Homo-"Propaganda" in Russland: Polizei ermittelt wegen Kinderzeichnungen

Die Lokalpresse veröffentlichte die "Propaganda"-Zeichnungen

Die Polizei in der Millionenstadt Jekaterinburg hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax vergangene Woche 17 Zeichnungen eines Schulwettbewerbs beschlagnahmt, weil diese im Verdacht stehen, gegen das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" zu verstoßen. Das 2013 beschlossene Gesetz stellt die öffentliche "Werbung" für "nicht traditionelle sexuelle Verhältnisse" unter Strafe – angeblich aus Jugendschutzgründen.

Die Zeichnungen wurden angesichts des Internationalen Tages der Toleranz angefertigt, der am 16. November stattfand. Fünft- bis Elftklässler nahmen an dem Schulwettbewerb mit dem Titel "Tolerante Welt" teil. Laut lokalen Medienberichten enthielten die Bilder unter anderem Regenbogen und Andeutungen gleichgeschlechtlicher Paare. Ein Neuntklässler habe auf ein Bild geschrieben: "Wir suchen uns unser Aussehen, unsere Orientierung und unsere Rasse nicht aus." Eltern hätten sich über diese "Propaganda"-Bilder echauffiert und die Polizei alarmiert.

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Schulbehörde: Es gab keine "Propaganda"

Die lokale Schulbehörde der Industrie- und Universitätsstadt am Uralgebirge erklärte in einer Pressemitteilung, der Wettbewerb habe zum Ziel gehabt, "Freundschaft, Respekt und gegenseitiges Verständnis zu fördern und die Werte und Einstellungen anderer Menschen zu akzeptieren". Es seien aber keine Bilder gezeigt worden, "die für nichttraditionelle Werte werben".

Die Behörden wollen laut den Berichten die Lehrer befragen, die den Wettbewerb organisiert hätten. Außerdem seien wegen des Vorfalls Psychologen in die Schule geschickt worden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte vergangenes Jahr regionale Vorläufer des Gesetzes gegen Homo-"Propaganda" in Russland als Verstoß gegen die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention bewertet (queer.de berichtete). Die Straßburger Richter haben aber keine Möglichkeit, die Entscheidung durchzusetzen, obwohl sich Russland eigentlich verpflichtet hatte, die Konvention einzuhalten. Bereits Ende 2015 hatte die Duma mit Blick auf das Straßburger Gericht ein Gesetz beschlossen, nach dem Russland internationale Richtersprüche ignorieren dürfe (queer.de berichtete). (dk)

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