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Entscheidung im Ständerat

Schweiz: Schwule und Lesben sollen geschützt werden, Transpersonen nicht

Diskriminierung und Hassrede aufgrund der sexuellen Orientierung soll in der Schweiz bald illegal sein. Transpersonen sollen aber von diesem Schutz ausgenommen werden.


Die Schweiz hinkt beim Schutz von LGBTI noch hinter anderem Ländern her

Der Ständerat, die zweite Parlamentskammer in der Schweiz, hat am Mittwochvormittag mit 32 zu zehn Stimmen der parlamentarischen Initiative "Kampf gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung" im Grundsatz zugestimmt. Damit soll eine bestehende Bestimmung des Strafgesetzbuches gegen die Rassendiskriminierung erweitert werden – damit kann Hassrede und Diskriminierung gegen Schwule, Lesben und Bisexuelle geahndet werden.

Die Initiative war bereits im September vom Nationalrat, der großen Parlamentskammer, verabschiedet worden (queer.de berichtete). Der Ständerat stimmte aber für eine entscheidende Einschränkung: Das Merkmal "Geschlechtsidentität" soll nicht in das neue Gesetz aufgenommen werden. Diese Entscheidung fiel mit 23 zu 18 Stimmen.

Der Parlamentarier Thomas Hefti von der liberalen FDP begründete die Einschränkung laut dem Fernsehsender SRF damit, dass die Geschlechtsidentität nicht klar fassbar sei. "Es gibt keine klare Grenze für deren Umfang", behauptete Hefti.

"Das ist empörend"

LGBTI-Aktivisten wollen diese Einschränkung nicht hinnehmen: "Der Entscheid des Ständerates schließt intergeschlechtliche und trans Personen und damit ganz besonders marginalisierte Gruppen explizit aus. Das ist empörend", erklärte Alecs Recher, Leiter der Rechtsberatung vom Transgender Network Switzerland (TGNS). "Wir sind erfreut darüber, dass Schwule, Lesben und Bisexuelle endlich einen besseren Schutz erhalten ‒ aber [das Gesetz] ist nicht vollständig, wenn ein angemessener Schutz vor inter- und transfeindlichen Hassreden und Diskriminierung nicht möglich ist." Recher forderte den Nationalrat auf, bei seiner Entscheidung zu bleiben. "Denn LGBTI-Feindlichkeit darf keinen Platz haben in der Schweiz", sagte Recher.

Twitter / pinkcross_ch | Die LGBTI-Organisation Pink Cross sprach nach der Ständerat-Entscheidung von einem "fatalen Signal"

Der Nationalrat wird sich am 3. Dezember zu den Unterschieden gegenüber dem Ständerat äußern. Beide Kammern müssen sich auf einen einheitlichen Entwurf einigen.

Die Bestimmung von Art. 261 des schweizerischen Strafgesetzbuches, die sogenannte "Rassismus-Strafnorm", umfasst bisher die strafrechtliche Verfolgung von Volksverhetzung und bestimmten Diskriminierungen aufgrund von Rasse, Ethnie oder Religion.

Die Schweiz hinkt bei ihrer LGBTI-Gesetzgebung noch hinter den anderen deutschsprachigen Ländern hinterher. Nach dem Länderranking "Rainbow Europe", das den gesetzliche Schutz von LGBTI-Menschenrechten in 49 europäischen Ländern vergleicht, liegt die Schweiz lediglich auf Rang 22 – noch hinter Ungarn und Estland. Deutschland ist in dieser Liste auf Platz zwölf, Österreich folgt knapp dahinter auf Platz 13. (pm/dk)



#1 Simon HAnonym
  • 28.11.2018, 16:41h
  • So gut ich es fände, wenn Schwule und Lesben endlich besser geschützt würden, aber wenn man da Transpersonen ausnimmt, können sie sich das sonstwo hin schieben.

    Wir LGBTI lassen uns nicht auseinander dividieren und gegeneinander ausspielen. Wir stehen zusammen.
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#2 Alice
  • 28.11.2018, 18:08h
  • Okay die Begründung ist also:
    '"Es gibt keine klare Grenze für deren Umfang", behauptete Hefti.'

    Was soll das begründen?
    Etwa dass wenn jemand wegen seiner "Geschlechtsidentität" Hassreden ausgesetzt ist, so in der Form "Du elende T*, Dich sollte man verg..!!" dann soll man wegen "nicht klarer Grenzen" da nichts gegen machen können?
    Btw.: Wie "klar" sind denn die Grenzen bei der sexuellen Orientierung? Abgesehen das man diese nicht vor sich her trägt wie die simple Tatsache dass man Trans* oder Inter ist und das nicht immer verstecken kann.
    Wieso diese Spaltversuche unter uns LSBTTIQ?
    Gut dass wir viele sind und uns nicht gegenseitig im Stich lassen werden.
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#3 Klaus LeberhartingerAnonym
  • 28.11.2018, 19:29h
  • >Der Parlamentarier Thomas Hefti von der liberalen FDP begründete die Einschränkung laut dem Fernsehsender SRF damit, dass die Geschlechtsidentität nicht klar fassbar sei. "Es gibt keine klare Grenze für deren Umfang", behauptete Hefti.<

    Und? Hat er etwa Unrecht?

