OSZE-Untersuchung bestätigt LGBTI-Verfolgung in Tschetschenien

Der russische Präsident Wladimir Putin schaut bislang über zahlreiche Verbrechen des Regimes seines Statthalters in Grosny, Ramsan Kadyrow, hinweg

Wenige Wochen nach dem Beschluss der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und die Rolle des russischen Staates an deren Nichtbestrafung aufzuklären, hat der damit beauftragte österreichische Jurist Wolfgang Benedek seinen Bericht (PDF) vorgelegt. Auf Druck mehrerer europäischer Regierungen sowie den USA hatte die OSZE ihren seltenen "Moskau-Mechanismus" ausgelöst (queer.de berichtete).

Benedek, der Leiter des Instituts für Völkerrecht und internationale Beziehung an der Universität Graz, erhielt zur Aufarbeitung unter anderem der Schwulenverfolgung in der teilautonomen Republik keine Antworten von Russland und keine Einreiseerlaubnis. Unterstützt von zwei Mitarbeitern traf er sich mit Vertretern verschiedener Menschenrechtsorganisationen, mit Journalisten, mit Opfern und Zeugen der Verfolgung und mit dem flämischen Europarats-Parlamentsabgeordneten Piet De Bruyn, der bereits im Juni einen umfassenden Recherchebericht veröffentlicht hatte. Dessen Forderungen an Russland nach Aufklärung der Taten und Bestrafung der Verantwortlichen wurde fast einstimmig von der Parlamentarischen Versammlung verabschiedet (queer.de berichtete).

Benedek untersuchte mehrere, teils gleichzeitige Vorkommnisse in Tschetschenien, darunter die außergesetzliche Exekution von 27 Männern im Januar 2017 im Rahmen einer Aktion gegen angebliche Terroristen, die Verschleppung, Folter und Tötung von Wissenschaftlern und angeblichen Drogen-Dealern und -Nutzern, das Vorgehen gegen Menschenrechtler wie Ojub Titijew von "Memorial" oder die Massenfestnahme hunderter Jugendlicher und ihrer Eltern in diesem August, "ein neuer Trend" und eine Art "Kollektivbestrafung" für einen Angriff einiger Minderjähriger auf Polizeibeamte.

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Monatelange Verfolungswellen ohne Aufklärung

Von den untersuchten Taten seien vor allem die "Säuberungsaktionen" gegenüber LGBTI umfassend dokumentiert, so Benedek. Diese hätten seit Dezember 2016 in drei Wellen stattgefunden und seien nach einem internationalen Aufschrei weitgehend eingestellt worden – "es gibt jedoch immer noch neue Fälle wie erst kürzlich im September und Oktober 2018".

Die außergesetzlichen Inhaftierungen liefen immer gleich ab: Menschen, deren Homosexualität vermutet wurde, seien von regionalen Sicherheitskräften, hauptsächlich denen des dem russischen Innenministerium unterstellten Spezialeinsatzkommandos SOBR, zu Hause oder auf der Arbeit festgenommen worden und in inoffizielle Gefängnisse wie das berüchtigte in Argun gebracht worden. In Verhören seien sie mit Schlagstöcken und Kabeln und teilweise Elektroschocks gefoltert worden, um sie zu einem Geständnis ihrer Homosexualität und der Nennung weiterer Schwuler zu bringen. Sie seien größtenteils ohne Essen und medizinische Hilfe, ohne juristischen Beistand und ohne Information an die Angehörigen für meist zwei Wochen festgehalten worden. Einige Personen seien getötet worden.

Im Rahmen einer Art Entlassungs-Zeremonie, in der ihnen die "Schande ihrer Sünde" vorgehalten wurde, seien die Inhaftierten dann Familienangehörigen übergeben worden – oft mit direkten Tötungsaufforderungen. Unter Verweis auf das LGBT Network spricht Benedek von mehreren erfolgten Morden. In anderen Fällen sei es zur Wahrung der angeblichen Familienehre durch neue Scheinhochzeiten gekommen. Die Verfolgten sowie ihre Angehörigen seien zudem häufig Opfer von Schutzgeldforderungen durch Beamte geworden.

Während die Verfolgung überwiegend Männer betraf, seien auch einige mutmaßliche Lesben verschleppt worden – "einige wurden vergewaltigt und getötet", so Benedek. Letztlich sei hier aber vor allem Druck auf die Familien ausgeübt worden, sich selbst um die Familienehre zu kümmern. Mehrere in andere Teile Russlands geflohene Frauen seien zurück in die Region entführt worden, teilweise mit Unterstützung der Behörden bei öffentlichen Fahndungen – ein Problem, auf das das LGBT Network mehrfach hinwies (queer.de berichtete). Der russische Verband hat daher inzwischen über 135 LGBTI und Angehörige bei der Flucht ins Ausland unterstützt, vor allem in die EU und Kanada. Auch Deutschland hatte mehrere Betroffene mittels humanitärem Visum aufgenommen. In Tschetschenien sei es derweil vor allem bei Frauen zu einer Art "Exorzismus" im Zentrum für Islamische Medizin in Grosny gekommen, so Benedek.

