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Archaisches Gesetz nicht abgeschafft

Texas hält an Homo-Verbot fest

Die Republikaner in Amerikas zweitgrößtem Bundesstaat weigern sich nach wie vor, ein seit 15 Jahren verfassungswidriges Gesetz gegen Schwule und Lesben aus dem Strafgesetzbuch zu tilgen.


Wer nach Texas kommt, macht sich eigentlich jedes Mal strafbar, wenn er gleichgeschlechtlich schnackselt (Bild: Nicolas Henderson / flickr)

Die oppositionellen Demokraten sind in Texas erneut daran gescheitert, das Verbot von Homosexualität aus der Regionalgesetzgebung zu streichen. Laut "Courthouse News" verhinderte die republikanische Mehrheitsfraktion in den Ausschüssen, dass das Parlament in Austin über das Thema abstimmen kann. In beiden Parlamentskammern verfügen die Republikaner über eine satte Mehrheit.

Im Strafgesetzbuch von Texas ist festgelegt, dass "sexueller Verkehr mit einer anderen Person gleichen Geschlechts" ein Vergehen dritter Klasse sei – und damit mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Dollar belegt werden kann. Allerdings darf das Gesetz seit 2003 nicht mehr angewandt werden, weil es vom Supreme Court in Washington als verfassungswidrig bewertet wurde (Lawrence v. Texas).

Homo-Verbote haben negative Auswirkungen – selbst wenn sie nicht mehr angewandt werden

Mehrere Bundesstaaten haben allerdings bislang auf eine Abschaffung ihrer archaischen Homo-Verbote (sogenannte "Sodomy Laws") verzichtet. Diese Gesetze dürfen zwar pro forma nicht vollstreckt werden, können aber trotzdem negative Auswirkungen auf Homosexuelle haben. Ein homophober Sheriff in Louisiana nutzte ein lokales Homo-Verbot etwa als Rechtfertigung, verdeckte Ermittler auf schwule Männer anzusetzen (queer.de berichtete).

Laut der LGBTI-Organisation Lambda Legal werden derartige Gesetze von homophoben Beamten oft dazu missbraucht, Schwule und Lesben zu schikanieren oder gar festzunehmen. "Gesetze, die nicht mehr angewandt werden dürfen, sind nicht harmlos", so Lambda-Anwalt Paul Castillo. "Sie führen zu Verwirrung bei der Polizei und stigmatisieren eine ganze Gruppe."

Der demokratische Parlamentsabgeordnete Joe Moody erklärte gegenüber "Courthose News", dass es bei der Aufhebung des Homo-Verbots nicht um eine moralische Frage gehe, sondern lediglich darum, regionales Recht an Bundesrecht anzupassen. Viele konservative Kollegen hätten aber Angst davor, diese Tatsache ihren Wählern zu erklären: "Ich nehme an, sie befürchten eine Gegenreaktion ihrer Wähler", so Moody. Sein Parteifreund José R. Rodríguez, ein Mitglied des texanischen Senats, ergänzte, dass wohl die meisten Parlamentarier die Gesetzesanpassung eigentlich befürworteten, aber sie würden das "politische Risiko" als zu groß erachten. (dk)



#1 Simon HAnonym
  • 19.12.2018, 14:10h
  • Wie kann es sein, dass ein Bundesstaat explizit ein Gesetz behält, obwohl es gegen die Verfassung verstößt?!

    Normalerweise müsste da der Supreme Court aktiv werden, aber wenn der Präsident sich den nach seinem gusto zusammenstellt, sinkt diese Chance natürlich immer weiter...

    Und wieder zeigt sich:
    wäre mal Hillary Clinton Präsidentin geworden.
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#2 GeorgB
  • 19.12.2018, 15:36h
  • Antwort auf #1 von Simon H
  • "Wie kann es sein, dass ein Bundesstaat explizit ein Gesetz behält, obwohl es gegen die Verfassung verstößt?!"

    Naja, Hessen hat/te bis zur Abstimmung im Oktober 2018 (!) auch noch die Todesstrafe in Art. 21 der Hessischen Landesverfassung vorgesehen - obwohl verfassungswidrig.
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#3 Simon HAnonym
  • 19.12.2018, 16:26h
  • Antwort auf #2 von GeorgB
  • Ja, wobei Deutschland ja auch keine Muster-Demokratie ist. Auch wenn viele das gerne so verkaufen wollen.

