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Niederlage für Mariana Harder-Kühnel

Bundestag lehnt erbitterte LGBTI-Gegnerin als Vizepräsidentin ab

Die AfD ist weiterhin nicht im Bundestagspräsidium vertreten. Auch eine relativ moderate, aber LGBTI-feindliche Kandidatin erhielt nicht die nötige Mehrheit.


Bislang ist Mariana Harder-Kühnel Schriftführerin – hier sitzt sie neben Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die LGBTI-feindliche Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist am Donnerstagnachmittag bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin im ersten Wahlgang gescheitert. Auf die AfD-Politikerin entfielen in einer geheimen Abstimmung 223 Stimmen, gegen sie votierten 387 Abgeordnete. Es gab 44 Enthaltungen. Die AfD verfügt derzeit über 92 Parlamentarier im Bundestag. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses wurde die Bundestagssitzung auf Antrag der AfD unterbrochen. Es ist unklar, ob es zu weiteren Wahlgängen kommen wird.

Da die Wahl zum Bundestagspräsidium grundsätzlich geheim ist, ist nicht klar, woher die Stimmen für die hessische Politikerin hergekommen sind. Im Vorfeld hatten SPD und Linke signalisiert, die Rechtspopulistin als Vizepräsidentin ablehnen zu wollen. Union, Grüne und FDP hatten sich dagegen bedeckt gehalten.

Vor Harder-Kühnel hatte die AfD Albrecht Glaser aufgestellt, der drei Mal bei derartigen Abstimmungen durchgefallen war. Die anderen Fraktionen mokierten sich insbesondere über extremistische Aussagen Glasers, wonach Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit entzogen werden sollte.


Die Bundestagsabgeordneten bei der Wahl der Vizepräsidentin (Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

Harder-Kühnel gilt als relativ moderate Kandidatin der AfD. Die 44-jährige Rechtsanwältin möchte keinem Parteiflügel zugerechnet werden und hielt sich anders als vieler ihrer Parteifreunde mit rechtextremistischen Äußerungen zurück. Sie ist bislang eine eine von 62 Schriftführern im Bundestag. In dieser Funktion habe sie sich bislang nichts zuschulden kommen lassen, erklärte der SPD-Politiker Thomas Oppermann unlängst in der "Zeit".

Harder-Kühnel warnt vor "Frühsexualisierung"

Trotz des moderaten Images hat sich die Expertin in Familienpolitik wiederholt ablehnend gegenüber LGBTI-Lebensweisen geäußert. So nutzt sie regelmäßig den Kampfbegriff "Frühsexualisierung", um gegen schulischen Aufklärungsunterricht zu polemisieren, in dem auch Homo- oder Transsexualität erwähnt werden. Als Sprecherin des Landesarbeitskreises Familie hatte Harder-Kühnel Parteimitglieder zur Teilnahme an der homofeindlichen "Demo für alle" in Wiesbaden aufgerufen.


Mariana Harder-Kühnel blieb der Bekanntgabe ihres Ergebnisses regungslos – sie saß neben dem ebenfalls für homophobe Ausbrüche bekannten AfD-Politiker Martin Hohmann (Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

In einer Bundestagsrede forderte sie etwa im März diesen Jahres die Regierung auf, "die staatlich aufgezwungene unnatürliche Frühsexualisierung unserer Kleinsten in Kitas und Grundschulen [zu] verhindern". Pädagogen halten eine solche Rhetorik für gefährlich, da mit Aufklärungsunterricht Mobbing gegen Minderheiten verhindert und die hohen Selbstmordraten unter queeren Schülern bekämpft werden könne.