Der Berichterstatter führt Augenzeugenberichte auf, dass der tschetschenische Parlamentssprecher Magomed Daudow an der Folter beteiligt gewesen sei, während Präsident Ramsan Kadyrow mehrfach öffentlich die Existenz von LGBTI in seiner Region leugnete und ansonsten mit Gewalt drohte. (So meinte er in einem TV-Interview, man müsse das tschetschenische Blut von Schwulen reinigen.) Aufgrund der "generellen Einschüchterung" hätten sich kaum Opfer an Strafverfolgungsbehörden gewandt, erst recht nicht die tschetschenischen. Angehörigen hätten sogar oft unterzeichnen müssen, dass sie keine Beschwerden über die Behörden hätten.

Der OSZE-Bericht geht näher auf das Schicksal von Maxim Lapunow ein – der junge Russe hatte in Grosny gearbeitet, als er wegen Homosexualität für zwölf Tage festgenommen und gefoltert wurde. Im Oktober 2017 ging er auf einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit und stellte Strafanzeigen (queer.de berichtete). Vorermittlungen wurden geführt, aber letztlich eingestellt – die Behörden in Grosny fanden angeblich keine Belege. Gerichte bestätigten die Einstellung der Ermittlungen. Lapunow, der entgegen seinen Wünschen keinen staatlichen Schutz bekam, hat das Land inzwischen verlassen. "Da ich Herrn Lapunow persönlich interviewt habe, kann ich seine Glaubwürdigkeit bestätigen", so Benedek. "Seine Geschichte stimmt in großen Teilen mit ähnlichen Berichten weiterer Opfer überein."

Kein einziger Regime-Vertreter belangt

An den untersuchten Menschenrechtsverletzungen könne es "kaum Zweifel" geben, so Benedek in einem Fazit, sie stützten sich auf "unterschiedliche verlässliche Quellen". Hingegen hätten sich keine Beweise für ein Vorgehen gegen Verantwortliche finden können – aus der ganzen Region sei bislang für entsprechende Taten kein einziger Sicherheitsbeamter verurteilt worden. "Hier herrscht ein Klima von Straflosigkeit, das sich negativ auf jegliche Verantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen auswirkt. Dagegen wurden diejenigen aus der Zivilgesellschaft und den Medien, die Menschenrechtsverletzungen aufklären, zum Ziel von Repression." In der Region traue sich niemand mehr, die Taten anzusprechen – es drohe ein Vorgehen gegen sie und gegen ihre Angehörigen. Von einer Unabhängigkeit der regionalen Justiz könne ebenfalls nicht ausgegangen werden.

Benedek kritisiert weiter, die russischen Behörden seien nicht ihrer Verantwortung gerecht geworden, die Taten aufzuklären. Strukturelle Schwächen, wie eine Erstaufklärung durch lokale Behörden und fehlender Schutz von Zeugen und Opfern, spielten eine Rolle, so Benedek, der aber einräumt, dass staatliche Stellen durchaus ihren Aufgaben angemessen nachgehen und nachgehen könnten. In Bezug auf Tschetschenien scheine man Straffreiheit zu tolerieren, um in der Region Stabilität aufrecht erhalten zu können. Hier fehle es am "politischen Willen" für Änderungen.

Parlamentssprecher Magomed Daudow (l.) mit dem ebenfalls von Zeugen belasteten Polizeichef Ajub Kataew in Argun

In seinem Empfehlungen an Mitgliedsstaaten fordert der OSZE-Berichterstatter unter anderem die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Region, speziell LGBTI, und ihre weitere gezielte Betreuung sowie die Unterstützung von russischen Nichtregierungsorganisationen und Aktivisten. Neben ausführlichen Forderungen an die tschetschenische Politik, die bereits mit der "Anerkennung der Existenz von Personen mit nicht-heterosexueller Orientierung" beginnen und kein Gehör finden dürften, wird speziell Russland detailliert aufgefordert, die begangenen Verbrechen aufzuklären und für die Durchsetzung des eigenen Rechts in Tschetschenien zu sorgen. Dazu müsste sich die "höchste Ebene der Exekutive" ausdrücklich bekennen. "Angesichts der überwältigen Beweise" zur Verfolgung von LGBTI sollte ein spezielles Ermittlungskomitee mit erfahrenen Ermittlern und Staatsanwälten eingerichtet werden, ansonsten zumindest eine internationale Ermittlung ermöglicht werden.

Ähnliches hatte bereits der Europarat vergeblich gefordert. Wie er verlangt auch der OSZE-Bericht zudem eine Aufhebung von Gesetzen gegen "Homo-Propaganda": "Im Kontext von Tschetschenien wirken solche Gesetze wie eine Ermutigung zur Verfolgung von LGBTI", so Benedek.

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