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Sieg für konservative Republikaner

Nafta-Neuauflage: USA lassen LGBTI-Schutz streichen

Nach Protesten von Homo-Hassern in den USA wird der Schutz von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten im neuen nordamerikanischen Freihandelsabkommen verwässert.


Die Regierungschefs von Mexiko, den USA und Kanada (Enrique Peña Nieto, Donald Trump, Justin Trudeau) bei der Unterzeichnung des Vertrages (Bild: Twitter / Enrique Peña Nieto)

Der Diskriminierungsschutz von LGBTI im nordamerikanischen Freihandelsabkommen ist in letzter Minute eingeschränkt worden. Wie die Nachrichtenagentur La Presse Canadienne berichtet, wurde nicht nur der Text verwässert, die Vereinigten Staaten sicherten sich außerdem ein faktisches Opt-out in einer Fußnote. Die Regierungschefs der Staaten Kanada, Mexiko und USA, Justin Trudeau, Enrique Peña Nieto und Donald Trump, hatten den Vertrag am vergangenen Freitag am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro unterzeichnet.

Das "USA-Mexiko-Kanada-Abkommen" (USMCA), das den mehr als 20 Jahre alten Freihandelsvertrag NAFTA ersetzen soll, sollte ursprünglich in Artikel 23 festlegen, dass alle Länder "Regelungen einführen müssen, um Angestellte gegen Jobdiskriminierung auf der Basis von Geschlecht" zu schützen, was die Merkmale "sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität" ebenso umfassen soll wie Schwangerschaften und Schutz vor sexuellen Belästigungen. In der unterzeichneten Fassung ist aber nur noch die Rede davon, dass die drei Länder derartige Regelungen "in Erwägung ziehen sollen".

Opt-out in Fußnote

In einer Fußnote ließ sich die USA außerdem zusichern, dass ihre augenblicklichen Regelungen im Arbeitsrecht ausreichten. Daher seien keine "weiteren Gesetzesinitiativen in dieser Frage notwendig".

Derzeit schützen die USA – anders als Kanada und Mexiko – im Bundesrecht Homo- und Transsexuelle nicht vor Diskriminierung im Arbeitsrecht. Lediglich die Hälfte der US-Bundesstaaten hat bislang regionale Antidiskriminierungsgesetze beschlossen, die meisten davon werden von den oppositionellen Demokraten kontrolliert.

Der Text musste offenbar wegen Widerstands von LGBTI-Gegnern im amerikanischen Parlament geändert werden. Die Volksvertretungen der drei Länder müssen den Vertrag noch ratifizieren, damit er in Kraft treten kann. 40 republikanische Kongressabgeordnete hatten im Vorfeld der Unterzeichnung erklärt, dass sie das Abkommen nicht unterstützen würden, wenn der USMCA-Text den LGBTI-freundlichen Paragrafen beinhaltet (queer.de berichtete).

Ökonomen warnen nun davor, dass die Änderung zu einer sinkenden Akzeptanz des Vertrages führen könne: "Was man auch immer über die LGBT-Inhalte im neuen Nafta-Vertrag denken mag, dieses Ergebnis, eine Vereinbarung in einer Fußnote für nichtig zu erklären, ist lächerlich", erklärte etwa Geoffrey Getz von der wirtschafsfreundlichen Denkfabrik Brookings Institution. "Diese Art von Dingen wird eher linksgerichtete Personen dazu veranlassen, den freien Welthandel noch kritischer zu sehen." (dk)



#1 AFD-WatchAnonym
  • 04.12.2018, 12:40h
  • So sieht also der Schutz der westlichen Werte aus!
    Wer da noch immer dem Trumpeltier in den Arsch kriecht wie Gerd L. alias Dingsbums4711, der sollte sich schämen!
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#2 TimonAnonym
#3 Simon HAnonym
  • 04.12.2018, 15:46h
  • Antwort auf #2 von Timon
  • Das traurige ist ja, dass eigentlich die Mehrheit der Bürger Hillary Clinton gewählt hat. Aber aufgrund dieses sonderbaren US-Wahlsystems mit Wahlleuten und indirekter Wahl, kann je nach Verteilung auch der eigentlich unterlegene Kandidat dennoch Präsident werden.

    Und die halten sich für eine Muster-Demokratie...
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#4 Patroklos
#5 AFD-WatchAnonym
#6 Patroklos
#7 AFD-WatchAnonym
  • 04.12.2018, 21:07h
  • Antwort auf #6 von Patroklos
  • Der Link kann auch nichts beweisen. Ein Tipp: Du kannst draufklicken, dann wirst du auch zum Text weitergeleitet.
    Aber da du damit schon überfordert bist, ist ja klar, dass dir die Kommentare erst recht zu hoch sein werden.
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#8 TheDadProfil
  • 04.12.2018, 23:03hHannover
  • Antwort auf #5 von AFD-Watch
  • ""Du kannst ja mal bei den Kommentaren suchen, die anderen erkennen sofort, wo der besagte Schreiber zu finden ist!""..

    Grindelwald..

    ""GLNRW""..

    Sehr hübsche Kommentare dort..
    Vor allem von den Gegenredenden..
    Danke für den Link..
    Made my Day..
  • Antworten » | Direktlink »
#9 TheDadProfil
  • 04.12.2018, 23:09hHannover
  • Antwort auf #6 von Patroklos
  • ""Der Link beweist überhaupt nichts!""..

    Bewegen wir uns für einen kleinen Moment in dem Duktus, der dort geführt wurde..

    Natürlich "beweist" der Link nichts..
    Aber er führt vor, er zeigt auf..
    Zunächst die Tatsache das "unser aller Missionar" die Gabe besitzt auch in anderen Foren in gleicher Weise Unsinn zu publizieren..

    Und dann daß diejenigen die er anspricht, den gleichen Eindruck von ihm gewonnen haben, wie viele User hier :
    Er liest nicht was geschrieben steht..
    Und wenn er es liest, dann versteht er es nicht..
    Ob nun vorsätzlich oder fahrlässig, daß wäre die einmal zu klärende Frage..
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#10 Patroklos