Bundestag lehnt erbitterte LGBTI-Gegnerin als Vizepräsidentin ab

Die LGBTI-feindliche Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist am Donnerstagnachmittag bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin im ersten Wahlgang gescheitert. Auf die AfD-Politikerin entfielen in einer geheimen Abstimmung 223 Stimmen, gegen sie votierten 387 Abgeordnete. Es gab 44 Enthaltungen. Die AfD verfügt derzeit über 92 Parlamentarier im Bundestag. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses wurde die Bundestagssitzung auf Antrag der AfD unterbrochen. Es ist unklar, ob es zu weiteren Wahlgängen kommen wird.

Da die Wahl zum Bundestagspräsidium grundsätzlich geheim ist, ist nicht klar, woher die Stimmen für die hessische Politikerin hergekommen sind. Im Vorfeld hatten SPD und Linke signalisiert, die Rechtspopulistin als Vizepräsidentin ablehnen zu wollen. Union, Grüne und FDP hatten sich dagegen bedeckt gehalten.

Vor Harder-Kühnel hatte die AfD Albrecht Glaser aufgestellt, der drei Mal bei derartigen Abstimmungen durchgefallen war. Die anderen Fraktionen mokierten sich insbesondere über extremistische Aussagen Glasers, wonach Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit entzogen werden sollte.

Die Bundestagsabgeordneten bei der Wahl der Vizepräsidentin (Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

Harder-Kühnel gilt als relativ moderate Kandidatin der AfD. Die 44-jährige Rechtsanwältin möchte keinem Parteiflügel zugerechnet werden und hielt sich anders als vieler ihrer Parteifreunde mit rechtextremistischen Äußerungen zurück. Sie ist bislang eine eine von 62 Schriftführern im Bundestag. In dieser Funktion habe sie sich bislang nichts zuschulden kommen lassen, erklärte der SPD-Politiker Thomas Oppermann unlängst in der "Zeit".

Harder-Kühnel warnt vor "Frühsexualisierung"

Trotz des moderaten Images hat sich die Expertin in Familienpolitik wiederholt ablehnend gegenüber LGBTI-Lebensweisen geäußert. So nutzt sie regelmäßig den Kampfbegriff "Frühsexualisierung", um gegen schulischen Aufklärungsunterricht zu polemisieren, in dem auch Homo- oder Transsexualität erwähnt werden. Als Sprecherin des Landesarbeitskreises Familie hatte Harder-Kühnel Parteimitglieder zur Teilnahme an der homofeindlichen "Demo für alle" in Wiesbaden aufgerufen.

Mariana Harder-Kühnel blieb der Bekanntgabe ihres Ergebnisses regungslos – sie saß neben dem ebenfalls für homophobe Ausbrüche bekannten AfD-Politiker Martin Hohmann (Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

In einer Bundestagsrede forderte sie etwa im März diesen Jahres die Regierung auf, "die staatlich aufgezwungene unnatürliche Frühsexualisierung unserer Kleinsten in Kitas und Grundschulen [zu] verhindern". Pädagogen halten eine solche Rhetorik für gefährlich, da mit Aufklärungsunterricht Mobbing gegen Minderheiten verhindert und die hohen Selbstmordraten unter queeren Schülern bekämpft werden könne.

Jeder Fraktion steht ein Vizeposten zu

Jeder Fraktion steht eigentlich seit 1994 laut der Geschäftsordnung mindestens ein Bundestagsvizepräsidentenposten zu. Die wichtigste Funktion dieses Postens besteht in der Leitung der Plenarsitzungen. Allerdings müssen die Kandidaten von einer Mehrheit aller Abgeordneten gewählt werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Bundestag einen Kandidaten der Opposition für das Vizeamt ablehnt: Bereits 2005 scheiterte Lothar Bisky, der Chef der damaligen Linkspartei/PDS, in vier Wahlgängen – zuletzt mit 249 zu 310 Stimmen. Abgeordnete anderer Parteien warfen ihm vor, als Parteivorsitzender nicht die nötige Unabhängigkeit für den Posten mitzubringen. Außerdem waren Stasi-Vorwürfe gegen das langjährige SED-Mitglied erhoben worden. Die Linke stellte schließlich 2006 die überparteilich angesehene Abgeordnete Petra Pau auf, die dann im ersten Anlauf eine deutliche Mehrheit erhielt – und das Amt der Vizepräsidentin bis heute ausübt.

Erst vor wenigen Wochen hatte der Bundestag die Wahlvorschläge der AfD zur Besetzung des Kuratoriums der Bundestiftung Magnus Hirschfeld mehrheitlich abgelehnt, während er die Kandidaten der anderen Parteien akzeptierte (queer.de berichtete). Die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst und ihr als Stellvertreter vorgesehener Kollege Bystron hatten sich zuvor mehrfach homo- und transsexuellenfeindlich geäußert. (dk)

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