    Auch in Deutschland werden z.B. Richter des Verfassungsgerichts von Politikern gewählt. Politiker wählen also die Leute, die sie kontrollieren sollen. Dass dabei das Vorschlagsrecht zwischen den Bundestagsparteien rotiert, macht es nicht besser.

    Oder in Art. 3 GG fehlen immer noch die Merkmale "sexuelle Identität" und "sexuelle Orientierung".

    Und für Kirchen gelten nach wie vor nicht dieselben Gesetze wie für alle anderen auch (z.B. im Arbeitsrecht), sondern andere Regelungen, was gegen den demokratischen Gleichheitsgrundsatz verstößt.

    Und und und...

    Also nur weil etwas in Deutschland auch nicht besser ist, ist das wahrlich kein Argument.
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#4 Stopsel3Anonym
  • 19.12.2018, 16:40h
  • Da ich selbst ein Amerikanisches Besatzungskind bin Amerika für mich immer ein Vorbild war was Freiheit Menschlichkeit und Toleranz anbelangt.InFilmen seiner Demokratischen Kultur und die Art und Weise wie sich Amerika immer Darstellt zumal sie mit Anderen Siegermächten Natzideuschland Niedergekämpft und Wiederaufbau Maßgeblich beteiligt waren was für mich heute noch in Danbarkeit Ausdrückt.Vertstehe ich das Verhalten gegenüber einer Minderheit die Abneigung gegen Homosexuelle nicht.Ich selbst bin Homo wurde in den 60igern auch Verurteilt,wäre es doch an der Zeit das der Staat Texas sich Menschlicher verhält das Verbot total Außer Kraft setzt für immer. Homosexualität ist keine Krankheit sondern von der Natur eine Angeborene Sexualneigung wie Heterosexualität kann man nicht Heilen auch nicht Abstreifen sonder einfach Hinnehmen die wo sich finden wollen finden sich wie bei Heteros. Amerika sei weiter ein Vorbild an Menschlichkeit und Zuversicht eure Soldaten sind gefallen für Freiheit und Menschlichkeit.Deutsche Soldaten sind gefallen für eine Ideologie die Menschen Verachtend war. Amerika sei auch Heute in einer Umwälzenden Welt weiter ein Hoffnungsträger für Freiheit und Menschenrechte wie ihr es uns Deutschen gelehrt habt.Die Menscheit muss Vorwärts Denken nicht Rückwärts an Überholten Menschenverachtenden Werte festhalten.Jeder Mensch ist Einzigartig Danke .Leonhard Hohenwarter
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#5 GeorgB
  • 19.12.2018, 19:09h
  • Antwort auf #3 von Simon H
  • "Also nur weil etwas in Deutschland auch nicht besser ist, ist das wahrlich kein Argument."
    Das wollte ich auch nicht damit relativieren. Wollte nur aufzeigen, dass Texas keine Ausnahme als Bundesstaat mit verfassungswidrigen Vorschriften ist, weil du so überrascht warst, dass Texas verfassungswidrige Regelungen in seiner Verfassung hat.
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#6 TheDadProfil
  • 20.12.2018, 01:54hHannover
  • ""Der demokratische Parlamentsabgeordnete Joe Moody erklärte gegenüber "Courthose News", dass es bei der Aufhebung des Homo-Verbots nicht um eine moralische Frage gehe, sondern lediglich darum, regionales Recht an Bundesrecht anzupassen.""..

    Nöö..
    Denn es geht vor allem auch darum, ob "moralische Vorstellungen" die auf Vorurteilen basieren dazu taugen Gesetze aufrecht zu erhalten, die Menschen in Lebensgefahr bringen, und ihnen die Menschenrechte entziehen..

    Bei aller Absurdität in der solche Gesetze nicht Kraft Bundesrecht aus den Gesetzbüchern gestrichen werden, vor allem wenn sie schon durch entsprechende Urteile "außer Kraft" gesetzt gar nicht mehr angewendet werden dürfen..

    Trotz des Bestehens dieses Gesetzes welches "Homosexualität" verbietet dürfen dennoch "Homosexuelle" auch in Texas heiraten..

