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Justiz

St. Petersburg: Geldstrafe für Pfefferspray-Angriff auf CSD-Teilnehmer

Opfer des Angriffes mit mehreren Verletzten sind empört über das milde Urteil und kündigten Berufung an – das Gericht wollte keinen politischen oder extremistischen Hintergrund der Tat erkennen.


Der eigentliche friedliche CSD 2017 war von einer Festnahme und dem Pfefferspray-Angriff überschattet worden

Ein Gericht in St. Petersburg hat am Donnerstag einen jungen Studenten zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er im August 2017 Teilnehmer des CSD mit Pfefferspray attackiert und verletzt hatte. Weitere Angreifer wurden gar nicht als Angeklagte belangt.

Wie die Anwältin der Opfer gegenüber mehreren Medien berichtete, erfolgte die Verurteilung des 21-jährigen Artem A. aufgrund einer "vorsätzlichen Zufügung einer geringfügigen Körperverletzung". Das Gericht sah das Spray nicht als Waffe an, bewertete nur den Angriff auf eine Person und ignorierte weitere Taten durch den Angeklagten und seine Freunde, ging von einer Einzel- statt einer Gruppenhandlung aus und unterstellte dem Täter keine politischen oder extremistischen Motive. Vielmehr habe er sich durch Gesänge und "Kraftausdrücke" der Aktivisten provoziert gefühlt.

Direktlink | Der nun geahndete Angriff durch Artem A.

Das Gericht verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 30.000 Rubel, rund 400 Euro – der Durchschnittsbruttolohn liegt bei knapp unter 40.000 Rubel. Zum Vergleich: Eine am gleichen Tag wegen der Mitführung eines Plakats ("Ich liebe meine Frau") festgenommene und für zwei Tage auf einer Wache festgehaltene CSD-Teilnehmerin war wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsrecht und angeblichem Widerstand gegen Polizeibeamte zu einer Geldstrafe in Höhe von 15.000 Rubel verurteilt worden.

Lokalzeitung hatte nach Tätern gefahndet

Der CSD hatte am 12. August als Kundgebung mit rund 100 Teilnehmern auf dem Marsfeld – einer ungefähr zwölf Hektar großen Grünfläche in der Innenstadt – stattgefunden, nachdem andere Orte zuvor nicht genehmigt worden waren. Die Polizei ließ die Veranstaltung, von der einen Festnahme abgesehen, gewähren und drängte auch mehrere mutmaßlich nationalistische Gegendemonstranten ab. Diese lauerten dann einigen Teilnehmern nach der Veranstaltung auf dem Weg zur Metro auf.

Twitter / CurrentTimeTv | Dieses Video zeigt weitere Pfefferspray-Angriffe

Durch den Angriff wurden bis zu 15 Pride-Besucher und sie begleitende Journalisten verletzt, eine junge Frau wurde direkt in die Augen getroffen. Drei Teilnehmer wurden von Sanitätern zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Laut Organisatoren hatte die Polizei abgelehnt, die CSD-Besucher zur Metro zu geleiten.

Bereits bei früheren LGBTI-Kundgebungen war es in St. Petersburg (wie auch in anderen russischen Städten) zu teils brutaler Gewalt gegen die Teilnehmer gekommen. Der Fall sorgte allerdings für Schlagzeilen, weil die Lokalzeitung "Fontanka" wenige Tage später Fotos der Angreifer veröffentlichte und um ihre Identifizierung bat und so auch Druck auf die Behörden ausübte. Sie griff dabei auf Dokumente und Recherchen von jungen LGBTI-Aktivisten zurück, die diese im sozialen Netzwerk vk zusammengetragen hatten.


Die Bilder belegten laut dem Bericht der Zeitung, dass sich die Jugendlichen – die Zeitung fahndete insgesamt nach neun – bereits während der queeren Kundgebung versammelt hatten und mehrfach jemanden vorschickten, um zu prüfen, ob noch Polizei anwesend sei. Für den Angriff habe man sich in zwei Gruppen aufgeteilt. Viele der Angreifer wurden schließlich in der rechten bis rechtsextremen vk-Gruppe "Straight Edge" ausfindig gemacht, in der der Angriff als "Selbstverteidigung" gegen "Unmoral" gefeiert wurde und in der der nun verurteilte Artem A. als Community-Verwalter agiert habe.

Mangelnde Aufklärung bei zunehmenden Taten

Die Opfer-Anwältin im Prozess kündigte Berufung gegen das Urteil an. Russische Behörden stehen seit Jahren in der Kritik, Gewalt gegen LGBTI zu wenig zu bekämpfen und aufzuklären sowie angemessen zu bestrafen (von der Nicht-Aufklärung der Verfolgungswelle in Tschetschenien ganz abgesehen). So wurde gegen jugendliche Selbstjustizgruppen wie "Occupy Pedophilia", die ab dem Sommer 2013 in mehreren Städten schwule Männer zu einem Date lockten und dann in Videos erniedrigten (queer.de berichtete), zunächst kaum vorgegangen. Inzwischen wurden immerhin einige Täter vor Gericht gebracht und verurteilt (queer.de berichtete).

Studien zeigen eine Zunahme von Hassverbrechen gegen LGBT nach der Verabschiedung des Gesetzes gegen "Homo-Propaganda" (queer.de berichtete) – in jenen Jahren gingen auch jährlich Bilder um die Welt, wie bei Pride-Veranstaltungen vor allem in Moskau Teilnehmer verhaftet und gewalttätige Gegendemonstranten unbehelligt blieben.

In St. Petersburg sorgte der Angriff mit einer Feuerwaffe auf einem Coming-out-Treff 2013 für Schlagzeilen: Der Fall, bei dem ein junger Schwuler die Sicht eines Auges verlor, liegt inzwischen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. In der Beschwerde geht es um die mangelnde Aufklärung der Tat und ihre Einstufung als "Hooliganismus" statt eines Hassverbrechens – aus Akten geht hervor, dass die Polizei bei den später eingestellten Ermittlungen wichtige Spuren ignorierte und vermutete, die Opfer hätten sich die Verletzungen selbst zugefügt, um Aufmerksamkeit zu erlangen (queer.de berichtete). (nb)



#1 Alexander_FAnonym
  • 14.12.2018, 13:07h
  • Die Geldstrafe hat es wahrscheinlich auch nur gegeben, weil der Anschlag nicht von den offiziell lizenzierten Kosakenzipfeln verübt wurde. Ordnung muss schließlich sein.

    Dieses Land ist wirklich unfassbar.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 JohannbAnonym