https://queer.de/?32452
Wegen "Seehofer-Murks"?
Dritte Option: Große Koalition verzögert Gesetzentwurf
Die Zeit wird knapp: Bis Ende des Jahres muss das Gesetz über das dritte Geschlecht stehen. Eine Ausschussberatung wurde aber jetzt kurzfristig abgesagt. Die demokratische Opposition hofft auf Reformen.
Im Reichstag wird die Zeit für die Gesetzesreform zum dritten Geschlecht knapp (Bild: Scott / flickr)
- 28. November 2018, 11:49h 2 Min.
Die Fraktionen der Großen Koalition haben am Mittwochvormittag eine Beratung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (PDF) zur Einführung des dritten Geschlechts kurzfristig von der Tagesordnung des Innenausschusses genommen. Der im Oktober in erster Lesung beratene Gesetzentwurf war in den letzten Monaten scharf von LGBTI-Aktivisten und den im Bundestag vertretenen demokratischen Oppositionsparteien kritisiert worden, weil er zu eng gefasst sei.
Nun hoffen Politiker von FDP, Linkspartei und Grünen, dass die Verzögerung doch noch zu Verbesserungen führt. "Der Regierungsentwurf zur Dritten Option ist dringend reformbedürftig", erklärte Jens Brandenburg, der Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion, als Reaktion auf die Absage im Ausschuss. "Konkrete Änderungsvorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch und die Zeit drängt. Die nächsten Tage müssen Union und SPD nun endlich nutzen, sich auf eine Überarbeitung des Seehofer-Murkses zu einigen". Brandenburg forderte, dass die "unnötige Attestpflicht" fallen und der Gesetzentwurf "geschlechtliche Vielfalt und Selbstbestimmung endlich respektieren" müsse.
Jens Brandenburg wünscht sich, dass der "Seehofer-Murks" überarbeitet wird
Doris Achelwilm, die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, erklärte auf Twitter, dass nun die Zeit für das Gesetz knapp werde. Sie sehe aber "Chancen auf Verbesserungen".
/ DorisAchelwilmKämpfen hilft. Komme gerade aus #Innenausschuss, wo die #Groko den TOP mit Beschlussfassung zur #DritteOption kurzfristig geschoben hat. Jetzt wird es für Gesetz zeitlich knapp, aber ich sehe Chancen auf Verbesserungen. 2./3. Lesung im Plenum dann im Dezember. Spannung! #Hoffnung
Doris Achelwilm (@DorisAchelwilm) November 28, 2018
|
Auch Sven Lehmann, der grüne Sprecher für Queerpolitik, äußerte auf Twitter die Hoffnung, dass man noch genug Zeit habe, Änderungen durchzuführen. Er stellte drei Forderungen auf: Neben der Abschaffung des Attestzwanges solle die "Dritte Option" für alle offen stehen, nicht nur für eine bestimmte Gruppe von Intersexuellen. Außerdem solle bei intersexuellen Kindern nicht zwingend ein Geschlechtseintrag festgelegt werden.
/ svenlehmannWenn die GroKo ein Gesetz will, das den Vorgaben des @BVerfG entspricht, muss sie ihr Gesetz an drei Stellen ändern: 1. Kein ärztlicher Attestzwang. 2. @DritteOption offen für alle. 3. Kann-Regelung bei Eintrag von Kindern. #Grüne Anträge dazu liegen vor. #lasttweet
Sven Lehmann (@svenlehmann) November 28, 2018
|
Die Reform war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im Herbst 2017 erklärte, dass Intersexuelle das Recht haben müssten, sich als Geschlecht jenseits von männlich und weiblich eintragen zu können – solange der Gesetzgeber nicht auf einen entsprechenden standesrechtlichen Eintrag verzichten will (queer.de berichtete). Die Bundesregierung legte daraufhin einen sehr eng gefassten Entwurf vor, der vergangenen Monat erstmals im Bundestag debattiert wurde (queer.de berichtete).
Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, weil die Neuregelung nach der Karlsruher Entscheidung bis zum 1. Januar 2019 in Kraft treten muss. Nun bleibt den Abgeordneten allerdings nur noch eine Plenarwoche Anfang Dezember. (dk)
© Queer Communications GmbH
Home | Nach oben | Kontakt
Impressum & AGB | Unternehmen
Werben | Logos | Abo-Einstellungen
Datenschutz-Einstellungen | -Hilfe
Das hoffe ich auch.
Wenn das der Grund für die Verzögerung ist, dann soll mir das recht sein.
Denn das, was Seehofer da vorgelegt hatte, war ja wirklich nur das allernötigste, was das BVerfG gefordert hatte, was man also eh umsetzen MUSSTE.
Aber wenn man das eh schon anpackt und reformiert, sollte man es jetzt auch richtig machen, damit Trans- und Intersexuelle voll gleichgestellt werden, freie Geschlechtswahl gilt, Zwangs-OPs verboten werden, etc.
Alles andere wäre anachronistisch, menschenfeindlich und übrigens auch eine Verschwendung von Steuergeldern, wenn man jetzt nur ein Minimum durchsetzt und dann immer wieder nachbessern muss.