AfD-Politiker: Aids-Kranke "Preis" für "dekadentes Gesellschaftsmodell"

Tillschneider sitzt seit 2016 im Magdeburger Landtag und betreibt in Halle ein Abgeordnetenbüro in einem Haus, das von rechstextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten Aktivisten genutzt wird

Der Sprecher der "Patriotischen Plattform" der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, ist am Freitag auf Facebook wegen einer Tirade gegen Aids-Kranke in Kritik geraten. Unter der Überschrift "Die rote Schleife kann mir gestohlen bleiben" empörte sich der AfD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt über die Zusendung einer "'Solidarität mit Aids-Kranken'-Schleife": "Frechheit! Was gibt denen Anlass zur Vermutung, ich könnte auch nur mit dem Gedanken spielen, mir so etwas anstecken?"

Wenige Tage nach dem Welt-Aids-Tag verglich er das inzwischen therapierbare Aids mit anderen Krankheiten, die "weiter verbreitet, tödlicher, gesellschaftlich relevanter und mit mehr persönlichem Schmerz und Leid verbunden" seien. HIV-Positiven gab Tillschneider zudem eine moralische Schuld: "Wer monogam lebt, erkrankt so gut wie nie an Aids", so der 40-Jährige entgegen sinnvollen Präventionsbotschaften und jahrzehntelangen Erfahrungen der Aids-Hilfen, unter Ignoranz gegenüber diversen Übertragungsmöglichkeiten des Virus sowie unter Verwechslung einer HIV-Infektion mit einer Aids-Erkrankung. "Wer oder was also verdient hier Solidarität? Weshalb gibt es keine Schleife für unverschuldet an Krebs erkrankte Familienväter und -mütter mittleren Alters?" Eine solche würde er sich "jederzeit anheften".

"Kriegsversehrte", im Dienst verletzte Polizisten und Feuerwehrmänner oder Geschädigte von Arbeitsunfällen verdienten nach Ansicht Tillschneiders "mehr Solidarität als jemand, der so lange nach dem besonderen sexuellen Kick gesucht hat, bis er schließlich HIV-positiv war". Das "linksliberale Establishment" feiere aber "die Aids-Kranken, weil es in ihnen Märtyrer einer enthemmten, hedonistischen, hypersexualisierten Gesellschaft erkennt." Sie seien "der Preis, den wir für ein dekadentes Gesellschaftsmodell zahlen".

Tillschneider weiter: "Wir sollten aber diesen Preis nicht zahlen; wir sollten ein anderes Gesellschaftsmodell anstreben!" Er ließ offen, wie er sich das genau vorstellt.

Kampf gegen die "Normabweichung"

Über gesellschaftliche Veränderungen hatte Tillschneider in der Vergangenheit auch bereits in Hinblick auf Homosexuelle sinniert: "Wir können nicht das Verhältnis von Norm und Abweichung, das unserer Gesellschaft zu Grunde liegt, aufheben, nur damit Menschen mit abweichendem Sexualverhalten sich nicht mehr unnormal fühlen", meinte der Politiker mit Kontakten zu rechtsextremen Bewegungen im Jahr 2016 zur Ablehnung eines Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie. In einer Landtagsdebatte wiederholte er den Gedanken, sprach von Homosexualität als "Normabweichung" und "Fehler der Natur" und hetzte derart, dass CDU-Innenminister Holger Stahlknecht warnte, er fühle sich an nationalsozialistische Überlegungen zu "unwertem" Leben erinnert.

Bei einer späteren Debatte beklagte Tillschneider eine "kopflose, radikale Gleichmacherei" durch die Anerkennung von Regenbogenfamilien. Er könne das "falsche, süßliche Gerede von Vielfalt und Toleranz und das ganze Regenbogen-Trallala nicht mehr hören und sehen". Die "linksliberale Vielfaltsideologie" habe "ihren Zenit überschritten".

2016 hatte die Jugendorganisation der AfD, die "Junge Alternative", Strafanzeige gegen die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) gestellt, weil die HIV-Präventionskampagne "Liebesleben" pornografisch sei und "Gender-Ideologen" als "Deckmantel" diene, "ihren Traum von einer frühsexualisierten, multisexuellen 'Gesellschaft der Vielfalt' zu verwirklichen" (queer.de berichtete). Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, die u.a. mit ihrer "Initiative Familienschutz" gegen die Thematisierung von LGBTI im Unterricht, gegen moderne Sexualkunde und "Anti-Aids-Kampagnen" der BzgA als "Kampagnen für sexuelle Selbstverwirklichung" ankämpft, würde laut einem FAZ-Bericht lieber eine Kampagne unter dem Motto "Schützt euch, indem ihr enthaltsam seid" sehen.


