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Bundestag sagt Nein

Homophobe AfD-Politikerinnen fallen erneut durch

Nicole Höchst und Mariana Harder-Kühnel haben auch im zweiten Anlauf keine Mehrheit im Bundestag erhalten, um in Gremien einzuziehen. Die AfD steht im Hohen Haus weitgehend isoliert da.


Mariana Harder-Kühnel und Nicole Höchst werden von den anderen Abgeordneten als ungeeignet für wichtige Posten angesehen (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die AfD ist am Donnerstag erneut damit gescheitert, ihre Abgeordneten in das das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und das Bundestagspräsidium zu entsenden. Eigentlich hatte die AfD Nicole Höchst für die Bundesstiftung als Kuratoriumsmitglied vorgeschlagen und Mariana Harder-Kühnel als Bundestagsvizepräsidentin. Der AfD steht in beiden Gremien – wie allen anderen Bundestagsfraktionen – je ein Posten zu, allerdings müssen alle Kandidaten von der Mehrheit des Bundestages bestätigt werden. Diese Mehrheit verfehlten beide Politikerinnen bereits zum zweiten Mal.

Für Höchst votierten in einer öffentlichen Abstimmung per Handzeichen lediglich die Abgeordneten von der AfD. Vertreter von SPD, FDP, Linksfraktion und Grünen lehnten sie dagegen ab, ebenso wie Teile der Union – andere CDU/CSU-Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Bereits Anfang November scheiterte Höchst – damals stimmte aber neben ihrer AfD auch die Union für die 48-Jährige (queer.de berichtete).

Mariana Harder-Kühnel konnte in einer geheimen Abstimmung dieses Mal lediglich 241 Stimmen auf sich vereinigen. Nötig gewesen wäre die absolute Mehrheit aller Abgeordneten, also 355 Stimmen. 377 Parlamentarier lehnten die AfD-Frau ab, 41 enthielten sich. Bereits Ende November war Harder-Kühnel von der Mehrheit abgelehnt worden – damals hatte sie nur 223 Ja-Stimmen erreicht (queer.de berichtete).

Harder-Kühnel und Höchst nutzen rechtes Kampfwort "Frühsexualisierung"

Innerhalb der AfD gilt Harder-Kühnel als relativ moderat, sorgte in der Vergangenheit aber mit homophoben Äußerungen für Schlagzeilen. Wiederholt behauptete sie, die Erwähnung von Homosexualität im Schulunterricht führe zu "Frühsexualisierung". Im März forderte sie beispielsweise bei einer Bundestagsrede die Bundesregierung auf, "die staatlich aufgezwungene unnatürliche Frühsexualisierung unserer Kleinsten in Kitas und Grundschulen [zu] verhindern". Pädagogen verweisen dagegen darauf, dass derartiger Unterricht Mobbing gegen Minderheiten verhindern und die hohen Selbstmordraten unter queeren Schülern bekämpfen könne.


Die geheime Abstimmung für die AfD-Kandidatin Harder-Kühnel

Nicole Höchst fiel noch öfter mit homophoben Äußerungen auf. So bekämpfte sie nicht nur wie Harder-Kühnel in Vorträgen den Aufklärungsunterricht als "Frühsexualisierung", sondern warb auch für die LGBTI-feindliche "Demo für alle". Schwulen Männern warf sie sogar vor, eher Kinder zu missbrauchen als Heterosexuelle. Konkret behauptete sie laut einem Bericht der "Rhein-Zeitung" vergangenes Jahr bei einer Wahldebatte vor Schülern, Studien belegten, "dass es unter homosexuellen Männern mehr Pädophile gibt". Vermutlich stützte sie sich dabei auf einen FAZ-Gastkommentar aus dem Sommer; die Zeitung hatte für diese Falschbehauptung eine Rüge des Presserats erhalten (queer.de berichtete).

Empörung hatte ausgelöst, dass die AfD ausgerechnet eine derart homophobe Politikerin für eine Stiftung nominierte, die die Aufgabe hat, der gesellschaftlichen Diskriminierung von Lesben und Schwulen entgegenzuwirken. Das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld fasst dabei die wichtigsten Beschlüsse zu ihrer Arbeit, etwa zur Vergabe von Forschungsaufträgen und Förderungen und zur Ernennung des Vorstands. Ihm gehören Vertreter mehrerer LGBTI-Verbände sowie für die jeweilige Legislaturperiode Vertreter mehrerer Ministerien sowie aller Fraktionen des Bundestags an.

