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LGBTI-Aktivisten besorgt

Italien schränkt Asylrecht für verfolgte Homosexuelle ein

Die fremdenfeindliche Regierung in Italien macht ernst: Viele in ihren Heimatländern verfolgte Menschen, darunter auch Homo- und Transsexuelle, haben künftig kaum noch Chancen, in Italien einen Flüchtlingsstatus zu erhalten.


Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini gibt sich derzeit als der starke Mann Italiens. Er machte insbesondere mit Ausländer- und Homosexuellenfeindlichkeit Stimmung (Bild: Ministero dell'Interno)

LGBTI-Aktivisten in Italien sind besorgt über verschärfte Bedingungen für LGBTI-Flüchtlinge. Homo- und Transsexuelle können künftig leichter abgeschoben werden, selbst wenn sie in ihren Heimatländern wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung aus linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega Nord winkte die Abgeordnetenkammer vergangene Woche mit 396 zu 99 Stimmen durch.

Das Gesetz schafft das sogenannte "humanitäre Asylrecht" ab. Dieses galt insbesondere für Flüchtlinge, die nicht wegen Krieg, sondern wegen Verfolgung durch Staat oder Gesellschaft die Flucht ergreifen. Laut Analysten sind davon auch Schwule und Lesben aus Staaten, die Homosexualität unter Strafe stellen, betroffen. Der Chef des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, warnte außerdem davor, dass es künftig keine "angemessenen Garantien" mehr für viele Geflüchtete gebe, insbesondere für Minderjährige sowie Opfer von Vergewaltigung und Folter.

Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der Lega Nord machte am Donnerstag deutlich, wen er im Land haben will: "Ich bin gewillt, Frauen und Kinder aufzunehmen, die vor Krieg fliehen", sagte der 45-Jährige und warf Flüchtlingen vor, die Großzügigkeit Italiens auzunützen. "Ich will ja nicht als Idiot angesehen werden." Mehr als jeder vierte erfolgreiche Asylantrag wird derzeit in Italien aus humanitären Gründen gewährt.

Arcigay beklagt "Notsituation" für LGBTI-Asylbewerber

Die Organisation Arcigay, der bedeutendste LGBTI-Verband in Italien, kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf: "In einigen Gegenden des Landes erleben wir bereits eine soziale Notsituation wegen der neuen Immingrationsregeln von Salvini", so Arcigay in einer Stellungnahme.

in alcune aree del Paese stiamo già vivendo una situazione di emergenza sociale a causa delle nuove norme introdotte da…

Gepostet von Arcigay am Montag, 3. Dezember 2018
Facebook / Arcigay

Auch in Deutschland klagen LGBTI-Aktivisten über Versuche der Regierung, das Asylrecht für LGBTI einzuschränken. Der Lesben- und Schwulenverband kritisierte etwa den Plan der Bundesregierung, Algerien, Marokko und Tunesien das Prädikat "sicher" zu verleihen, als "skandalöse Verharmlosung der Menschenrechtslage" in diesen Ländern (queer.de berichtete). Alle drei nordafrikanischen Staaten drohen Homosexuellen mit mehrjährigen Haftstrafen – in allen Ländern wird dieser Paragraf auch angewandt. Trotzdem behauptete die Bundesregierung immer wieder, dass es in diesen Ländern keine "systematische Verfolgung" Homosexueller gebe (queer.de berichtete). Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit im Bundestag beraten (queer.de berichtete).

In der italienischen Bevölkerung ist die Einschränkung des Asylrechts populär. Die Lega Nord konnte auch wegen ihrer ausländerfeindlichen Parolen in den Umfragen zulegen. Während sie bei der letzten Parlamentswahl im Frühjahr diesen Jahres noch auf 17 Prozent kam, könnten die Rechtsextremen laut Umfragen heute doppelt so viele Stimmen auf sich vereinigen – und wären damit noch vor dem linkspopulistischen Koalitionspartner stärkste Kraft in Italien. Die Lega hat immer wieder auch mit Homophobie um Stimmen geworben. Behinderten- und Familienminister Lorenzo Fontana sagte etwa in der Vergangenheit Sätze wie: "Homo-Ehen und Massenimmigration sollen das italienische Volk auslöschen". (dk)



#1 Rechtsruck-WatchAnonym
  • 03.12.2018, 13:21h
  • "Gesetzentwurf der Regierung aus linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega Nord"

    Wie in Deutschland, wo Wagenknecht gemeinsame Sache mit der AfD macht.
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#2 KetzerAnonym
  • 03.12.2018, 15:34h
  • Man sollte nicht vergessen, dass "Faschismus" ursprünglich aus dem Italienischen kommt.

    Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. Genau wie in Deutschland.
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#3 Patroklos
#4 AehmAnonym
  • 03.12.2018, 19:47h
  • Antwort auf #1 von Rechtsruck-Watch
  • Ähm, Sarah Wagenknecht macht doch keine gemeinsame Sache mit der AfD !
    Hast Du da irgendwen oder -was verwechselt oder einfach nur nicht aufgepasst?
    Vielleicht bist Du ja auch von der AfD - die bringen auch so Sachen: Keine Ahnung aber erstmal behaupten.
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#5 WolfgangProfil
  • 03.12.2018, 20:26hBielefeld
  • Die Aushöhlung und Vernichtung der Menschlichkeit schreitet voran wie ein schnell wachsender Tumor. Das ist der eine Aspekt, den diese Meldung für die Menschen, die Sicherheit und Schutz suchen enthält: haut ab, wir wollen euch nicht, wir fressen alles selber.
    Wer jetzt aus der LGBTIQ-Community schulterzuckend zuschaut, weil er nichts ändern kann oder will, dem möchte ich am liebsten in die Fr hauen. Euer Gehirn ist offenbar nur zum Kurzdenken fähig dabei wäre nur eine primitive Rechenaufgabe zu lösen: eins und eins zusammen zu zählen.
    Was meint Ihr Idioten denn, wie lange es dauert, bis es Euch selbst trifft? Ach, Ihr müßt ja nicht flüchten Ja, glaubt ihr denn, wenn Euren rechten Dreckspolitikern das Leid fremder LGBTIQ am Gesäß vorbeigeht, euer Leben sei ihnen mehr wert? Und das nicht nur in Italienoft genug schon hat die Faschistentruppe, die sich im Bundestag einen schmierigen Lenz macht, gezeigt, was sie von der Ehe für Alle hältdie werden sie wiederkippen wenn das klappen sollte, dann fallen wie die Dominosteine alle Posten der Gleichberechtigung
    Und wenn das bei LGBTIQ klappt, dann sind auch wieder die anderen Minderheiten dran: Juden, Roma, Sinti usw.usf. bis nur noch der völkische Rest übrig bleibt!
    Es handelt sich nicht um Politik, die mit dem Zurückdrängen der Flüchtlinge betrieben wird, sondern um die ersten Schritte zur Vernichtung.
    Sobald die kommenden Kanzlerkandidaten Merz, Spahn und AKK eine Chance sehen, mit den Stimmen der afd in dieses Amt gewählt zu werden, koalieren sie schamlos und vaterlandsbesoffen mit ihnen und ihr werdet ihnen mit aufgehobener Rechte zujubeln!
    Die rechten Mobster in Sachsen schreien ja schon Ersaufen lassen wer sowas grölt, der wird im nächsten Schritt auch Schwule und Transen an die Wand schreienund was sie über Juden schreien werden, setze ich lieber nicht hierher es werden die alten Parolen sein.
    Wer die afd wählt, der Lega Nord applaudiert und Orbán und Kurz und Trump für etwas anderes als Verbrecher an der Menschlichkeit hält und vor allem, wer dazu schweigt, der stimmt ihnen zu!
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#6 seb1983
  • 03.12.2018, 21:00h
  • Es gibt nur reihenweise unschöne Fakten.

    Hauptpunkt:
    Die Flüchtlingszahlen müssen runter und sie müssen unten bleiben.
    Bleiben sie das nicht haben wir in ein paar Jahren 30, 35, 40% AFD.
    Italien macht es vor, die Lega Nord könnte dort stärkste Kraft werden.
    Osteuropa ist schon nach rechts gerückt.
    Die EU würde es völlig zerreißen.
    Was das für Schwule in Europa bedeutet sollte klar sein.
    Also wird man die Zahlen senken, das wird dreckig werden.

    Wo sitzen die eigentlich Schuldigen?
    In Harare, Abuja, Kinshasa, Luanda usw. usw.
    Afrikanische Regierungen die einen Sch... auf ihre Bevölkerung geben, denen es egal ist ob die Menschen sterben, hungern oder gefoltert werden.
    Regierungen die ihre eigene Bevölkerung verfolgen und gegeneinander aufhetzen. Die durch totale Inkompetenz glänzen außer wenn es darum geht sich die Tasche voll zu machen.
    Denen es egal ist wenn 100 Menschen auf dem Weg sterben solange am Ende nur einer ankommt und Geld aus Europa überweist.
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#7 TheDadProfil
#8 SarahAnonym
  • 03.12.2018, 22:57h
  • Antwort auf #5 von Wolfgang
  • "Wer jetzt aus der LGBTIQ-Community schulterzuckend zuschaut, weil er nichts ändern kann oder will, dem möchte ich am liebsten in die Fr hauen. Euer Gehirn ist offenbar nur zum Kurzdenken fähig dabei wäre nur eine primitive Rechenaufgabe zu lösen: eins und eins zusammen zu zählen.
    Was meint Ihr Idioten denn, wie lange es dauert, bis es Euch selbst trifft?(...)Wer die afd wählt, der Lega Nord applaudiert und Orbán und Kurz und Trump für etwas anderes als Verbrecher an der Menschlichkeit hält und vor allem, wer dazu schweigt, der stimmt ihnen zu!"

    ...Du hast Jair Bolsonaro, Brazil vergessen.

    Gebe Dich keiner Hoffnung hin, man hört Dir nicht mal zu. "Community" oder "Solidarität" sind hier nur hohle Begriffe. Man wird - wie auch in der Vergangenheit - "persönliche"- und "private Lösungswege" suchen und finden. Aber bis dahin ist im Anbiederungs-Modus noch Luft nach oben.
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#9 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 04.12.2018, 03:00h
  • So was passiert, wenn man rechte und linke Populisten an die Macht lässt, anstatt sie auf einer einsamen Insel versauern zu lassen!
    Damit wollen sie doch bloß von den innerpolitischen Themen ablenken, sowie den Problemen mit Brüssel.
    Die Menschen, die Hilfe und Schutz brauchen, sind denen doch scheißegal!
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#10 Gerlinde24Ehemaliges Profil