Lesben und Schwule in der Union gratulieren AKK

Kramp-Karrenbauer am Freitag kurz nach der Verkündung ihrer Wahl (Bild: CDU Deutschlands / twitter)

Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) haben am Samstag Annegret Kramp-Karrenbauer zum neuen Amt der Parteivorsitzenden der CDU gratuliert. Die bisherige Generalsekretärin war am Freitag beim Parteitag in Hamburg zur Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem Vorstandsposten gewählt worden, den diese nach 18 Jahren abgab (queer.de berichtete).

"Mit Annegret Kramp-Karrenbauer arbeitet die LSU seit vielen Jahren vertrauensvoll zusammen", sagte Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), und fügte in einer Pressemitteilung hinzu: "Inhaltlich sind wir nicht an jeder Stelle einer Meinung gewesen. Gleichwohl muss ganz objektiv festgehalten werden, dass sich Annegret Kramp-Karrenbauer früh für die LSU eingesetzt hat. So hat sie beispielsweise unseren Landesvorsitzenden im Saarland in den dortigen CDU-Parteivorstand kooptiert und unseren dortigen Landesverband aktiv in die seinerzeitige Erstellung des Wahlprogramms eingebunden." Er sei "daher zuversichtlich, dass wir mit ihr auch weitere Fortschritte in Bezug auf unsere innerparteiliche Verankerung erzielen werden."

Ähnliches hatte die LSU bereits zur Wahl Kramp-Karrenbauers zur Wahl zur Generalsekretärin im Februar verlauten lassen (queer.de berichtete). Medienberichten zufolge blockierte die Politikerin im August die Aufwertung des Verbands zur offiziellen "Vereinigung" innerhalb der Partei – weil die erzkonservative "Werte Union" ebenfalls eine Anerkennung wünschte (queer.de berichtete). Zu deren Versammlung im April hatte Kramp-Karrenbauer ein Grußwort geschrieben (queer.de berichtete).

Die LSU geht in der Pressemitteilung nicht näher auf die jahrelange Kritik von LGBTI-Aktivisten an "AKK" ein: 2015 hatte sie als saarländische Ministerpräsidentin für Empörung gesorgt, als sie die Ehe für alle ablehnte, weil das auch zu Forderungen nach "Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen" führen könnte. Auch das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare hatte sie abgelehnt, als "gesellschaftspolitisches Experiment" bezeichnet und als gegen das Kindeswohl gerichtet dargestellt. In den letzten Jahren, Monaten, Wochen und Tagen hatte sie in Interviews immer wieder betont, dass sie die gleichgeschlechtliche Ehe weiter aus "tiefer und innerer Überzeugung" ablehne, als Mehrheitsentscheidung des Bundestags aber akzeptiere. Auch beim Adoptionsrecht deutete sie zuletzt eine Akzeptanz an (queer.de berichtete).

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LSU dankt Merkel

Alexander Vogt 2014 im Konrad-Adenauer-Haus. In den letzten Jahren hatte sich die LSU in ihrer Partei u.a. stark für die Rehabilitierung der in der Bundesrepublik nach §175 verfolgten Menschen eingesetzt (Bild: nb)

"Die Gleichstellung von LSBTI ist nie ein Kernthema der Union gewesen", betonte Vogt in der Pressemitteilung weiter. "Unter Angela Merkel hat sich die CDU in dieser Frage aber sehr wohl und sehr weit bewegt – bewegen müssen. Sicher war und ist Merkel keine Vorkämpferin für Gleichstellung gewesen." Unter ihr sei eine "innerparteiliche Diskussion über unsere Themen" aber "erstmalig überhaupt geführt" worden. "Und es war Angela Merkel, die ohne vorherige Rücksprache mit dem Fraktionsvorstand die Abstimmung über die Eheöffnung im Bundestag freigab. Die LSU dankt Dr. Angela Merkel für die geleistete Arbeit und wünscht ihr weiterhin alles Gute und viel Erfolg."

"Vieles" sei noch zu tun, räumt Vogt ein: "Regenbogen­familien müssen gestärkt, Personenstandregelungen und das Trans­sexuellengesetz überarbeitet werden. Hass­kriminalität muss bekämpft werden und den ganz alltäglichen Diskriminierungen im Supermarkt, auf der Straße, am Arbeitsplatz, an den Schulen und auch in der eigenen Familie darf kein Raum gegeben werden." Von der neuen Vorsitzenden der CDU fordere die LSU "ein entschiedenes Eintreten gegen Diskriminierungen jeglicher Art und die Klärung der offenen rechtlichen Fragen": "Für den Dialog stehen wir als LSU jederzeit zur Verfügung", betonte Vogt. (nb/pm)

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