Jeder Fraktion steht ein Vizeposten zu

Jeder Fraktion steht eigentlich seit 1994 laut der Geschäftsordnung mindestens ein Bundestagsvizepräsidentenposten zu. Die wichtigste Funktion dieses Postens besteht in der Leitung der Plenarsitzungen. Allerdings müssen die Kandidaten von einer Mehrheit aller Abgeordneten gewählt werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Bundestag einen Kandidaten der Opposition für das Vizeamt ablehnt: Bereits 2005 scheiterte Lothar Bisky, der Chef der damaligen Linkspartei/PDS, in vier Wahlgängen – zuletzt mit 249 zu 310 Stimmen. Abgeordnete anderer Parteien warfen ihm vor, als Parteivorsitzender nicht die nötige Unabhängigkeit für den Posten mitzubringen. Außerdem waren Stasi-Vorwürfe gegen das langjährige SED-Mitglied erhoben worden. Die Linke stellte schließlich 2006 die überparteilich angesehene Abgeordnete Petra Pau auf, die dann im ersten Anlauf eine deutliche Mehrheit erhielt – und das Amt der Vizepräsidentin bis heute ausübt.

Erst vor wenigen Wochen hatte der Bundestag die Wahlvorschläge der AfD zur Besetzung des Kuratoriums der Bundestiftung Magnus Hirschfeld mehrheitlich abgelehnt, während er die Kandidaten der anderen Parteien akzeptierte (queer.de berichtete). Die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst und ihr als Stellvertreter vorgesehener Kollege Bystron hatten sich zuvor mehrfach homo- und transsexuellenfeindlich geäußert. (dk)



#1 tchantchesProfil
  • 29.11.2018, 20:45hNaseweishausen
  • Schade, dass diese Prinzipientreue nicht auch bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts gilt.
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#2 Bonifatius49Anonym
  • 30.11.2018, 01:06h
  • Antwort auf #1 von tchantches
  • So und zu später Stunde kurz vor 1 Uhr wurde nunmehr auch in Zweiter und Dritter Lesung das Begleitgesetz zur Umsetzung der gleichgeschlechtlichen Ehe mit Zustimmung von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP bei Enthaltung der Linkspartei und gegen die Stimmen der AfD verabschiedet.

    Die erste Rede von SPD-Politiker Brunner wurde wegen der späten Uhrzeit zu Protokoll gegeben.

    Dann kam die Rede von Thomas Ehrhorn aus Niedersachsen, der wie vor zwei Wochen schon im Bundestag wieder eine absolut indiskutable Rede gehalten hat, wo er unter anderem meinte, "er warte darauf, wie der SPD-Politiker Kahrs sich mit seinem Mann in seinem Schlafzimmer einschließe und dann ein Kind zeugen würde". Weiter dümmliche Sprüche zum Austerben der Deutschen füllten seine Rede.

    Danach kam dann der CDU-Politiker Müller, der eigentlich seine Rede zu Protokoll geben wollte, Aber dann doch seine Rede als Erwiderung auf Ehrhorn hielt. UND da ging es dann "richtig rund": Müller warf der AfD nationalistisches und völkisches Gedankengut vor und sein Großvater, der im KZ gewesen sei, habe ihn auf dem Weg gegeben, wenn diese rechten Kräfte wieder in den Bundestag kämen, die die KZs zu verantworten hätten, dann verteidige die Demokratie "mit allen was Du hast und notfalls mit deinem Leben".

    Im weiteren Verlauf ging Müller dann auf Detailfrage ein,

    Fazit: Thomas Ehrhorn, den ich vor einem Monat noch nicht kannte, hat es geschafft, für mich zu "Mister Homophobia 2018" zu werden.
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#3 Gerlinde24Profil
  • 30.11.2018, 04:10hBerlin
  • Die Frau macht schon auf dem Bild so ein strenges und verkniffenes Gesicht, dass ich mir unwillkürlich die Frage stelle, ob sie mit ihren LGBTIQ-feindlichen Kommentaren nicht etwas kompensieren will?
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#4 stephan
  • 30.11.2018, 08:13h
  • Antwort auf #2 von Bonifatius49
  • Danke für den Hinweis auf die späte Debatte!

