Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?32557

Landtagsdebatte über Artikel 3

NRW lehnt verfassungsrechtlichen Schutz von LGBTI ab

Die Fraktionen von CDU, FDP und AfD können sich im Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes nicht dazu durchringen, für ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität im Grundgesetz zu stimmen.


Die Grünenpolitikerin Josefine Paul, die seit 2010 im Düsseldorfer Landtag sitzt, stellte den grünen Antrag vor

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstagnachmittag einen Antrag (PDF) der Grünen abgelehnt, Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transpersonen ausdrücklich im Grundgesetz vor Diskriminierung zu schützen. Für den Antrag stimmten neben den Grünen nur die SPD, die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP lehnte das Vorhaben ebenso ab wie die oppositionelle AfD.

Die Grünen wollten mit ihrer Initiative erreichen, dass sich Düsseldorf einer Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen anschließt, den Antidiskriminierungsartikel 3 im Grundgesetz zu ergänzen. Zusätzlich zu den Merkmalen Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöse oder politische Anschauung und Behinderung sollen dort die Merkmale "geschlechtliche und sexuelle Identität" aufgenommen werden. In der Länderkammer war das Vorhaben allerdings erst im Juli wegen mangelnder Mehrheit vertagt worden (queer.de berichtete).

Die Grünenpolitikerin Josefine Paul begründete den Antrag im Parlament damit, dass Diskriminierung und Gewalt gegenüber queeren Menschen noch immer Alltag seien. Ein Beschluss für die Aufnahme queerer Menschen in die Verfassung wäre ein "wichtiges Signal". Immerhin hätten in den ersten Jahrzehnten des Nachkriegsdeutschlands schwule Männer wegen des Paragrafen 175 stets mit einem Bein im Gefängnis gestanden. Dieses Gesetz habe ein gesellschaftliches Klima geschaffen, dass LGBTI "insgesamt an den Rand der Gesellschaft gedrängt" habe, so Paul. Das Grundgesetz müsse den jetzt erreichten Fortschritt widerspiegeln.

CDU, FDP und AfD: Verfassungsänderung überflüssig

Redner von Christdemokraten und Liberalen betonten, dass ihnen der Schutz von LGBTI am Herzen liege. Allerdings sei eine Verfassungsänderung schlicht nicht notwendig. Die CDU-Abgeordnete Charlotte Quik argumentierte etwa, dass bereits jetzt Artikel 1 und 2 den "persönlichen Lebensbereich" schützten, "zu dem die sexuelle Identität gehört". Der allgemeine Gleichheitssatz in Artikel 3 biete zudem "hinreichenden Schutz vor Benachteiligungen und Ungleichbehandlungen".


Charlotte Quik ist seit 2017 Abgeordnete des Düsseldorfer Landtages

Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz oder Vorschriften im Arbeits- und Beamtenrecht würden "explizit" Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Identität untersagen und böten so einen zusätzlichen Schutz, so Quik weiter. Eine Verfassungsänderung sei deshalb lediglich symbolischer Natur. Jörn Freynick (FDP) ergänzte, dass bereits jetzt "alle Menschen" unter dem Schutz der Verfassung stehen würden.

Die AfD schickte den offen schwulen Politiker Sven Tritschler in die Debatte. Der Kölner rief in seiner Rede das Ende der Verfolgungsgeschichte für LGBTI aus. Eine Ungleichbehandlung dieser Bevölkerungsgruppe gebe es "längst nicht mehr", behauptete Tritschler. Schließlich sei der Paragraf 175, den er als "schreiendes Unrecht" umschrieb, in den Neunzigerjahren "auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet". "Es hat sich also erledigt", so sein Resümee. Auch das Thema Ehe für alle habe sich "erledigt". Der Grünenantrag sei daher "völlig überflüssig".


Sven Tritschler war bis Anfang diesen Jahres Bundesvorsitzender der umstrittenen AfD-Jugendorganisation JA

Danach wandte sich der Rechtspopulist, wie bei AfD-Reden üblich, dem Lieblingsthema seiner Partei zu und warnte vor Muslimen als größte Gefahr auch für Homosexuelle. Um seinen Punkt zu untermauern, zitierte der Abgeordnete einen LSVD-Aktivisten, der Homophobie unter Muslimen beklagt hatte, sowie Umfragen, wonach die höchsten Raten an Homophobie in Nigeria und Ghana gemessen wurden – dabei unterschlug er freilich, dass knapp die Hälfte der Nigerianer und sogar 70 Prozent der Ghanaer Christen sind.

Für eine Änderung der Verfassung ist in Bundestag und Bundesrat eine Supermehrheit nötig: In beiden Kammern müssten zwei Drittel dafür stimmen. In der Vergangenheit war die Aufnahme von LGBTI ins Grundgesetz aber immer wieder von CDU/CSU und FDP blockiert worden (queer.de berichtete). Die Bundes-FDP änderte im vergangenen Bundestagswahlkampf allerdings ihre Position und unterstützt nun auch eine Verfassungsänderung (queer.de berichtete). SPD, Linke und Grüne sprechen sich schon seit Jahren dafür aus, sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in den Antidiskriminierungsartikel aufzunehmen.

Obgleich LGBTI nicht ausdrücklich in Artikel 3 des Grundgesetzes erwähnt werden, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern aufgrund dieses Artikels für verfassungswidrig erklärt, etwa bereits 2010 bei der Erbschaftssteuer (queer.de berichtete). Die Richter beriefen sich dabei auf den Einstiegssatz von Artikel 3: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Allerdings befürchten LGBTI-Aktivisten, dass dieser Schutz im Falle eines gesellschaftlichen Rollbacks nicht gesichert sei – schließlich habe das Bundesverfassungsgericht zwischen 1949 und 1969 kein Problem mit Paragraf 175 gehabt, der männliche Homosexuelle generell zu Verbrechern abgestempelt hatte.

Ein Wort in eigener Sache
Hinter gutem Journalismus stecken viel Zeit und harte Arbeit – doch allein aus den Werbeeinnahmen lässt sich ein Onlineportal wie queer.de nicht finanzieren. Mit einer Spende, u.a. per Paypal oder Überweisung, kannst Du unsere wichtige Arbeit für die LGBTI-Community sichern und stärken. Abonnenten bieten wir ein werbefreies Angebot. Jetzt queer.de unterstützen!


#1 LordwilliambyronAnonym
  • 13.12.2018, 18:36h
  • Es ist wie es immer ist, sitzt die FDP erst in der Regierung dann vergißt sie all ihre guten Vorsätze. Und wenn der Schutz schon über die §1 +2 vorhanden ist, können wir den §3 ja streichen :-) !
  • Antworten » | Direktlink »
#2 TomDarkProfil
#3 AnonymAnonym
#4 TimonAnonym
  • 14.12.2018, 09:29h
  • Von CDU und AfD erwartet man eh nichts anderes.

    Aber auch die FDP zeigt wieder mal ihr wahres Gesicht.
  • Antworten » | Direktlink »