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Gezielte Provokation

Hirschfeld-Stiftung: AfD beharrt auf homophober Kuratorin

Am Donnerstag soll der Bundestag Nicole Höchst im zweiten Anlauf in das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wählen – im ersten Wahlgang stimmten SPD, FDP, Linke und Grüne gegen die LGBTI-feindliche Hetzerin.


Die AfD möchte die LGBTI-Gegnerin Nicole Höchst in das Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung schicken (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Ohne Aussprache stimmt der Deutsche Bundestag am Donnerstag zum zweiten Mal über den umstrittenen Wahlvorschlag der AfD für das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ab; der Punkt "Wahlen zu weiteren Gremien" steht ab 14.10 Uhr auf der Tagesordnung. Im vergangenen Monat waren die AfD-Kandidaten Nicole Höchst und Petr Bystron als ihr Stellvertreter mit der Mehrheit der Abgeordneten von SPD, FDP, Linken und Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD abgelehnt worden (queer.de berichtete). Die Vertreter der anderen Fraktionen wurden gewählt.

Twitter / JM_Luczak | Die Vertreter der anderen Fraktionen im Stiftungskuratorium erhielten bereits ihre Bestellungsurkunden

Der nun in einem AfD-Antrag (Drucksache 19/6405) mit gestrigem Datum wiederholte Personalvorschlag ist eine gezielte Provokation: In den vergangenen Monaten machte Nicole Höchst immer wieder Stimmung gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten. So warb die frühere Studienrätin nicht nur für die homofeindliche "Demo für alle" und bekämpfte in Vorträgen die Erwähnung von Schwulen und Lesben im schulischen Aufklärungsunterricht als "Frühsexualisierung", sondern warf schwulen Männern sogar vor, eher Kinder zu missbrauchen als Heteros. Konkret behauptete die 48-Jährige laut einem Bericht der "Rhein-Zeitung" vergangenes Jahr bei einer Wahldebatte vor Schülern, Studien belegten, "dass es unter homosexuellen Männern mehr Pädophile gibt".

Video (13,5 MB) | Höchst betont immer wieder, von Homosexuellen in Ruhe gelassen werden zu wollen; diese dürften immerhin "privat, einvernehmlich und über 18" tun, was sie wollen. Ausschnitt aus einer von mehreren Vorträgen Höchsts zur "Frühsexualisierung", hier am 8. September 2018 mit Hetze gegen LGBTI, gegen Schulaufklärung über sie sowie gegen Aktionspläne gegen Homo- und Transphobie (Quelle: AfD Nordschwaben / Facebook)

Erst in der letzten Woche verbreitete Höchst im rechtspopulistischen Blog "Philosophia Perennis" unter der Überschrift "Millionen Steuergelder für Analsex-Unterricht in Rheinland-Pfalz" diffamierende Falschaussagen über das ehrenamtliche Schulprojekt SCHLAU (queer.de berichtete).

Der zweite AfD-Kandidat findet die Ehe für alle "abartig"

Auch der als Höchsts Stellvertreter vorgeschlagene AfD-Politiker Petr Bystron hat sich mit homophoben Tiraden einen Namen gemacht. Vergangenes Jahr bezeichnete er etwa auf Facebook die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als "abartig". Dazu veröffentlichte er ein Foto, auf dem ein Junge zu sehen ist, der einen Delfin küsst.


Für die AfD ist homosexuelle Liebe offenbar gleichbedeutend mit Sex mit Tieren (Bild: Facebook / Petr Bystron)

Zu den in der Satzung verankerten Zielen der 2011 gegründeten Hirschfeld-Stiftung gehört es, einer gesellschaftlichen Diskriminierung von Lesben und Schwulen entgegenzuwirken. Weitere Aufgaben sind die Förderung von Bildung sowie von Wissenschaft und Forschung, um vor allem die nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller in Erinnerung zu halten, das Leben und Werk des jüdischen Arztes und Sexualwissenschaftlers Magnus Hirschfeld (1868-1935) sowie das Leben und die gesellschaftliche Lebenswelt homosexueller Männer und Frauen in Deutschland wissenschaftlich zu erforschen und darzustellen.

Mehrfache AfD-Attacken gegen Hirschfeld-Stiftung

Im Bundestag attackierte die AfD-Fraktion in den vergangenen Monaten mehrfach die Arbeit der vergleichsweise kleinen Stiftung. Im September empörte sich der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner etwa über "Geld für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die sich mit irgendwelchen Sexgebaren beschäftigt und dritten und weiteren Geschlechtern Vorschub leisten will". Seine Fraktionskollege Jens Maier diffamierte ihre Arbeit als "ideologisch motivierte Umerziehung" (queer.de berichtete). Während der Haushaltsverhandlungen wollte die Rechtsaußenpartei der Stiftung staatliche Zuschüsse streichen.

