Bundes­regierung: LGBTI-Diskriminierung schadet der Wirtschaft

Wer queere Menschen gleich behandelt, hat mehr Kohle (Bild: Images Money / flickr)

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD (PDF) erklärt, dass die Diskriminierung sexueller und geschlechtlicher Minderheiten schlecht für die wirtschaftliche Entwicklung sei. "Die wirtschaftlichen Kosten der Diskriminierung von LSBTI und der Zusammenhang zwischen ihrer rechtlichen Situation und der wirtschaftlichen Entwicklung sind mittlerweile gut belegt", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort, die queer.de vorliegt. Als Beispiele werden Studien des Williams Instituts in Kalifornien und der Weltbank (PDF) genannt.

Die Studie des Williams Institute stelle "eine positive Korrelation zwischen dem Bruttoinlandsprodukt und den Rechten von LSBT fest". Die Studie der Weltbank komme außerdem zu dem Ergebnis, "dass die Kosten der Homophobie in Indien im Jahr 2012 bei mehreren Milliarden US-Dollar lagen".

AfD versucht Ausländer und LGBTI gegeneinander auszuspielen

Die AfD hatte mit ihrer Kleinen Anfrage LGBTI-Rechte eigentlich mit ihrem Lieblingsthema – der Ausländerpolitik – in Verbindung bringen wollen. So lautete eine Frage, ob die Bundesregierung ein "Missverhältnis" zwischen der Kürzung von Entwicklungshilfegeldern für das homophobe Uganda und der Auszahlung an Staaten, "die sich bei der Rückführung ihrer Landsleute aus Deutschland unkooperativ verhalten", erkenne. Die Antwort aus dem Entwicklungsministerium: "Einen Zusammenhang oder gar ein Missverhältnis in Bezug auf die in der Frage genannten beiden Sachverhalte kann die Bundesregierung nicht erkennen."

Außerdem hatte die Partei nach detailliert aufzuschlüsselnden Förderungen von "Projekten mit LSBTI-Bezug" gefragt. Die Bundesregierung nannte dabei Maßnahmen, um die Zivilgesellschaft oder LGBTI-Organisationen in Afrika sowie Gesundheitsprojekte in der Ukraine und der Karibik zu unterstützen.

Grüne: Homophobe AfD ist schlecht für deutsche Wirtschaft

Die Grünen zeigten sich über die Antwort zufrieden: "Dank der Anfrage der AfD wissen wir nun unmissverständlich, dass sich eine homophobe Politik, die LSBT diskriminiert, negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirkt", erklärten Ulle Schauws und Sven Lehmann, die beiden Sprecher für Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion. "Damit outet sich die AfD als eine wirtschaftsfeindliche Partei, die mit ihrer politischen Haltung in der Konsequenz auch dem Standort Deutschlands Schaden zufügen könnte. Das durchsichtige Manöver der AfD ist nicht nur ein Schuss ins rechte Knie sondern sollte auch der Wirtschaft ein Warnsignal sein." (dk)

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