Auch der als Höchsts Stellvertreter vorgeschlagene AfD-Politiker Petr Bystron hat sich mit homophoben Tiraden einen Namen gemacht. Vergangenes Jahr bezeichnete er etwa auf Facebook Pläne zur Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht als "abartig". Dazu veröffentlichte er ein Foto, auf dem ein Junge zu sehen ist, der einen Delfin küsst.


Homophobie á la AfD: Petr Bystron bezeichnet die Gleichbehandlung im Ehe-Recht als "abartig" und vergleicht die Beziehungen gleichgeschlechtlicher Paare mit einer Beziehung zwischen einem Kind und einem Delfin (Bild: Facebook / Petr Bystron)

Die AfD stellte am Donnerstagnachmittag außerdem Kandidaten für drei weitere Gremien vor. Alle von ihnen wurden abgelehnt, darunter etwa auch Albrecht Glaser, der sich für ein Gremium zum Schuldenwesen bewarb. Glaser machte ebenfalls immer wieder Stimmung gegen Homosexuelle – 2016 warnte er etwa vor einer "Relativierung" der Heterosexualität an Schulen, wenn im Unterricht auch Homosexualität erwähnt wird (queer.de berichtete). Glaser erzielte mit nur 157 Ja-Stimmen das schwächste Ergebnis aller AfD-Kandidaten.

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#1 alter schwedeAnonym
  • 13.12.2018, 19:29h
  • Fragezeichen. Die CDU/CSU Abgeordneten haben bei der Abstimmung für die Besetzung des Kuratoriums der Hirschfeld-Stiftung gegen die Kandidaten derAfD gestimmt oder sich der Stimme enthalten? Was war da los? Eine Sympathiebezeugung gegenüber den LGBTI?

    Ich vermute wer sich hier freut, hat sich zu früh gefreut.

    Wahscheinlicher ist daß der Saitenbacher-Müsli-Effekt eingesetzt hat. Mmmmh Seitenbacher-Misli, lecker lecker. Seitenbacher Misli jedsd au mit gesunden Tschia-Samen Seitenbacher. Irgendwann kommt bei jedem der Tag an dem man bei der Ausstrahlung dieser Spots einfach nur noch die Kaffetasse in Richtung der ausstrahlenden Tonquelle wirft und genau daß scheint mir jetzt im Bundestag passiert zu sein.

    Den Abgeordneten, egal welcher Fraktion, gehen die pöbelnde Omnipräsenz, die gezielt eingesetzten Blockaden und die Provokationen von AdolfsFidelerDenunziantentruppe nur noch auf den Sack und sie wehren sich endlich, auch wenn dazu eine Abstimmung herhalten muß. Mit in dieses Paket gehören für mich aber auch die gestern von der Stuttgarter Landtagspräsidentin Aras ausgesprochenen Saalverweise gegen die AfD-Rüben Räpple und Gedeon und die darauf folgende Entfernung der beiden Herren durch die Polizei aus dem Plenarsaal.

    Da tut sich endlich was, und der AfD wird, auch wenn sie das untergraben will, deutlich gemacht welche Mehrheiten vom Wähler tatsächlich gesetzt wurden. Bei homophoben Kandidaten aus den eigenen Reihen dürfte der Daumen vieler Parlamentarier aber aus allen Fraktionen noch lange nicht nach unten zeigen.

    Eine Ansage war diese Abstimmung deshalb heute wohl nicht. Ich freu mich trotzdem über das Ergebnis und höre mir aus diesem Grund als älterer Schwuler mit meiner Nachbarin Erika und zwei uralten Freunden heute abend meine CD-Sammlung durch. Mein geplantes Vorprogramm:

    Hans Moser Sag zum Abschied, leise Servus,
    Hilde Knef Von nun an gings bergab,
    Marianne - Marlen
    AC/DC Highway to Hell,
    Judy Garland aus dem Wizzard von Oz Somewhere over the Rainbow in Dauerschleife und zum krönenden Abschluß Ja natürlich: Ding Dong the Witch is dead, the witch is xxx xxx
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#2 AfD-WatchAnonym
  • 13.12.2018, 19:58h
  • Wann merkt diese Allianz für Dekadenz eigentlich, daß Ihre Mühen ständig umsonst sind?
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#3 panzernashorn
  • 13.12.2018, 20:29h
  • Diese beiden Gestalten müssten doch eigentlich vor dem eigenen Spiegelbild erschrecken - wobei ich mir durchaus vorstellen kann, dass ein solches der jeweiligen "Seele" noch viel drastischer ausfallen könnte...............

    Im Geist sehr arme, aber brandgefährliche Leute............
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#4 AFD-WatchAnonym