    Auf Wikipedia steht:
    >Es gibt für den Begriff der Geschlechtsidentität keine verbindliche und allgemein oder auch nur in den Bezugswissenschaften anerkannte Definition, auf die man sich geeinigt hätte. Das führt zu Unsicherheiten darüber, welche Bedeutung diesem Begriff innewohnt, wenn er nicht im jeweiligen Kontext erläutert wird.<

    Es ist also absolut fachgerecht, diesen Begriff nicht in ein Gesetz einfließen zu lassen.

    Auf die einfachste Lösung scheint wieder niemand zu kommen.

    Statt,

    "Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft..."

    könnte man doch einfach schreiben:

    "Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen zu Hass oder Diskriminierung aufruft..."

    Ist das so schwer festzuschreiben, dass man gegen NIEMANDEN zu Hass oder Diskriminieung aufrufen darf?
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#4 DoppelmoralAnonym
  • 28.11.2018, 19:32h
  • So viel zum Thema, es sei so toll, in der Schweiz zu leben. Wer das äußert, sieht wohl nur bis zum eigenen Tellerrand, aber nicht darüber hinaus.
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#5 marcocharlottenburgAnonym
#6 marcocharlottenburgAnonym
#8 tychiProfil
  • 28.11.2018, 21:06hIrgendwo im Nirgendwo
  • Das eine ist ja die gesetzliche Lage, das andere die gesellschaftliche Realität. Die Schweiz hinkt auf der gesetzlichen Ebene klar hinter vielen Ländern her. Die gesellschaftliche Realität sieht aber anders aus. Ich wurde noch NIE wegen meiner sexuellen Orientierung diskriminiert; dagegen erlebe ich fast täglich wie Menschen afrikanischer Herkunft beschimpft und/oder argwöhnisch behandelt werden. Und dies obwohl Herkunft/Rasse gesetzlich schon lange der Anti-Diskriminierungsnorm unterliegen.

    Zwei Hoffnungsschimmer aus dem politischen Nähkästchen der Schweiz:
    1. Das Gesetz ist so noch nicht beschlossen, sondern geht wieder zurück in den Nationalrat, wo die Differenz behandelt wird. Tritt dieser nicht auf den Vorschlag des Ständerats ein, kommt es zu einem Differenzbereinigungsverfahren zwischen den beiden Parlamentskammern. Es ist also noch alles offen. Es wurde einfach eine Chance verpasst, den Sack schon jetzt zuzumachen.
    2. In der Schweiz mahlen die Mühlen sehr langsam, Schritt für Schritt, ja nichts überstürzen. Vielleicht führt der Weg zu einem besseren Schutz von Trans- und Interpersonen über einen Zwischenhalt, der nur die sexuelle Orientierun berücksichtigt.
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#9 daVinci6667
  • 28.11.2018, 21:44h
  • Eine Retourkutsche in irgendeiner Form war leider in der ersten Sitzung nach dem langen emotionalen Abstimmungskampf der am letzten Wochenende zu Ende ging zu erwarten.

    Zum Verständnis: In der Schweiz bilden die vier wählerstärksten Parteien von Links über die Mitte bis rechts jeweils gemeinsam eine (Zwangs-) Regierung. Das ist nötig denn eine nur knappe Regierungsmehrheit würde die vielen Volksabstimmungen in denen die Regierung immer mal wieder brutal abgewatscht wird, nicht überleben. Nun sind sich die vier aber sehr oft nicht einig.

    Unsere linke Justizministerin möchte gerne ein drittes Geschlecht festschreiben. Dieses Gesetz ist aber noch nicht durch. Bei einem Zustandekommen wäre der Einwand die Geschlechtsidentität sei nicht klar fassbar stark entkräftet.

    Nun gab es letztes Wochenende drei Vorlagen mit einem schon lange nicht mehr so massiv klassischen Links-Rechts Hickhack.

    Eine Regierungs-Vorlage der vier Parteien zusammen gegen die ein Referendum ergriffen wurde und zwei Volksinitiativen. Eine von rechts, eine von links. Die linke Initiative wurde um ein Haar fast angenommen, die rechte die unter anderem einen Austritt der Schweiz aus der EMRK zur Folge gehabt hätte und von unserer Justizministerin vehement und siegreich bekämpf wurde mit einer Zweidrittelmehrheit wuchtig abgelehnt. Daran wird die Rechte noch lange zu nagen haben. Hier wollte man ihr von rechts eindeutig eins auswischen.

    Zu hoffen ist, dass der Nationalrat weiterhin bei seiner Fassung bleibt die auch Transpersonen schützt und der Ständerat wenn sich der Pulferdampf verzogen hat wieder zur Vernunft kommt.
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#10 Gerlinde24Profil
  • 29.11.2018, 03:57hBerlin
  • Leute in der Schweiz: Wenn man etwas macht, macht man es am besten gleich richtig, oder gar nicht! Transpersonen haben genauso ein Anrecht auf Schutz vor Diskriminierung, wie Homosexuelle. Merkt Euch dass, liebe Eidgenossen!!!
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