Hirschfeld-Stiftung: AfD beharrt auf homophober Kuratorin

Ohne Aussprache stimmt der Deutsche Bundestag am Donnerstag zum zweiten Mal über den umstrittenen Wahlvorschlag der AfD für das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ab; der Punkt "Wahlen zu weiteren Gremien" steht ab 14.10 Uhr auf der Tagesordnung. Im vergangenen Monat waren die AfD-Kandidaten Nicole Höchst und Petr Bystron als ihr Stellvertreter mit der Mehrheit der Abgeordneten von SPD, FDP, Linken und Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD abgelehnt worden (queer.de berichtete). Die Vertreter der anderen Fraktionen wurden gewählt.

Der nun in einem AfD-Antrag (Drucksache 19/6405) mit gestrigem Datum wiederholte Personalvorschlag ist eine gezielte Provokation: In den vergangenen Monaten machte Nicole Höchst immer wieder Stimmung gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten. So warb die frühere Studienrätin nicht nur für die homofeindliche "Demo für alle" und bekämpfte in Vorträgen die Erwähnung von Schwulen und Lesben im schulischen Aufklärungsunterricht als "Frühsexualisierung", sondern warf schwulen Männern sogar vor, eher Kinder zu missbrauchen als Heteros. Konkret behauptete die 48-Jährige laut einem Bericht der "Rhein-Zeitung" vergangenes Jahr bei einer Wahldebatte vor Schülern, Studien belegten, "dass es unter homosexuellen Männern mehr Pädophile gibt".

Erst in der letzten Woche verbreitete Höchst im rechtspopulistischen Blog "Philosophia Perennis" unter der Überschrift "Millionen Steuergelder für Analsex-Unterricht in Rheinland-Pfalz" diffamierende Falschaussagen über das ehrenamtliche Schulprojekt SCHLAU (queer.de berichtete).

Der zweite AfD-Kandidat findet die Ehe für alle "abartig"

Auch der als Höchsts Stellvertreter vorgeschlagene AfD-Politiker Petr Bystron hat sich mit homophoben Tiraden einen Namen gemacht. Vergangenes Jahr bezeichnete er etwa auf Facebook die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als "abartig". Dazu veröffentlichte er ein Foto, auf dem ein Junge zu sehen ist, der einen Delfin küsst.

Zu den in der Satzung verankerten Zielen der 2011 gegründeten Hirschfeld-Stiftung gehört es, einer gesellschaftlichen Diskriminierung von Lesben und Schwulen entgegenzuwirken. Weitere Aufgaben sind die Förderung von Bildung sowie von Wissenschaft und Forschung, um vor allem die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller in Erinnerung zu halten, das Leben und Werk des jüdischen Arztes und Sexualwissenschaftlers Magnus Hirschfeld (1868-1935) sowie das Leben und die gesellschaftliche Lebenswelt homosexueller Männer und Frauen in Deutschland wissenschaftlich zu erforschen und darzustellen.

Mehrfache AfD-Attacken gegen Hirschfeld-Stiftung

Im Bundestag attackierte die AfD-Fraktion in den vergangenen Monaten mehrfach die Arbeit der vergleichsweise kleinen Stiftung. Im September empörte sich der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner etwa über "Geld für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die sich mit irgendwelchen Sexgebaren beschäftigt und dritten und weiteren Geschlechtern Vorschub leisten will". Seine Fraktionskollege Jens Maier diffamierte ihre Arbeit als "ideologisch motivierte Umerziehung" (queer.de berichtete). Während der Haushaltsverhandlungen wollte die Rechtsaußenpartei der Stiftung staatliche Zuschüsse streichen.

Das Kuratorium unterstützt und überwacht die Geschäftsführung des Stiftungsvorstands Jörg Litwinschuh. Das Gremium besteht aus 15 Mitgliedern aus Ministerien und der LGBTI-Community sowie den Mitgliedern, die der Deutsche Bundestag benennen kann. Die Anzahl der Kuratoren aus dem Bundestag ist die kleinstmögliche in einem Verfahren, bei dem jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen kann und die Mehrheitsverhältnisse möglichst gewahrt werden, maximal jedoch neun Vertreter ausgewählt werden können. (cw)

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