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Entscheidung am Donnerstag

Regierungsentwurf zum Dritten Geschlecht: "Es bleibt bei der Fremdbestimmung"

Die Opposition im Bundestag lässt kein gutes Haar am Entwurf der Bundesregierung.


Die "Aktion Standesamt" protestierte im Oktober vor dem Bundeskanzleramt für eine weitergehende Reform – bislang vergeblich (Bild: AktionStandesamt2018 / twitter)

Politiker von FDP, Linkspartei und Grünen haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Dritten Option beim Geschlechtseintrag (PDF) scharf kritisiert. Insbesondere der enge Personenkreis, der für den der Geschlechteintrag "divers" vorgesehen ist, sowie die Attestpflicht stoßen den LGBTI-Sprechern der demokratischen Oppositionsparteien sauer auf. Änderungsanträge der Bundesregierung, mit dem die Attestpflicht ein wenig aufgeweicht wird, seien nicht ausreichend.

Twitter / svenlehmann

Der Entwurf, der am Mittwoch abschließend im Innenausschuss beraten wurde, soll nach den Plänen von Union und SPD am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossen werden. Derzeit ist laut der Tagesordnung eine 45-minütige Debatte ab 19.05 Uhr vorgesehen.

"Die Große Koalition drückt sich bei der Dritten Option um eine klare Haltung", kritisierte etwa Sven Lehmann, der Sprecher für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion, das Vorhaben der Bundesregierung. Er deutete an, dass der Entwurf verfassungswidrig sein könnte: "Die Anhörung im Bundestag hat klar gezeigt, dass für das Bundesverfassungsgericht die Selbstzuordnung beim Geschlechtseintrag maßgebend ist. Von der Attestpflicht rückt die große Koalition aber auch mit ihren nachgeschobenen Änderungen faktisch nicht ab. Es bleibt bei der Fremdbestimmung." Lehmann machte die Blockadehaltung der Union für den nicht ausreichenden Entwurf verantwortlich.

Die Grünen haben einen Entschließungsantrag eingereicht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Selbstbestimmungsgesetz zur Anerkennung und zum Schutz der Geschlechtervielfalt vorzulegen, das auch das längst überholte Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1981 ersetzen soll. Außerdem bedürfe es eines "ausdrücklichen Verbotes von geschlechtszuweisenden oder -angleichenden medizinischen Eingriffen" an Kindern und eines Entschädigungsfonds für die Opfer aus dem Kreis der transsexuellen und intergeschlechtlichen Personen, "deren körperliche Unversehrtheit verletzt wurde". Ein ähnlicher Antrag der Linksfraktion steht ebenfalls auf der Tagesordnung (PDF).

"Die SPD ist endgültig vor der Union eingeknickt"

Jens Brandenburg, der Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion, macht für den seiner Meinung nach unzureichenden Gesetzentwurf vor allem die Sozialdemokraten verantwortlich: "Die SPD ist endgültig vor der Union eingeknickt", konstatierte Brandenburg am Dienstag. "Die Koalition ignoriert die vernichtende Kritik der Sachverständigen im Innenausschuss und hält am miserablen Seehofer-Vorschlag fest. Sie reduziert geschlechtliche Identität auf körperliche Merkmale und verlangt weiterhin ein ärztliches Attest zur Korrektur des Geschlechtseintrags." Für trans- und intergeschlechtliche Menschen verbessere sich "durch dieses Gewürge faktisch nichts gegenüber dem Seehofer-Entwurf".

Doris Achelwilm, die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, erklärte auf Twitter, der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei zynisch. "Leider keine Lösung im Sinne geschlechtlicher Selbstbestimmung", so die Abgeordnete aus Bremen.

Twitter / DorisAchelwilm

Die Reform war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im Herbst 2017 erklärte, dass Intersexuelle das Recht haben müssten, sich als Geschlecht jenseits von männlich und weiblich eintragen zu können – solange der Gesetzgeber nicht auf einen entsprechenden standesrechtlichen Eintrag verzichten will (queer.de berichtete). Die Bundesregierung legte daraufhin einen sehr eng gefassten Entwurf vor, der vergangenen Monat erstmals im Bundestag debattiert wurde (queer.de berichtete). Im Beratungsverfahren fand sich im Bundesrat keine Mehrheit für Änderungswünsche an dem Entwurf (queer.de berichtete).

Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, weil die Neuregelung nach der Karlsruher Entscheidung bis zum 1. Januar 2019 in Kraft treten muss. Die letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat in diesem Jahr finden am Freitag statt. (dk)



#1 Simon HAnonym
  • 12.12.2018, 17:03h
  • Der Kritik der Betroffenen und der Verbände kann ich mich anschließen:

    Pfui Union!
    Pfui SPD!
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#2 TimonAnonym
#3 AnonymAnonym
#4 DominikAnonym
  • 12.12.2018, 19:31h
  • Da ich biologische Tatsachen anerkenne und gegen ideologische Überhöhung bin, begrüße ich natürlich den Gesetzentwurf.

    Was für ein Zirkus da um dieses Attest gemacht wird, man fasst es kaum! Intersexualität wird bei Säuglingen nun einmal medizinisch festgestellt. Sie kann auch nur medizinisch festgestellt werden. Oder aber Linke und Grüne mögen einmal beantworten, wie man ein Neugeborenes zu einer "selbstbestimmten Auskunft" bewegt.

    Sollte nun eine Transperson im Laufe ihres Lebens das Bedürfnis haben, sich trotz all ihrer Bemühungen einer Geschlechtsangleichung als "divers" eintragen zu lassen, so kann diese Person alternativ zum Attest eine eidesstattliche Erklärung abgeben.

    Also: Wo ist jetzt das Problem? Ich versteh's echt nicht. Intersexuelle Säuglinge und Kinder gelangen automatisch in den Besitz eines Attests, da deren Intersexualität ja auch nur medizinisch festgestellt werden kann. Erwachsene Personen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung (d.h. inkl. Transsexuelle) können Unzumutbarkeit geltend machen und statt Attest auf die eidesstattliche Erklärung setzen. Das ist doch gut!
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#5 Ith__Ehemaliges Profil
  • 12.12.2018, 19:32h
  • Ich möchte an der Stelle nochmal darauf hinweisen, dass die Regierung nicht die einzige Stelle ist, an der man das Ganze hätte stoppen oder in andere Wege leiten können.

    Im Bundesrat, also der Station, an der die Bundesländer das Ganze lediglich mit einer kleinen Randbemerkung seitens der Grünen, aber ohne Widerspruch durchgewunken haben, haben sämtliche Parteien in Deutschland die Gelegenheit genutzt, uns nochmal daran zu erinnern, wie viel unsere Würde ihnen wert ist.
    Gar nichts.
    Es soll nämlich Bundesländer geben, in denen gar nicht die Union stärkste Kraft ist. In einigen Ländern tauchen die Schwarzen nichtmal in der Regierung auf.

    Das wäre die Stelle gewesen, an der man als Opposition etwas hätte unternehmen können, wenn man das denn gewollt hätte. Aber so viel Interesse war dann offenkundig doch nicht da.

    Wieso auch. Das einzige, was die größeren Partein in Deutschland kümmert, ist die Meinung der Leute, die bereit sind, an ihrer Statt Nazis zu wählen. Wenn wir das täten, wären wir schön blöd, denn doch, es GEHT noch schlimmer als bei der CSU. Auch wenn man sich in dem Fall fragt, was die AfD hätte Schlimmeres tun können, abgesehen von der Aufhebung der Gewaltenteilung durch Kapern oder Abschaffen des Verfassungsgerichts (Moment, welche Partei hat da nochmal diesen neuen Verfassungsrichter durchbekommen, der genau für diese Politik steht, von der es hier heißt, die Opposition sei dagegen...?).
    Naja, jedenfalls... ich würd ja keine AfD wählen, und Leute, die sich für meine Würde in einem positiven Sinne interessieren, wohl auch nicht. Insofern sind wir natürlich nicht als Wähler interessant, sondern lediglich als Mittel zum Zweck, um potentielle Nazi-Wähler davon zu überzeugen, dass man an sie denkt, und dass sie echt nicht AfD wählen müssen, um deren Programmpunkte zu bekommen.

    Hat ja super funktioniert.

