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Merkel-Nachfolge, Teil 1

Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin gewählt

Trotz ihrer Beibehaltung homophober Bauchgefühle entschied sich eine Mehrheit der Parteitagsdelegierten für die Saarländerin.


Kramp-Karrenbauer in den Momenten kurz nach der Wahl

Die bisherige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wird Nachfolgerin von Angela Merkel als Parteivorsitzende. Beim Parteitag in Hamburg erhielt sie am Freitagnachmittag im zweiten Wahlgang 517 von 999 Stimmen – Gegenkandidat Friedrich Merz kam auf 482. Bereits in der ersten Runde, an der noch Jens Spahn teilgenommen hatte, hatte sie 450 Stimmen erzielt.

Die 56-Jährige hatte 2015 als saarländische Ministerpräsidentin für Empörung gesorgt, als sie die Ehe für alle mit folgenden Worten ablehnte: "Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen" (queer.de berichtete). Auch nach einer öffentlichen Podiumsdiskussion mit dem LSVD änderte sie ihre Meinung nicht und betont noch heute in Interviews immer wieder, dass sie an der Ablehnung der Ehe für alle festhalte: "Das ist meine tiefe und innere Überzeugung", sagte sie etwa erst am Donnerstag im ZDF und in der "Welt". Sie "akzeptiere" aber den durch den Bundestag beschlossenen Schritt.

Auch den umstrittenen Polygamie- und Inzest-Vergleich hat sie bislang nicht zurückgenommen. Im "Welt"-Interview vom Donnerstag betonte sie immerhin: "Wenn Homosexuelle Pflegeeltern sein können, dann können sie auch Adoptiveltern sein" (queer.de berichtete). Zuvor hatte sich auch das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare abgelehnt und als "gesellschaftspolitisches Experiment" bezeichnet und als gegen das Kindeswohl gerichtet dargestellt. Unklar blieb in der Antwort in der "Welt", ob es sich bei der neuen Haltung um ihre "innere Überzeugung" oder ebenfalls um eine Akzeptanz der Sachlage handelt.

Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) hatte Kramp-Karrenbauer im Februar zur Wahl zur Generalsekretärin gratuliert und Hoffnung auf die Umsetzung seiner Forderungen gesetzt (queer.de berichtete). Medienberichten zufolgte blockierte AKK im August die Aufwertung des Verbands zur offiziellen "Vereinigung" innerhalb der Partei – weil die erzkonservative "Werte Union" ebenfalls eine Anerkennung wünschte (queer.de berichtete). Zu deren Versammlung im April hatte Kramp-Karrenbauer ein Grußwort geschrieben.

In ihrer Bewerbungsrede am Freitag forderte sie eine "starke CDU", die nicht "beliebig" sei und "unzweideutig" zu ihrem "Fundament" stehe: dem "C", also dem "christlichen", im Namen. Sie steht für eine Verbindung der unterschiedlichen Parteiflügel und kühle Machtpolitik – bei LGBTI-Fragen droht weitere Blockade.

Spahn weit abgeschlagen

Bemerkenswert wenig Rückhalt fand im ersten Wahlgang mit 157 Stimmen bzw. 15,7 Prozent der schwule Politiker Jens Spahn – der sich seit Jahren vielleicht zu sehr für die Merkel-Nachfolge in Stellung gebracht hatte und mit immerwährenden provokanten Äußerungen auch CDU-Mitglieder genervt haben könnte. Öffentliche Unterstützung vorab erhielt er nur von Günter Krings, dem Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe im Bundestag, und dem jungen Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor – beides übrigens deutliche Gegner der Ehe für alle. Die Lesben und Schwulen in der Union gaben im Vorfeld der Wahl keine Empfehlung für einen Kandidaten ab.


Spahn, der im letzten Dezember den Journalisten Daniel Funke heiratete (queer.de berichtete), steht trotz seiner Homosexualität für ein konservativeres und rechteres Profil der Union. Im jahrelangen Kampf um die Ehe für alle bat der 38-Jährige mehrfach "beide" Seiten um Abrüstung. Als Bundesgesundheitsminister kündigte er die PrEP als Kassenleistung an und kritisierte Homo-"Heilung" als "Körperverletzung".