    Axel Müller von der Union hat tatsächlich die richtige Erwiderung auf die widerliche AfD-Rede gefunden. Auch der Hinweis darauf, dass es der AfD mit dem Verständnis der Demokratie mangele, da sie demokratische Mehrheitsentscheidungen nicht anerkenne, war treffend. Schön, dass es selbst in der Union solche Menschen gibt! Dies macht zwar die Existenz von homophonen Unionsfiguren nicht wett - und die Union ist damit für mich auch nicht wählbarer geworden - aber mit Personen wie Axel Müller stehen wir zumindest wertemäßig auf gleichem Boden!
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#5 YannickAnonym
  • 30.11.2018, 10:33h
  • Richtig so.

    Wer angesichts dramatisch hoher Suizidraten unter LGBTI-Jugendlichen (altersgerechte) Aufklärung und Akzeptanzförderung an Schulen als "Frühsexualisierung" verunglimpft, wer also sogar noch auf Kosten von Minderjährigen populistisch Kapital schlagen will, hat als Vizepräsident eines Parlaments (das ALLE Bürger repräsentieren soll) nichts zu suchen.
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#6 HyenadykeProfil
  • 30.11.2018, 11:11hKöln
  • Antwort auf #3 von Gerlinde24
  • Also irgendwie klingelt bei mir, wenn ich mir diese Frau anschaue, (auch und gerade Bilder, auf denen sie nicht so verkniffen guckt) mein Gaydar.

    Wie schrecklich muss es sein, sich selbst so zu verachten. Wie grauenhaft, seine eigenen Gefühle für falsch, schädlich und wahrscheinlich auch noch für eine schwere Prüfung (durch welchen Sadisten auch immer) zu halten. Sich das immer wieder einzureden.
    Doch leider wird ihr Umfeld genau das ihr dauernd einflüstern. Sie müsste es schon verlassen, wenn sie daran etwas ändern wollte und es ist sehr schwer, von solchen geschlossenen Gemeinschaften los zu kommen.
    Da ist es doch sehr viel einfacher, seinen Selbsthass auf andere zu projizieren.
    Eigentlich kann diese Frau einer*m nur leid tun!
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#7 MariposaAnonym
  • 30.11.2018, 13:17h
  • Mir ist die Frau zwar auch suspekt, aber die gescheiterte Wahl ist leider keine Sternstunde der etablierten Parteien. Die AfD hat es wieder mal geschafft, sich als Opfer der Systems darstellen zu dürfen. Das ist doch genau das, was sie wollte. Gratulation !
    Harder-Kühnel wäre durch die Wahl "diszipliniert" gewesen und hätte sich in diesem Amt an die parlamentarischen Regeln halten müssen. Und die Kontroversen mit beispielsweise Claudia Roth wären dann intern zu klären.
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#8 MariposaAnonym
#9 Homonklin44Profil
  • 30.11.2018, 18:27hTauroa Point
  • Antwort auf #2 von Bonifatius49
  • ""Dann kam die Rede von Thomas Ehrhorn aus Niedersachsen, der wie vor zwei Wochen schon im Bundestag wieder eine absolut indiskutable Rede gehalten hat, wo er unter anderem meinte, "er warte darauf, wie der SPD-Politiker Kahrs sich mit seinem Mann in seinem Schlafzimmer einschließe und dann ein Kind zeugen würde""

    Man hätte den fragen sollen, ob er beim Ehepaar Von Storch schon seit 2010 wartet, und nicht langsam ungeduldig werde müsse. Oder war er da mit ins Schlafzimmer gegangen, und es ist der Grund dafür, dass da nichts gezeugt wurde?
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#10 LotiAnonym
  • 01.12.2018, 12:07h
  • Antwort auf #6 von Hyenadyke
  • Dafür gibt es ersteinmal einen dicken fleischigen großen Knochen;-)
    Vielleicht liebt es ja diese Frau, wenn sie sich täglich im Spiegel anschaut und ewig das gleiche Mandra von sich gibt: ich bin nicht die Weigel.
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