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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Russland erneut wegen CSD-Verbot verurteilt

Das anhaltende Verbot von CSDs durch das Putin-Regime verstößt gegen internationales Recht. Allerdings haben die Richter des Menschenrechtsgerichtshofs keine Handhabe, ihr Urteil durchzusetzen.


Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat bereits Routine darin, die Grundrechtsverletzungen Russlands anzuprangern (Bild: wikipedia)

Die Weigerung Russlands, Demonstrationen für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten zuzulassen, verstößt gegen drei Artikel der auch von Moskau unterzeichneten Europäischen Menschenrechtskonvention. Das gab der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung am Dienstag bekannt. Geklagt hatten 51 LGBTI-Aktivisten aus Russland, darunter der Moskauer CSD-Organisator Nikolai Aleksejew. Das Urteil fiel einstimmig, inklusive des Votums eines russischen Richters.

Konkret verstießen die CSD-Verbote gegen Artikel 11 (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit), gegen Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) und Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) der Menschenrechtskonvention. Die Richter beriefen sich dabei auf eine Entscheidung aus dem Jahr 2010, in dem sie erstmals das CSD-Verbot in Moskau als einen Verstoß gegen das Grundrechte-Dokument gebrandmarkt hatten (queer.de berichtete). Russland ist bereits mehrfach in dieser Frage unterlegen. So sprach das Gericht 2017 mehreren Aktivisten Schadensersatz zu (queer.de berichtete). Das aktuelle Urteil hat allerdings keine finanziellen Folgen für Russland.

Gehring begrüßt Entscheidung

Der Grünenpolitiker Kai Gehring, ein Mitglied des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, begrüßte die Entscheidung: "Die massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und fortdauernde Anti-Homosexuellen-Gesetzgebung in Russland sind zutiefst diskriminierend, menschenrechtswidrig und nicht hinnehmbar", so Gehring. Die wiederholten Verurteilungen Russlands müssten nun endlich Konsequenzen haben.

Russland bewertet Urteile als Einzelentscheidungen

Russland muss sich als Mitglied des Europarats formal an die Entscheidungen aus Straßburg halten. Das autokratische Regime von Präsident Wladimir Putin erklärte jedoch wiederholt, die Urteile seien Einzelentscheidungen, die nicht generalisiert werden dürften – und hält bis heute grundsätzlich an CSD-Verboten fest.

In den letzten Jahren ging Russland sogar offensiv auf Distanz zu Menschenrechtsurteilen: Ende 2015 beschloss die Duma mit Blick auf das Straßburger Gericht etwa ein Gesetz, nach dem Russland internationale Richtersprüche in Zukunft ignorieren dürfe (queer.de berichtete). Im April 2016 wurde das Gesetz erstmals offiziell angewandt – in einem Fall über die Rechte von Gefangenen (queer.de berichtete).

Das Gerichtshof in Straßburg urteilt auf der Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention, die offiziell von allen 47 Mitgliedstaaten des Europarats anerkannt wird. Mitglied sind alle europäischen Länder mit Ausnahme von Weißrussland und dem Vatikan. (dk)



#1 Simon HAnonym
  • 27.11.2018, 16:38h
  • Auch wenn der EuGH keine Sanktionsmöglichkeiten hat, ist das dennoch ein wichtiges Zeichen, das gerade auch den Betroffenen vor Ort Mut und Kraft gibt.
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#2 Bonifatius49Anonym
  • 27.11.2018, 17:53h
  • Antwort auf #1 von Simon H
  • Und erneut wird das nationalistisch-rechte Regime der Regierung Putin vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, weil es aufgrund des dort erlassenen Gsetzes gegen die öffentliche Sichtbarkeit von Homosexualität Christopher Street Days/Prides und ähnlich Veranstaltungen, die homo-, bi- und transsexuelle Menschen feiern, solche Demonstrationen/Versammlungen untersagt.

    Putin ist zutiefst homophob in seiner Einstellung und führt als ehemaliger Geheimdienstmann ein "strenges" Regime der Minderheitenfeindlichkeit und Agression gegen seine Nachbarn (Ukraine; Georgien). Er setzt "voll und ganz" auf Nationalismus.

    Und gleichwohl hat ein Gerhard Schröder, Ex-Kanzler der SPD, Nichts besseres zu schaffen, als sich von Putin mit Geld finanzieren zu lassen. Aber ich war immer schon der Meinung, das mit Schröder "Nichts" anzufangen ist: Emporkömmling mit schlechten Manieren, der keine Moralhaltung hat.
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#3 TheDadProfil
  • 28.11.2018, 00:01hHannover
  • Antwort auf #2 von Bonifatius49
  • ""Putin ist zutiefst homophob in seiner Einstellung""..

    Du brauchst mal ganz dringend ein Upgrade Deiner verschwurbelten Sprache..

    Die Homopbobie IST seine Einstellung..
    Sie ist nicht "teil der einstellung" und damit auch nicht "in seiner einstellung"..