In seiner Parteitagsrede beklagte Spahn, dass bei Wählern "viel Vertauen verloren gegangen" sei. Er plädierte für einen "modernen Patriotismus", der nicht ausgrenze, und für klare Debatten: Es sei "wichtig, dass die Themen auf den Tisch kommen". Deutschland könne stolz sein auf seine Freiheit und den Umgang mit Minderheiten – was gegen "linke Moralisten" zu verteidigen sei, die mit "grenzenloser Toleranz" das Gegenteil erreichten, gegen "rechte Radikale", die "Vielfalt hassen", und gegen "religiöse Fundamentalisten".


Unklar blieb bis zuletzt die Haltung von Friedrich Merz, der vor seinen Abschied in die Wirtschaft als Fraktionsvorsitzender im Bundestag die ersten Fassungen des Lebenspartnerschaftsgesetzes bekämpft hatte (queer.de berichtete), zuletzt aber betonte, die Ehe-Öffnung für "richtig" zu halten. Am Montag hatte der frühere Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, bei "Hart aber fair" kritisiert, wie ihn Merz damals wegen seines Coming-outs angegriffen habe (queer.de berichtete).

In seiner Bewerbungsrede hatte Merz mehr öffentlichen Streit um Themen gefordert – und benannte dabei SPD, Grüne und FDP als Hauptgegner: "Ohne klare Positionen bekommen wir keine besseren Wahlergebnisse." Es gehe darum, in Zeiten des Wandels eine "Volkspartei der Mitte" zu bleiben, in der aber auch "wertkonservative Politiker" ihren Platz hätten. Er beklagte, dass es "augenscheinlich" bislang nicht gelungen sei, zur AfD gewanderte Wähler zurückzuholen. Daher brauche es einen "Strategiewechsel" im Umgang mit Themen und Mitbewerbern, damit sich die AfD nicht etabliere, was "unerträglich" wäre und den Zusammenhalt gefährde.

Merkel verabschiedet Partei im langsamen Wandel

In ihrer Abschiedsrede als Parteivorsitzende hatte Angela Merkel christdemokratische Werte beschworen, dabei aber auch eine klare Distanzierung von Populisten à la AfD eingebaut: Die CDU grenze sich bei Themen ab, aber niemanden aus, meinte die Kanzlerin. "Wir streiten, und zwar nicht zu knapp, aber niemals hetzen wir oder machen andere Menschen nieder. Wir Christdemokraten machen keine Unterschiede bei der Würde der Menschen."


Merkel erhielt nach der Rede minutenlangen Applaus

Das dürften viele LGBTI seit dem Bestehen der CDU und auch unter den 18 Jahren Vorsitz von Merkel anders erlebt haben. Viele wichtige Reformen wurden oder werden weiter blockiert, die Partei ließ sich bei der Gleichstellung von Homo-Paaren vor allem vom Bundesverfassungsgericht treiben. Und dennoch wandelte sich die Partei in vielen Bereichen: "Unsere CDU ist heute eine andere und das ist gut so", so Merkel.

Dass es mit der Modernisierung der Partei noch hapert, machte im Anschluss eine kurze Rede des baden-württembergischen Delegierten Eugen Abler deutlich, wonach Merkel mit "Themen der Grünen" Erfolge erzielt habe, die Partei aber "entkernt" und "zentrale Bestandteile einer werteorientierten CDU über Bord geworden" habe, was zur Etablierung der AfD geführt habe. Abler nannte als Beispiele "Gender-Ideologie, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, die Ehe für alle", ging lange auf das Thema Abtreibung ein und lag auch in Bezug auf den Migrationspakt ("Landesverrat") und Aussagen zum Islam auf AfD-Linie – er erhielt vereinzelte "Pfui"-Rufe.

Unter Druck von schlechten Wahlergebnissen und zunehmend rebellischen Parteimitgliedern hatte Merkel Ende Oktober bekannt gegeben, den Vorsitz beim Parteitag abzugeben. Die 64-Jährige bleibt Kanzlerin, will bei der nächsten Bundestagswahl aber nicht mehr antreten. Um ihre Nachfolge in diesem Amt dürfte ein weiteres Rennen folgen.

