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Rückschlag

Doch keine Ehe für alle in Kubas Verfassung

Die kommunistische Führung macht nach heftigem Widerstand aus der Bevölkerung einen Rückzieher. Bis 2020 soll es allerdings ein Referendum zur Gleichstellung homosexueller Paare geben.


Mit Nationalfahne und Che: das kubanische Innenministerium in der Hauptstadt Havanna (Bild: Martin Abegglen / flickr)

Die kubanische Führung verzichtet in der neuen Verfassung auf eine Formulierung, die den Weg für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geebnet hätte. In der neuen Verfassung werde nicht festgehalten, wer eine Ehe schließen könne, sagte Staatsrats-Sekretär Homero Acosta am Dienstag laut Staatsmedien. Die kommunistische Führung begründet den Verzicht mit dem Widerstand in der Bevölkerung gegen die Pläne.

In Artikel 68 der neuen Verfassung sollte die Ehe ursprünglich als "freiwillig geschlossener Bund zwischen zwei Personen" definiert werden (queer.de berichtete). In der bisherigen Verfassung aus dem Jahr 1976 wird die Ehe als "freiwilliger Bund zwischen einem Mann und einer Frau" festgeschrieben.

Eheöffnung meist diskutierte Teil des Entwurfs

In den monatelangen Debatten in Stadtteilen, Betrieben und Universitäten über das Verfassungsprojekt wurde aber Widerstand gegen die neue Formulierung deutlich. Artikel 68 sei bei den Konsultationen der am meisten diskutierte Teil des Projekts gewesen, schrieb die Nationalversammlung auf Twitter. Von den rund 192.000 Meinungsäußerungen zu dem Thema hätten rund 158.000 gefordert, an der derzeitigen Formulierung "Mann und Frau" festzuhalten.

Deswegen solle letztlich in der Verfassung auf eine genauere Definition der Ehe verzichtet werden, schrieb die Nationalversammlung. "Die Ehe ist eine soziale und juristische Institution. Das Gesetz wird die anderen Elemente definieren." Binnen zwei Jahren sollen demnach Befragungen und ein Referendum zu der Frage abgehalten werden.

Vor allem die katholische Kirche hatte gegen die Ehe-Öffnung Front gemacht und eine Gleichstellung von Lesben und Schwulen dabei als "ideologischen Kolonialismus" diffamiert (queer.de berichtete). Der neue kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hatte die Ehe für alle bislang unterstützt (queer.de berichtete).

Fidel Castro entschuldigte sich für frühere Homo-Verfolgung

Homosexualität war auf der Karibikinsel nach der Revolution von 1959 lange Zeit tabu. Sexuelle Minderheiten wurden stigmatisiert, Schwule und Lesben angefeindet, in "Umerziehungslager" gesteckt und vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen. Der 2016 gestorbene Revolutionsführer Fidel Castro entschuldigte sich später dafür.

Die Nationalversammlung soll den nach den Konsultationen überarbeiteten Verfassungstext am kommenden Freitag beschließen. Für den 24. Februar ist dann eine Volksabstimmung geplant. Mit der neuen Verfassung soll unter anderem das Recht auf Privatbesitz verankert werden. Auch werden die staatlichen Führungspositionen neu organisiert. (cw/AFP)



#1 LavendelschwertAnonym
  • 19.12.2018, 09:38h
  • auch hier spielt die Einflussnahme der katholischen Kirche eine große Rolle.... die KP Kubas will die Homo-Ehe...
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#2 MenschenrechteAnonym
  • 19.12.2018, 09:43h
  • Kuba hat 11.239.224 Einwohner_innen.

    158.000 "Meinungsäußerungen" gegen die Eheöffnung sind gerade mal 1,4 % der Bevölkerung.

    Ein autoritär sozialistisch regierendes System lässt sich von 1,4 % der Bevölkerung, hassgetriebene Christen natürlich, vorschreiben, was in der Verfassung steht?

    Das glaube ich nicht.

    Es scheint so, dass vielmehr die auch sonst generell menschenrechtsbrechende kubanische sozialistische Regierung nie ernsthaft vorhatte, LGBT*IQ rechtlich gleichzustellen. Alles gelogen, von Anfang an gelogen.
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#3 WolfAnonym
#4 YannickAnonym
  • 19.12.2018, 10:08h
  • Ich bin ein großer Anhänger direkter Demokratie.

    ABER:
    Grundrechte und der Gleichheitsgrundsatz sollten grundsätzlich nicht zur Wahl stehen und diskussionswürdig sein. Die sollten eine Selbstverständlichkeit sein.
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#5 Carsten ACAnonym
  • 19.12.2018, 10:18h
  • ------------------------------------------------
    Vor allem die katholische Kirche hatte gegen die Ehe-Öffnung Front gemacht und eine Gleichstellung von Lesben und Schwulen dabei als "ideologischen Kolonialismus" diffamiert
    -----------------------------------------------

    War doch klar, dass die Kirche wieder mal das Volk aufhetzt um Freiheit, Liebe und Selbstbestimmung zu verhindern.