    Allerdings habe ich große Sorge ob ein Upgrade hier nicht das Betriebssystem killt, denn die implementierte Verdummbibelung macht die gleichen Probleme wie ein Flash-Player oder ein Java-Skript..
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#4 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 28.11.2018, 06:19h
  • Antwort auf #3 von TheDad
  • Falsch! Homophobie ist nicht seine Einstellung, sondern sein Machtinstrument, um innenpolitisch als starker (heterosexueller) Mann dazustehen, wohl wissend, dass die meisten Russen homophob sind.
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#5 andreAnonym
  • 28.11.2018, 09:05h
  • Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ist genau so eine Totgeburt wie der UN Menschenrechtsrat, wo es meist geht "alle gegen Israel". Darunter viele Schurkenstaaten. Alles nicht bindend.
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#6 LeiderAnonym
  • 28.11.2018, 11:16h
  • Antwort auf #5 von andre
  • Leider wahr. Das "entschiedene" Auftreten der UN oder EU beschränkt sich darauf, Russland & Co. zu sagen, dass man sehr, sehr böse ist und ihnen einen Brief schreiben wird, in dem man ihnen mitteilt, dass man sehr, sehr böse auf sie ist.
    www.youtube.com/watch?v=UIPSvIz9NDs

    Putin in diesem Fall grinst das weg und treibt weiter Schwule in den Tod. und Der SPD-Kanzler schützt, ergo: unterstützt, die Putinfaschisten dabei.
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#7 AmurPrideProfil
  • 28.11.2018, 11:22hKöln
  • Antwort auf #3 von TheDad
  • ""..Allerdings habe ich große Sorge ob ein Upgrade hier nicht das Betriebssystem killt, denn die implementierte Verdummbibelung macht die gleichen Probleme wie ein Flash-Player oder ein Java-Skript..""

    Immer wieder schön zu sehen, das Du, ohne persönlich beleidigend zu werden, in der Lage bist zu diskutieren.
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#8 TheDadProfil
  • 28.11.2018, 13:24hHannover
  • Antwort auf #4 von Gerlinde24
  • Ungeachtet aller Meldungen die man aus Russland so lesen muß, wage ich dennoch zu bezweifeln
    ""dass die meisten Russen homophob sind""..

    ""die meisten"" ist nämlich nichts weiter als eine Art "Argumentationshilfe", die es dem Argumentierenden erlaubt sich in der Wohlfühl-Oase des
    "denen ist doch sowieso nicht zu helfen"
    einzurichten..

    Politische Systeme arbeiten gerne mit solchen "die meisten", so hier dann auch die Autokratie eines Herrn Putin, denn der beruft sich im Zweifel auf die Lehre der "Orthodoxen russischen Kirche", und behauptet wider besserem Wissens einfach Unsinn..

    Man lanciert also Unsinn als Fake-News, um der Bevölkerung einzutrichtern,
    "wenn du nicht homophob bist, dann bist du kein russe, und vor allem unser feind"..

    Dabei verhält sich dann ein Großteil dieser Bevölkerung abseits von Kontroll-Systemen wie Geheimdienst, Polizei und auch "Kirche" völlig anders, als es die Aussage "die meisten" suggeriert..
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#9 TheDadProfil
  • 28.11.2018, 13:28hHannover
  • Antwort auf #7 von AmurPride
  • ""Immer wieder schön zu sehen, das Du, ohne persönlich beleidigend zu werden, in der Lage bist zu diskutieren.""..

    Es gibt jede Menge Dinge die einfach mal gesagt werden müssen, und dazu bietet die subtile Ironie ein schönes Instrument..

    Das ist nicht beleidigend, sondern eher "mitleidig", obwohl mir die Fähigkeit mit solchen Menschen Mitleid zu empfinden ob derem selbstgewähltem Martyrium einfach abgeht..
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#10 AmurPrideProfil
  • 28.11.2018, 14:35hKöln
  • Antwort auf #9 von TheDad
  • ""..dazu bietet die subtile Ironie..""
    Du denkst ernsthaft das der Adressat Deine Wortwahl als "subtile Ironie" auffassen wird?

    ""..Das ist nicht beleidigend, sondern eher "mitleidig", obwohl mir die Fähigkeit mit solchen Menschen Mitleid zu empfinden ob derem selbstgewähltem Martyrium einfach abgeht..""
    Ich wäre sehr gespannt auf Deine Reaktion, wenn jemand mit Dir "mitleidig" wäre!^^

    Btw: Ich habe noch in keinem threat von Bonifacius (oder Paulus) etwas abfälliges darüber gelesen das Du Agnostiker bist...
    Im Gegensatz zu Dir scheint er mir deutlich besser mit Deinem Nicht-Glauben umgehen zu können als Du umgekehrt mit seinem Glauben.

    Ich verstehe zwar sehr gut, das Dich seine Positionen aufregen, Deine persönliche Anfeindungen lassen Dich in diesem Kontext aber nach meinem Erachten eher fanatisch und unsachlich erscheinen.
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