Video (10 MB) | Nicole Höchst nutzte bereits ihre Nominierung für das Kuratorium, um sich über die Hirschfeld-Stiftung und trans Menschen lustig zu machen, hier im Juli 2018 bei einem Auftritt in Freilassing (Quelle: AfD Altötting / Youtube)


Das Kuratorium unterstützt und überwacht die Geschäftsführung des Stiftungsvorstands Jörg Litwinschuh. Das Gremium besteht aus 15 Mitgliedern aus Ministerien und der LGBTI-Community sowie den Mitgliedern, die der Deutsche Bundestag benennen kann. Die Anzahl der Kuratoren aus dem Bundestag ist die kleinstmögliche in einem Verfahren, bei dem jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen kann und die Mehrheitsverhältnisse möglichst gewahrt werden, maximal jedoch neun Vertreter ausgewählt werden können. (cw)


In unserer Wochenumfrage vom 19. bis 26. März 2018 waren drei Viertel der Teilnehmer der Meinung, dass die AfD im Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung nichts zu suchen hat

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#1 DominikAnonym
  • 12.12.2018, 06:22h
  • Feinde der Demokratie haben nichts in Gremien zu suchen, die für den demokratischen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft arbeiten. Deshalb: Wirklich keine AfD-Person mehr wählen! Die AfD ist eine rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei, das sollte inzwischen allen klar geworden sein.

    Auch ins Bundestagspräsidium gehört die AfD nicht hinein. Egal, ob da eine Person vorgeschlagen wird, die im Ton nicht ganz so radikal auftritt. Rechtsextreme arbeiten grundsätzlich gegen die Demokratie, mit einer Wahl würde man ja nur den Bock zum Gärtner machen.
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#2 Patroklos
#3 goddamn liberalAnonym
  • 12.12.2018, 10:01h
  • Antwort auf #1 von Dominik
  • "Feinde der Demokratie haben nichts in Gremien zu suchen, die für den demokratischen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft arbeiten. "

    Wohl wahr.

    Frage mich, wann da endlich der Verfassungsschutz aktiv wird.

    Wir müssen vor diesen Neofaschisten geschützt werden.
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#4 alter schwedeAnonym
  • 12.12.2018, 10:08h
  • Fiktive Schlagzeile in der Philosophia Perennis: (Höchst und Bystron mit überwältigender Mehrheit ins Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld gewählt. - Jetzt wird endlich aufgeräumt,)
    Vergleibar wäre die Besetzung des Kommandantenpostens der internationalen Raumstation ISS mit dem Luftfahrtpionier D. J. Trump.
    Ist aber auch in der Literatur immer mal wieder Thema. Etwas älter und leicht angestaubt - aber aktueller denn je: Biedermann und die Brandstifter von Max Frisch.
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#5 kuesschen11Profil
  • 12.12.2018, 11:01hFrankfurt/Main
  • Das kann niemals gut gehen, wenn diese Antiliberalen einer Partei mit neofaschistischer Einstellung in der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld nach Unterwanderung graben.

    Ich finde, die Stiftung sollte diese Gegner erst gar nicht aufnehmen.

    Und richtig, der Verfassungsschutz müsste hier eingreifen, wo blinder Hass in die Gesellschaft gestreut wird.
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#6 Fascho-WatchAnonym
#7 stephan
  • 12.12.2018, 12:58h
  • Antwort auf #3 von goddamn liberal
  • "Frage mich, wann da endlich der Verfassungsschutz aktiv wird.

    Wir müssen vor diesen Neofaschisten geschützt werden."

    Ja, es ist wirklich hohe Zeit, endlich etwas gegen die aus jeder Silbe deutlichen Menschenverachtung der AfDler zu unternehmen! Die Beleidigungen und Herabsetzungen dieser Clique sind unerträglich und sie gefährden den gesellschaftlichen Frieden allemal!
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#8 goddamn liberalAnonym
  • 12.12.2018, 13:04h
  • Antwort auf #6 von Fascho-Watch
  • "Besteht die AfD eigentlich überwiegend aus Migrantinnen mit gescheiterter Integrationsbiografie?"

    Das frage ich mich auch manchmal.

    Das Deutschsein-WOLLEN der Chripullas, Kositzas, Kubitscheks und Semlitschs (oder wie die auch immer richtig geschrieben werden) ist manchmal problematischer als das Deutschsein anderer.

    Wobei Bystron Tcheche ist und es in diesem MITTELeuropäischen Land mit hundertjähriger demokratischer Tradition traditionell für unsereinen recht liberal zugeht.
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#9 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 12.12.2018, 13:50h
  • Diese "Partei" will den Bock zum Gärtner machen, wohl wissend, dass sie damit nicht durchkommen, sie sich damit aber als Opfer verkaufen können. Das ist nicht nur schäbig, dass ist auch im höchsten Grade verantwortungslos. Aber Verantwortung oder gar Gewissen, sind Fremdwörter in diesem Verein!
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#10 JeanAnonym
  • 12.12.2018, 15:51h
  • Ich finde die Frau sollte man wählen und in der selben Minute das Kuratorium seine Arbeit einstellen und sich wieder an anderer Stelle neu finden. Es ist doch Himmelschreiend das eine ignorante HetzerIn in eine wichtige und offene Institution bestimmt werden kann. Wenn diese Frau darein kommt ist die Arbeit des Kuratoriums adabsurdum geführt!
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