    Man wünscht sich echt, eine Protestpartei allein würde immer so effektiv dazu beitragen, die gesamte Politik zu bestimmen, die salonfähig ist. Von den Piraten mehr Punkte der anfänglichen Forderungen umsetzen, beispielsweise, davon hätten Leute wirklich profitiert.
    Aber praktischer Hass ist dem deutschen Volk wohl einfacher besser, leichter und selbstverständlicher zu vermitteln als der Schutz der Privatsphäre. Das eine hätte mentale Leistung erfordert. Für das andere braucht's bloß die Bereitschaft, emotional und möglichst blind zu folgen.
    Und Letzteres hat hierzulande wenigstens gute Tradition.
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#6 Ith__Ehemaliges Profil
  • 12.12.2018, 19:42h
  • Antwort auf #4 von Dominik
  • "Sollte nun eine Transperson im Laufe ihres Lebens das Bedürfnis haben, sich trotz all ihrer Bemühungen einer Geschlechtsangleichung als "divers" eintragen zu lassen, so kann diese Person alternativ zum Attest eine eidesstattliche Erklärung abgeben.

    Also: Wo ist jetzt das Problem? Ich versteh's echt nicht."

    Das könnte daran liegen, dass du offenkundig nicht lesen kannst.

    Der Eid ersetzt ggf. das Standesamt.
    Nicht das ärztliche Attest.

    Und NEIN, ZUM FÜNFHUNDERTSTEN MAL, NICHT JEDE*R INTERSEXUELLE UND SCHON GAR KEINE TRANS*PERSON BEKOMMT DIESES VERDAMMTE ATTEST, ABGESEHEN DAVON, DASS EINE

    A R Z T E N T S C H E I D U N G

    NICHT DASSELBE IST WIE SELBSTBESTIMMUNG!

    Du immer mit deinen Lügen.
    Langsam reicht's.
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#7 Ith__Ehemaliges Profil
  • 12.12.2018, 19:49h
  • PS: Ja, klar, der Aggressor hier bin eindeutig ich ;-)
    Wer schreit, muss bekanntlich zwangsläufig Unrecht haben, ne?

    Manchmal würd ich mir nen Redaktionshinweis unter seinen Fakenews wünschen, nur damit nicht immer Betroffene die Leserschaft drauf hinweisen müssen, wenn er mal wieder lügt.
    Unter jeden verdammten Thread zum Thema schreibt der seine Fehlinterpretationen. Immer. Und wenn nicht Sarah oder ich den A** spielen, der sich damit rumschlägt, ist das hier offenbar für alle voll okay.

    Und da wundern Leute sich dann über eine Opposition, die einen Verfassungsrichter bestätigt, unter dem solche Forderungen bzgl. Gesetzen oder Gesetzesänderungen an die Regierung künftig nicht mehr stattfinden werden.
    Wenn man sich ansieht, was selbst hier für Positionen offen vertreten werden können, was selbst hier ganz selbstverständlich als Meinung "sagbar" ist... Dann braucht man sich über ein Amerika, in dem die Streichung von LGBT-Rechten zur Voraussetzung für Handelsabkommen wird, nicht mehr wundern.
    Ganz im Ernst.

    Ich find's eine Zumutung, was ertragen zu müssen ihr mir und meinesgleichen mit einigen Leuten hier abverlangt.
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#8 MitleserAnonym
  • 12.12.2018, 20:30h
  • Antwort auf #7 von Ith_
  • es kann doch jetzt jede/r Intersexuelle zum Arzt gehen und sich das Attest holen. Wenn man nachweisen kann, dass man Intersexuell ist, warum sollte man dann dieses nicht bekommen? Ich sehe das Problem hier nicht.

    Trans- und Intersexuell sind m. M. 2 völlig unterschiedliche Begriffe.
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#9 DominikAnonym
  • 12.12.2018, 20:37h
  • Antwort auf #7 von Ith_
  • Bleib doch bitte sachlich.

    Den Passus "Dies [Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung] gilt nicht für Personen, die ..." interpretiere ich nun mal als Alternative dazu. Solche Personen können auch eine eidesstattliche Erklärung abgeben. Das ist keine Lüge, sondern steht da einfach nur schwarz auf weiß.

    Was deinen Einwand "Arztbescheinigung = immer Fremdbestimmung" betrifft, so bleibt mein Verweis richtig, dass Neugeborene nun mal keine selbstbestimmte Auskunft über ihr Geschlecht geben können. Trifft übrigens auch auf alle nicht-intersexuellen Säuglinge zu.

    Mehr habe ich nicht gesagt, und du brauchst mich echt nicht beschimpfen. Das ist nämlich auch verletzend.
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#10 AnonymAnonym