überwiegen, daß dort so eine Art "Röhm-Putsch" am Ende steht und dann bei entsprechender politischer Größe die AfD dann die Ehe für alle in Deutschland wieder abräumen wo, was ich mir bei allen anderen Parteien im Bundestag nicht mehr vorstellen kann.