    Man gewährt damit eigentlich "verbotenen Menschen" dennoch Staatlichen Schutz und Protektion im Steuerrecht..

    Absurder geht es nicht mehr..
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#7 Gerlinde24Profil
  • 20.12.2018, 06:39hBerlin
  • Texas war und ist schon immer religiös-konservativ gewesen, ein Staat, wo Waffen den Penis ersetzen, wo das "Recht des Stärkeren" und die Öldollars alles bestimmen.
    Ich war mal vor Jahrzehnten in einer Kleinstadt in der Nähe von San Antonio. Noch nicht geoutet und trans. Ich ging eines Abends in ein Lokal als Frau, wurde dort beleidigt, geschlagen, und von der Polizei verhaftet, und von einem Richter verurteilt (Geldstrafe und Verlassen des Staates). Als Folge bekam ich großen Ärger mit meiner "Firma" für die ich arbeitete.
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#8 Gerlinde24Profil
  • 20.12.2018, 06:41hBerlin
  • Antwort auf #1 von Simon H
  • Die Staaten sind weitgehenst autonom. Das heißt, auch unsinnige Gesetze bleiben in den Staaten erhalten, und nur, wenn der SC ein Machtwort spricht, wird es deaktiviert, kann aber immer noch im Gesetz stehen.
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#9 Ralph
  • 20.12.2018, 11:01h
  • Es geht in der Tat um das, was rechts von der Mitte gern als Moral bezeichnet wird. Das entspricht übrigens durchaus einem auch in Deutschland verbreiteten Phänomen. Schon als 1969 die Hitler-Fassung des § 175 StGB durch die Heinemann-Fassung abgelöst wurde, fühlte sich Horst Ehmke, Abgeordneter zum Bundestag und Mitglied der SPD, bemüßigt, darauf hinzuweisen, es sei ein Irrtum anzunehmen, der Verzicht auf weitere staatliche Verfolgung männlicher Homosexualität (unter über 21jährigen) komme deren Billigung gleich. So stellte er klar, dass er persönlich und seine Partei an der Intoleranz festhalten und lediglich auf das Gefängnis verzichten wollten. Ähnlich verhält es sich in Texas. Man kann/darf/will Schwule nicht mehr einsperren, aber man hält an der Missbilligung, der moralischen Verurteilung von Schwulen fest. Das können die Republikaner in Texas besser und leichter als damals die Sozialdemokraten in Deutschland, indem sie ein verfassungswidriges und folglich unwirksames Gesetz zwecks Demonstration der moralischen Missbilligung aufrecht erhalten. So bequem hatte es die SPD 1969 halt nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hielt ja eisern am Willen des Führers fest, schwule Männer zu kriminalisieren. (Bei dieser Gelegenheit: Als ich nach meiner Verpartnerung auf Zahlung des Familienzuschlages klagte, wurde ich in jeder Instanz belehrt, dass das Grundgesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie für alle Menschen gelten - außer für schwule Männer. Das ist alles noch keine 10 Jahre her. Deutschland ist keineswegs besser als Texas.) Außerdem: Die Aufrechterhaltung rudimentärer oder gar unwirksamer Gesetze zieht einen ganzen Rattenschwanz von Diskriminierung nach sich, worauf der Artikel zutreffend hinweist. So lange der Heinemann-Paragraph von 1969 galt (anfangs der 70er noch mal leicht liberalisiert), also bis 1994, diente er hauptsächlich als Instrument angeblichen Jugendschutzes und konnte stets angeführt werden, wenn öffentliche Aufklärung, Beratung von minderjährigen Schwulen, ja gar Anleitung zu Safer Sex verhindert werden sollten. In den 80ern durften wir als AIDS-Hilfe sogar manchen Ralf-König-Comic uns manches Werbeplakat der DAH in unserer Stadt nicht öffentlich auslegen/aushängen und sogar in unseren Räumen nur über 18jährigen zugänglich machen. Sonst hätten wir uns dessen schuldig gemacht, was in Russland heute Homo-Propaganda heißt. Texas? - Wir haben Vergeichbares in Deutschland doch selbst noch erlebt! Das wissen die glücklichen Jungs, die heute um die 20 oder 30 sind, meist gar nicht. Und der Schoß ist fruchtbar noch - ich sag nur: Kramp-Karrenbauer.
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#10 stromboliProfil