(später aktualisierte Sätze:) Später am Freitag wurden die bisherigen fünf stellvertretenden CDU-Vorsitzenden wiedergewählt; Spahn wurde mit 89,1 Prozent im Präsidium bestätigt. Am Samstag soll noch Kramp-Karrenbauers Nachfolger als Generalsekretär bestimmt werden – alle drei Kandidaten hatten vor der Wahl am Freitagnachmittag abgelehnt, ihre Vorschläge bekannt zu geben. (nb)



#1 Patroklos
  • 07.12.2018, 17:11h
  • So knapp ist noch niemand in der Geschichte der CDU zur Bundesvorsitzenden gewählt worden!
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#2 JasperAnonym
  • 07.12.2018, 17:12h
  • Die CDU wählt mehrheitlich eine Kandidatin zur Partei-Vorsitzenden, die schwule und lesbische Paare mit Inzest und Polygamie vergleicht. Und die sich bis heute weigert, das zurückzunehmen und sich zu entschuldigen.

    Damit zeigt die Union sehr deutlich, wo sie steht und wie sie über LGBTI denkt.

    Und wir wissen, was uns blüht, wenn diese Partei an der Macht bleibt und diese Dame nächste Bundeskanzlerin wird.
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#3 KotzAnonym
  • 07.12.2018, 17:36h
  • Damit ist Deutschland auf dem besten Wege zurück in die reaktionäre Provinz. Man kann doch einer die derart zurückgebliebene Überzeugungen hat nicht auch noch den roten Teppich zur Kanzlerschaft ausrollen. Denn diese wird es geben, mit einer CDU/AfD Koalition gewählten Kanzlerin AKK. Die asoziale Klassengesellschaft kommt zurück.
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#4 goddamn liberalAnonym
  • 07.12.2018, 17:49h
  • "Trotz ihrer Beibehaltung homophober Bauchgefühle"

    Nein, gerade deswegen und weil Homophobie seit jeher zum Markenkern dieser piefigen Partei gehört!
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#5 Alice
  • 07.12.2018, 18:18h
  • Antwort auf #1 von Patroklos
  • Vielleicht beginnt die CDU ja "modern" zu werden, P. Franziskus hat ja dererlei geäußert : Homosexualität sei modern (oder Mode wie er sich ausdrückte).
    Frau Bundeskanzlerin und Ex-Parteivorsitzende sah und sieht etwa das mit der Eheöffnung ähnlich. Sie hat immerhin jahrelang diese Gewissensentscheidung blockiert. Es ist also eine gewisse Konstanz in der CDU zu verzeichnen.
    Bei Frau Karrenbauer kommt noch ihre deutlich katholisch konservative Gesinnung zum Tragen, das hat Bundeskanzlerin Merkel nicht als Aushängeschild genutzt (zumindest nicht, dass ich wüsste).
    Immerhin eine Frau, vielleicht - ach ich träume schon wieder - oder nicht?
    Man sollte allen eine gewisse Entwicklungsmöglichkeit zubilligen - ist ja auch bei uns LSBTTIQ* nicht ungewöhnlich, dass manch* vor seinem/ihrem Outing recht abwertend über "ihresgleichen" geredet und agiert hat.
    Viel Glück - ihr und uns.
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#6 TomDarkProfil
  • 07.12.2018, 18:36hHamburg
  • Ich hab's geahnt...

    Die Mehrheit entscheidet sich für ein Weiterso mit einem noch konservativen Mutti-Verschnitt.

    Die AfD bleibt weiterhin stark und die SPD leider weiter schwach.

    Kann nur hoffen, dass der Karren so an die Wand gefahren wird, dass wir als Kanzlerin auf Sie verzichten können!
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#7 Rechtsruck-WatchAnonym
  • 07.12.2018, 19:25h
  • Damit hat sich der politische Arm der Christen als Koalitionspartner für die AfD platziert.
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#8 lucdfProfil
#9 remixbeb
  • 07.12.2018, 19:39h
  • Naja.. Ich finde die AKK auch nicht gut. Aber, dass jetzt so getan wird, als seien die anderen besser gewesen, ist Blödsinn. Ja, Spahn ist vielleicht in Sachen LGBTIQ Sachen toleranter. Insgesamt sind aber gerade die beiden Herren neoliberale und sehr konservative Männer.
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#10 Carsten ACAnonym
  • 07.12.2018, 19:42h
  • Die SPD sollte sich gut überlegen, ob sie wirklich weiterhin mit einer Partei koalieren will, deren Vorsitzende gleichgeschlechtliche Paare mit Inzest & Co vergleicht...

    Wenn die SPD solches Gedankengut weiterhin an der Macht hält, muss ich davon ausgehen, dass die SPD dieses Gedankengut mindestens toleriert oder gar unterstützt.
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