 Update  15.25h: Erste Kritik aus Aids-Hilfen und Politik

Das Posting des AfD-Politikers sei "menschenverachtend, fachlich daneben" und zeige "sehr deutlich, dass er weder von HIV, noch von Krebs noch von den verschiedenen Solidaritätsschleifen irgendeine Ahnung hat", schreibt die AIDS-Hilfe Sachsen-Anhalt e.V. in einer Stellungnahme zu Tillschneider. "Darüber hinaus spielt er hier verschiedene Erkrankungen gegeneinander aus, unterscheidet in gute und schlechte und behauptet, dass AIDS der Preis für das heutige Gesellschaftsmodel sei. Er diskriminiert damit unverblümt Menschen mit HIV und AIDS." Landesgeschäftsführer Sven Warminsky meint: "Genau Ihre Äußerungen, Herr Tillschneider, ist der Grund, dass es auch heute noch die rote Schleife geben muss! In diesem Sinne stecke ich meine wieder ans Revers."

Miriam Matz, Sprecherin der Landesfachgruppe Queer der Grünen, kommentierte auf Facebook: "Dr. Hate #Tillschneider meint, er müsse mal wieder die Menschheit mit seinem Geschwafel nerven. Solidarität erwartet von ihm ja niemand, genauso wenig wie Wissen über HIV. 'Gute Kranke' gegen 'schlechte Kranke' (…️) ausspielen zu wollen ist weder eine neue Taktik, noch wird sie aufgehen." Niemand halte den Politiker davon ab, sich mit an Krebs erkrankten Menschen zu solidarisieren. "Aber für diese interessieren Sie sich eh nicht, sondern nutzen sie nur für Ihre Zwecke. Geschmacklos. Und von Aufklärung und #wissenverdoppeln wird Tillschneider auch niemanden abhalten."

Die AIDS-Hilfe Halle / Sachsen-Anhalt Süd e.V. kommentierte ausführlich:

Eine HIV-Infektion ist mittlerweile sehr gut behandelbar und ermöglicht HIV-positiven Menschen ein gesundheitlich weitgehend problemloses Leben. Dass wir über hochwirksame HIV-Medikamente verfügen, haben wir allerdings nicht den Tillschneiders dieser Welt zu verdanken.

Als die Immunschwächekrankheit AIDS in den 1980er Jahren Deutschland erreichte, nutzten rechtspolitische Kräfte die Gelegenheit, um Stimmung gegen all jene zu schüren, die nicht in ihr Bild einer aufgeräumten und reinlichen Gesellschaft passten. Ihnen wurde unterstellt, sie lebten eine verantwortungslose und destruktive Sexualität, die eine Bedrohung für die gesamte Gesellschaft darstellen würde. Aus den Opfern einer verheerenden Epidemie wurden so deren vermeintliche Täter gemacht.

Statt sich solidarisch mit all denen zu zeigen, die besonders von AIDS bedroht und betroffen waren, forderten sie mit kaum verhohlener Abscheu gegenüber Menschen und Lebensentwürfen, die ihnen fremd waren, repressive Maßnahmen gegen die Erkrankten. Die Tillschneiders trugen damals Namen wie Gauweiler, Zehetmeier und Halter. Glücklicherweise bildete sich ein breites gesellschaftliches Bündnis, das sich gegen deren ethisch fragwürdige Positionen aussprach und eine menschenrechtsbasierte AIDS-Politik etablierte. Der AIDS-Krise wurde hierzulande letztlich mit Solidarität begegnet.

Dass der politische Einsatz für eine pluralistische Gesellschaft und ein solidarisches Miteinander aber nach wie vor notwendig sind, macht die AfD nun bereits seit einigen Jahren mehr als deutlich. Lasst uns also gemeinschaftlich zusammenstehen gegen all jene, die in ihrer politischen Einfalt die gesellschaftliche Vielfalt weder verstehen wollen noch können. Zeigt Schleife für Menschen mit HIV und AIDS und engagiert euch für eine Gesellschaft, in der Menschen ohne Angst verschieden sein, leben und lieben können!

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