Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?32601

Auswärtiges Amt bestätigt LGBTI-Verfolgung

Sorgen um Lage queerer Iraker

Laut Bundesregierung sind LGBTI im Irak nach wie vor in Lebensgefahr. LGBTI-Aktivisten beklagen, dass homosexuellen Flüchtlingen trotzdem immer wieder Asyl in Deutschland verweigert wird.


Trotz ihrer prekären Lage will das BAMF queere Iraker oft in ihre Heimat zurückschicken – dort erwartet sie Folter und der Tod (Bild: flickr / bertk212 / by 2.0)

Die Bundesregierung geht davon aus, dass Schwule, Lesben, Bisexuelle und trangeschlechtliche Menschen im Irak noch immer von konfessionellen Milizen verfolgt werden, keine Hilfe von der Polizei erhalten und der Staat keine sicheren Rüchzugsorte bereit stellt. Das geht aus der Antwort von Außenstaatssekretär Walter J. Lindner (SPD) auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann hervor. In einer weiteren Antwort bestätigte Lindner, dass im Irak zwar seit 2003 einvernehmliche homosexuelle Handlungen nicht mehr ausdrücklich strafbar sind. Allerding verbiete Paragraf 394 grundsätzlich außereheliche sexuelle Beziehungen und gleichzeitig seien gleichgeschlechtliche Ehen im Land verboten.

"Ein selbstbestimmtes Leben, eine feste öffentliche Partnerschaft, die Gründung einer Familie und ein Leben ohne Angst sind im Irak für schwule Männer faktisch nicht möglich", so fasste Lehmann die Lage im 38 Millionen Einwohner zählenden vorderasiatischen Land zusammen. Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müsse diese Tatsache künftig in seinen Entscheidungen zu Asylanträgen berücksichtigen. "Gleichgeschlechtliche Sexualbeziehungen sind im Irak indirekt verboten, konfessionelle Milizen verfolgen und ermorden homosexuelle Männer und die Gefahr der sozialen Ächtung ist allgegenwärtig. Dass der Staat und die Polizei nicht als Schutzmacht auftreten, sondern vielmehr als Bedrohung wahrgenommen werden, zeichnet ein zutiefst besorgniserregendes Bild."

Das Auswärtige Amt reihe sich mit seiner kritischen Einschätzung zur Lage von LGBTI im Irak nahtlos in eine Reihe mit dem US-Außenministerium, Human Rights Watch und mehreren UN-Vertragsorganisationen ein. "Es ist unverständlich, dass das BAMF hier zu anderen Bewertungen kommt", kritisierte Lehmann.

BAMF-Ablehnungen lösen "massive Unsicherheit" aus

LGBTI-Aktivist Knud Wechterstein von den Rainbow Refugees Frankfurt erklärte, ihm seien aus eigener Erfahrung Fälle bekannt, in denen das BAMF die Lage im Irak nicht berücksichtigt habe: "Die Ablehnungen durch das BAMF lösen bei den schwulen Männern aus dem Irak – die zum Teil schwere Misshandlungen, Morddrohungen und Todesurteile durch Stammesgerichte erlebt haben – massive Unsicherheit und Ängste aus." Wechterstein begrüßte die Klarstellung durch das Auswärtige Amt und forderte das BAMF aus, diese zu berücksichtigen "und nicht wie bisher die Situation im Irak zu verharmlosen". Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigten, "dass mehrere Verwaltungsgerichte auf Grundlage dieser Sachlage bereits zu Gunsten der Antragsteller entschieden haben." (pm/cw)



#1 Simon HAnonym
  • 20.12.2018, 16:24h
  • "LGBTI-Aktivisten beklagen, dass homosexuellen Flüchtlingen trotzdem immer wieder Asyl in Deutschland verweigert wird."

    Leider wahr.

    Die schwarz-rote Bundesregierung versucht zwar immer wieder, den Leuten weiszumachen, dass auch mit "sicheren Herkunftsländern", etc. kein verfolgter LGBTI abgeschoben würde.

    Aber die Realität zeigt immer wieder, dass Union und SPD eiskalt lügen. (Auch queer.de hat ja schon mehrfach über solche Fälle berichtet.)

    Ich glaube solchen Politikern erst dann, wenn sie ein generelles Asylrecht für verfolgte LGBTI einführen. Wenn sie wirklich wollen, dass kein verfolgter LGBTI abgeschoben wird, dürfte das ja kein Problem sein, das auch rechtssicher festzuhalten. Aber solange das nicht geschieht, weiß man, dass das alles nur Lügen sind, was Union und SPD da behaupten.
  • Antworten » | Direktlink »