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Neuer Koalitionsvertrag

Hessen will gegen Homo-"Heilung" vorgehen

Schwarz-Grün will sich im Bundesrat für ein Verbot von Konversionstherapien einsetzen. Das geht aus dem neuen Koalitionsvertrag hervor.


Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein grüner Stellvertreter Tarek Al-Wazir sind bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags guter Dinge (Bild: Screenshot HR)

In Hessen haben CDU und Grüne am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Das rund 200 Seiten starke Papier mit dem Titel "Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt" (PDF) enthält auch je einen Abschnitt zum Thema Antidiskriminierungspolitik und einen über LGBTI-Rechte (Überschrift: "Akzeptanz und Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten").

Als bundespolitische Initiative enthält das Dokument einen Vorstoß, um Homo-"Heilern" das Handwerk zu legen: "Wir wollen uns im Bundesrat für ein Verbot der menschengefährdenden sog. Konversionstherapien zur 'Heilung' Homosexueller einsetzen."

Die jahrelange Debatte um ein Verbot war bereits im August von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgegriffen worden. Allerdings erklärte der offen schwule CDU-Politiker auch, dass dieses Verbot juristisch kompliziert sei (queer.de berichtete). Koalitionspartner SPD zeigte sich offen für ein Verbot. Noch einige Wochen davor hatte die Bundesregierung ein entsprechendes Verbot zum wiederholten Mal grundsätzlich abgelehnt (queer.de berichtete).

Als bislang einziges EU-Land hat Malta 2016 Konversionstherapien grundsätzlich untersagt (queer.de berichtete).

Schwarz-Grün für "Akzeptanz und ein diskriminierungsfreies Miteinander"

Im Koalitionsvertrag vereinbarten Christdemokraten und Grüne eine grundsätzliche Politik von Antidiskriminierung: "Akzeptanz und ein diskriminierungsfreies Miteinander sind wichtige Bestandteile einer modernen Landespolitik. Alle Menschen gehören mit ihren Lebenswirklichkeiten zu Hessen – mit jeder Hautfarbe und ethnischen Herkunft, als Frauen, Männer, trans*- und intergeschlechtliche Personen, mit ihrer jeweiligen Religion oder Weltanschauung, mit oder ohne Behinderung, in jedem Lebensalter und mit ihrer jeweiligen sexuellen Identität."

In Bezug auf LGBTI-Rechte heißt es in dem Dokument unter anderem, dass regionale LGBTI-Organisationen weiter unterstützt werden sollen, darunter auch das Beratungsnetzwerk "Rainbow Refugee Support". Außerdem soll die Arbeit der Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in Polizeipräsidien gestärkt werden, während Lehrer Unterstützung bei der Umsetzung des Lehrplans Sexualerziehung erhalten sollen – die enthaltene Einbeziehung von LGBTI-Themen war unter anderem von der "Demo für alle" in mehreren Kundgebungen angegriffen, vom CDU-geführten Kultusministerium aber verteidigt worden.

Generell setzten CDU und Grüne, die in Hessen seit Anfang 2014 regieren, in ihrem bis 2023 gültigen Vertrag auf Kontinuität. Vorgesehen sind höhere Ausgaben bei Bildung, Innerer Sicherheit und im Wohnungsbau. Die beiden Parteien müssen auf Parteitagen der Vereinbarung noch zustimmen. Die Wahl des Ministerpräsidenten wird dann voraussichtlich Mitte Januar stattfinden.

Wir dokumentieren im Folgenden den Abschnitt des Koalitionsvertrages zu LGBTI-Rechten im Wortlaut.

Akzeptanz und Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten

Wir sorgen dafür, dass in Hessen alle sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten respektiert und wertgeschätzt werden. Ihre Sichtbarkeit und Akzeptanz werden wir weiterhin fördern und dafür die Arbeit der Selbstorganisationen insbesondere in der Fläche stärken. Wir werden den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt evaluieren, gemeinsam mit den Beteiligten weiterentwickeln und finanziell besser ausstatten.

Die bestehenden regionalen Netzwerke für lesbische, schwule, queere, bi-, trans-, a- und intersexuelle Menschen (LSBT*IQ) werden wir fortführen und weiterentwickeln. Wir werden die Peer-Beratung für Trans* in die Arbeit der Netzwerkstellen integrieren und dafür ein eigenes Budget bereitstellen. Die erfolgreiche Arbeit im LSBT*IQ Bereich werden wir durch Veranstaltungen und intensive Öffentlichkeitsarbeit stärken und für mehr Sichtbarkeit durch Vergabe eines Preises (beispielsweise für couragierte Lesben) sorgen. Für Jugendliche im ländlichen Raum werden wir ein eigenes Konzept zur Akzeptanz und Vielfalt erarbeiten, um diese Personengruppe besonders zu stärken. Die mit der Dokumentation und Ausstellung zu den Opfern des §175 StGB begonnene Erinnerungskultur in Hessen wollen wir ausbauen.

Die Arbeit der Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in den hessischen Polizeipräsidien werden wir besser honorieren und mit einem eigenen Budget versehen. Wie im Aktionsplan festgeschrieben werden wir die für diesen Bereich sensibilisierende Aus- und Weiterbildung aller Landesbediensteten fortsetzen. Wir werden prüfen, wie wir die Lehrkräfte bei der Umsetzung des Lehrplans Sexualerziehung besser unterstützen können.

