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Fall landet vor Gericht

Trump-Regierung feuert HIV-positive Soldaten

Nach Transsexuellen geht die US-Regierung gegen eine weitere Gruppe in ihren Streitkräften vor.


HIV-Positive sollen nach dem Willen der Trump-Regierung künftig aus den Streitkräften verschwinden (Bild: The U.S. Army / flickr)

Das amerikanische Verteidigungsministerium hat zwei Piloten der US Air Force gefeuert, weil sie im vergangenen Jahr HIV-positiv getestet wurden. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die beiden Soldaten ihren Arbeitgeber verklagen, weil die Entlassung gegen das in der US-Verfassung garantierte Recht auf Gleichbehandlung verstoße. Unterstützung erhalten die Kläger von den LGBTI-Organisationen Lambda Legal und OutServe-SLDN. Um nicht wegen ihrer HIV-Infektion stigmatisiert zu werden, wollen sie anonym bleiben.

Die Piloten hatten nach ihrer HIV-Diagnose vor gut einem Jahr sofort mit einer antiretroviralen Behandlung begonnen. Die Viruslast liegt bei beiden nun unterhalb der Nachweisgrenze. Die Ärzte haben laut der Klageschrift erklärt, dass die Soldaten vollständig dienstbereit seien. Auch ihre Vorgesetzten hätten sie unterstützt.

Das Verteidigungsministerium begründete die Kündigung mit der Aussage, dass das US-Militär es HIV-Positiven verbiete, im Nahen Osten eingesetzt zu werden – in dieser Region arbeitet allerdings ein Großteil der Mitglieder der Luftwaffe. Laut "Washington Post" nannte das Ministerium keinen Grund, warum HIV-Positive nicht in Vorderasien dienen dürfen.

Laut den Piloten gebe es wegen ihrer Infektion aber keinerlei Einschränkungen – eine Ansicht, die von Ärzten und Aids-Hilfen weltweit geteilt wird. Außerdem seien ihnen nicht – wie sonst üblich – Alternativjobs innerhalb des Militärapparates angeboten worden. Auch die Versetzung in den Ruhestand stand nicht zur Debatte.

Ein positiver HIV-Status ist auch heute noch in den USA ein Grund, einen Rekruten nicht zum Militärdienst zuzulassen. In Deutschland wurde diese diskriminierende Praxis 2017 von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) abgeschafft (queer.de berichtete). Amerikanische Gerichte müssen nun entscheiden, ob das Verteidigungsministerium Soldaten, die sich während ihrer Dienstzeit mit dem Virus anstecken, wegen der Infektion feuern darf.

Zusammenhang mit Trans-Verbot?

Es ist unklar, ob die Entlassung der beiden Soldaten mit der LGBTI-feindlichen Politik der Trump-Regierung zusammenhängt. Bereits seit über einem Jahr kämpft Präsident Donald Trump dafür, Transpersonen aus dem Militär zu verbannen. Er scheiterte aber mehrfach vor Gericht mit dem Verbot (queer.de berichtete).

Die US-Regierung hatte erst Ende 2010 das Verbot Homosexueller im Militär abgeschafft (queer.de berichtete). Der Schritt des damaligen Präsidenten Barack Obama war scharf von Konservativen kritisiert worden, die Schwulen und Lesben vorwarfen, den Zusammenhalt der Truppe zu beschädigen.

Ein weiterer Grund für die Entlassung der HIV-positiven Männer könnte auch die von Verteidigungsminister Jim Mattis verkündete neue Strategie "Deploy or get out" (Geh in den Einsatz oder verschwinde) sein. Damit wollte Mattis erreichen, dass Soldaten, die andauernd krank gemeldet sind, aus dem Militär entfernt werden. Nach einem Anfang des Jahres veröffentlichten Memo wollte er nur wenige Ausnahmen erlauben – etwa, wenn Soldaten im Einsatz verwundet oder Soldatinnen schwanger werden. Allerdings, so heißt es in der Klageschrift der beiden gefeuerten HIV-Positiven, seien sie voll einsatzfähig. (dk)



#1 tychiProfil
  • 20.12.2018, 16:29hIrgendwo im Nirgendwo
  • Die Strategie dahinter versucht vermutlich, HIV-positive Menschen und indirekt wohl die gesamte LGBTQ-Community in Verruf zu bringen und sie als nicht vollwertige Mitglieder der Gesellschaft zu brandmarken. Damit die Evangelikalen, Konservativen und Ewiggesttrigen wieder hetzen können: "Seht, die leisten ihren Beitrag zur Gemeinschaft nicht!", "Seht, für die sterben unsere jungen Soldaten", "Seht, die sind nutzlos für die Gesellschaft". Dadurch soll wohl auch Diskriminierung in anderen Bereichen wieder neue Rechtfertigungsgründe erhalten. Erbärmlich.

    Hoffnung macht der beschrittene Rechtsweg, der diese Massnahmen aufhebt oder soweit aufschiebt, bis eine neue Regierung am Ruder ist.
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#2 AmicusAnonym
  • 20.12.2018, 17:59h
  • "Laut "Washington Post" nannte das Ministerium keinen Grund, warum HIV-Positive nicht in Vorderasien dienen dürfen."

    Der Grund liegt möglicherweise darin, dass viele islamische Länder des Nahen Osten und der Arabischen Halbinsel als homophobe Bastionen HIV-Postiven die Einreise verbieten.

    Dass HIV-positive Soldat*innen von den christlichen Trumpisten gefeuert werden, anstatt versetzt, bleibt natürlich trotzdem eine Schweinerei, die hoffentlich von den Gerichtgen als illegal gewertet wird.
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#3 FaktencheckAnonym
  • 20.12.2018, 18:35h
  • Antwort auf #2 von Amicus
  • "dass viele islamische Länder des Nahen Osten und der Arabischen Halbinsel als homophobe Bastionen HIV-Postiven die Einreise verbieten."

    Das galt 22 Jahre lang auch für die christliche homophobe Bastion USA. Das Einreiseverbot für HIV-Postive wurde 2010 von Obama aufgehoben.
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#4 TheDadProfil
  • 20.12.2018, 23:35hHannover
  • Antwort auf #2 von Amicus
  • ""Der Grund liegt möglicherweise darin, dass viele islamische Länder des Nahen Osten und der Arabischen Halbinsel als homophobe Bastionen HIV-Postiven die Einreise verbieten.""..

    Äh ?
    Anders als der übliche Tourist erhalten die meisten US-Soldaten durch die Staaten in denen sie sich aufhalten kein Visum oder eine "Aufenthaltsbescheinigung"..
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#5 Patroklos
#6 AmicusAnonym
#7 TheDadProfil
  • 08.01.2019, 12:04hHannover
  • Antwort auf #6 von Amicus
  • ""Dennoch gilt es als problematisch, da die Soldat*innen sich auch außerhalb im Alltagsleben bewegen.""..

    "Alltagsleben" ?

    In Kabul ? Kandarhar ? Mossul ?

    ""Der Grund liegt möglicherweise darin, dass viele islamische Länder des Nahen Osten und der Arabischen Halbinsel als homophobe Bastionen HIV-Postiven die Einreise verbieten.""..

    Das Problem ist hier immer noch das NICHT ERKENNEN WOLLEN von bestehenden Diskriminierungen von Menschen mit HIV und AIDS durch diese Staaten, und solche "Entscheidungen" der US-Regierung dienen nicht dazu, solche Diskriminierungen zu beenden..
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