    Denn nur Hass, Unzufriedenheit und Angst sind das Klima, wo die Kirche gedeihen kann und ihre Profite ziehen kann.

    www.kirchenaustritt.de
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#6 Ralph
  • 19.12.2018, 11:01h
  • Ich kann nur immer wiederholen, dass Volksentscheide über die Grundrechte absurd sind. Menschenrechte kommen jedermann von Natur aus zu und unterliegen nicht der Bestätigung oder Ablehnung durch eine Bevölkerungsmehrheit. Flüchtet sich die Politik trotz besserem Wissen und Willen in einen Volksentscheid, ist das ein Zeichen der eigenen Feigheit, das durchzusetzen, was sie als richtig erkannt hat. Am Ende wird eine Mehrheit aus Kommunisten und Katholiken gegen die Gleichbehandlung stimmen, und die Regierung wird bedauernd ihre Hände in Unschuld waschen mit dem Hinweis, das sei halt Demokratie. Nur: Demokratie ist kein Wert an sich, sondern immer im Lichte ihrer Ergebnisse zu betrachten.
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#7 Simon HAnonym
  • 19.12.2018, 14:07h
  • Sonst interessieren die sich keinen Deut für die Wünsche des Volkes. Aber bei solchen Sachen verstecken sie sich dann immer hinter der Meinung "des Volkes" (das von der Kirche aufgestachelt wurde).
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#8 Bonifatius49Anonym
  • 19.12.2018, 15:02h
  • Antwort auf #4 von Yannick
  • Ich bin ein großer Anhänger direkter Demokratie.

    ABER:
    Grundrechte und der Gleichheitsgrundsatz sollten grundsätzlich nicht zur Wahl stehen und diskussionswürdig sein. Die sollten eine Selbstverständlichkeit sein.

    --> Das sehe ich auch so. Und insbesondere Minderheitenrechte haben es immer schwer bei Volksabstimmungen, wenn eine große Mehrheit über die Rechte einer Minderheit abstimmt.

    Daher bin ich auch gegen solche Volksabstimmungen zur Eheöffnung, Das muss in den Parlamenten und vor den Verfassungsgerichten entschieden werden, aber das ist kein Thema für Volksabstimmungen.

    Und ich befürchte, das die Abstimmung in Kuba genauso verloren gehen könnte, wie es in Taiwan leider geschehen ist.
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#9 stromboliProfil
  • 21.12.2018, 08:27hberlin
  • www.jungewelt.de/artikel/345864.kuba-kein-aus-f%C3%BCr-ehe-f
    %C3%BCr-alle.html


    "Dem widersprach am Mittwoch die Präsidentin des Nationalen Zentrums für Sexualerziehung (Cenesex), Mariela Castro. Die engagierte Aktivistin für die Gleichberechtigung aller Teile der Gesellschaft wies über Facebook darauf hin, dass es in diesem Punkt keine inhaltliche Differenz zwischen beiden Entwürfen gebe. Der wichtigste Unterschied sei der Ersatz des Begriffs »Personen« durch »Partner«, was aber die Möglichkeit offenhalte, dass alle Menschen Zugang zur Institution der Ehe haben. Zudem bekomme im neuen Entwurf erstmals die Partnerschaft ohne Trauschein die in Kuba die häufigste Form des Zusammenlebens sei Verfassungsrang, auch hier ohne geschlechtsspezifische Beschränkungen. »Es gibt keinen Rückschritt, der Kern des Artikels 68 bleibt, der Kampf geht weiter.« Man habe »den fundamentalistischen und rückwärtsgewandten Erpressungen derjenigen nicht nachgegeben, die sich politisch dem emanzipatorischen Projekt der Kubanischen Revolution widersetzen«. "

    Hervorhebend für uns rückständige bundesrepublikaner :
    " Zudem bekomme im neuen Entwurf erstmals die Partnerschaft ohne Trauschein die in Kuba die häufigste Form des Zusammenlebens sei Verfassungsrang, auch hier ohne geschlechtsspezifische Beschränkungen. "
    Voilà, so werden nägel mit köpfen gemacht!
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#10 MenschenrechteAnonym
  • 21.12.2018, 09:59h
  • Antwort auf #9 von stromboli
  • Abwarten. Wenn das so umgesetzt wird, freue ich mich mit dir. Vorher bleibe ich wachsam.

    Was selbstverständlich bleibt, sind die horrenden Bilanzen in puncto Menschenrechte in Kuba, dokumentiert von Amnesty Interntional und Reporter ohne Grenzen (Platz 172 von 180). Insofern: Pinkwashing.
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