Die Integration LSBT*IQ-Geflüchteter werden wir weiterhin unterstützen und das Beratungsnetzwerk "Rainbow Refugee Support (RRS)" der hessischen Aidshilfen weiter fördern. Im Bereich der Erstaufnahme wollen wir weiterhin dafür sorgen, dass für besonders vulnerable Gruppen eigene Schutzkonzepte gelten.

Wir werden auch die gelebte Vielfalt im Seniorenalter stärken und für eine stärkere Sensibilisierung für deren Bedarf eintreten. Das umfasst z.B. die Möglichkeit, dass auch gleichgeschlechtliche Paare gemeinsame Zimmer in Senioren- und Pflegeheimen beziehen.

Wir wollen uns im Bundesrat für ein Verbot der menschengefährdenden sog. Konversionstherapien zur "Heilung" Homosexueller einsetzen.


#1 geoberlinAnonym
#2 Linke_rAnonym
  • 21.12.2018, 13:21h
  • Ich bin kein Fan der inzwischen relativ weit nach rechts gerutschten Grünen. Aber hier haben sie sich wohl recht gut durchsetzen können.

    Bleibt abzuwarten, inwieweit man das Ganze auch tatsächlich umsetzen wird. Zwischen "wollen" und "werden" klafft ja nicht selten eine gewisse Lücke der "Realpolitik" und "Kompromissbereitschaft".
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#3 stromboliProfil
  • 21.12.2018, 14:07hberlin
  • Antwort auf #2 von Linke_r
  • na ausser der afd sollte betreffs dem konversionspassus der rest der im wiesbadener parlament versammelten parteien schon per handhebung zu jeden vorschlag zustimmen wollen...

    Oder spielen die das spiel : uns nicht weitreichend genug, deshalb ablehnend...
    Fdp hierin oft geübt, die spd in nichts nachstehend wollen.

    Aber was ist denn nun mit dem landesrecht? Was hindert eine in der landesverfassung verankerte regelung, die mit obig benannten parteien zusammen in einer 2/3 mehrheit durchbringbar wäre...
    Warum nur auf den bundesrat schielend wo die mehrheitsverhältnise wage sind.
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#4 Sozen-WatchAnonym
  • 21.12.2018, 15:03h
  • Da kann die SPD mal sehen, was sogar mit einer CDU möglich ist. Man muss es allerdings, wie Al-Wazir, auch wirklich wollen ...

    (Die Christen Palmer und Kretsche würden sich wohl eher auf anderen Gebieten mit dem rechten Flügel der CDU schnell und leicht einigen.)
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#5 YannickAnonym
  • 21.12.2018, 16:34h
  • Aha, die Grünen haben es also geschafft, die CDU zum Einlenken zu bringen.

    Erstmal Danke dafür.

    Aber das zeigt auch, dass die SPD lügt, wenn sie behauptet, man könnte die CDU in dem Bereich nicht zu Zugeständnissen bringen.

    Es zeigt sich, dass das durchaus möglich ist. Man muss es nur wollen. Und nicht wie die SPD immer viel versprechen, sich dann aber nicht dafür einsetzen und am Ende einfach behaupten, es hätte leider nicht geklappt, obwohl man es erst gar nicht richtig versucht hat.
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#6 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 22.12.2018, 06:21h
  • Danke, Grüne! Ich liebe Euch dafür!!!!
    Sich für etwas stark zu machen, ist eine Sache, es durchzusetzen eine andere. Denn die CDU/CSU im Bund wird, mit Blick auf ihre eigene Klientel und die AfD (die bekannte Alternative für Deppen mit einer Lesbe an der Spitze) alles tun, um das zu verhindern.
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#7 Patroklos
  • 22.12.2018, 09:26h
  • Antwort auf #6 von Gerlinde24
  • Meine Güte, hört doch mal auf, Euch dafür bei den Grünen zu bedanken! Wäre es in Hessen zu einer Großen Koalition gekommen, dann wäre nämlich das Verbot von Konversionstherapien ebenfalls im Koalitionsvertrag berücksichtigt worden! Hessens CDU ist bei weitem nicht so konservativ wie viele glauben!
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#8 williralfProfil
#9 Patroklos
  • 22.12.2018, 12:46h
  • Antwort auf #8 von williralf
  • Das ist gelogen, da nicht Landesverband der CDU mit dem konform geht, was die Bundes-CDU von sich gibt, gerade was Konversionstherapien betrifft!

    Auch die SPD ist gegen Konversionstherapien und deshalb ist es auch kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen, die sowieso schon dagegen waren!
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#10 williralfProfil
  • 22.12.2018, 13:14h
  • Antwort auf #9 von Patroklos
  • Überlege Dir was Du schreibst! Stell nicht andere als Lügner hin, wenn Du es nicht sicher weißt.

    Deine Ausführungen sind reine Spekulationen.
    Im Gegensatz ist der geschlossene Koalitionsvertrag ein Fakt!
    Das muss natürlich erst noch umgesetzt werden!

    Was aber in einer Koalition mit der SPD beschlossen worden wäre, sind nur Vermutungen!

    Daher lasse ich mir von Dir keine Lügen unterstellen!

    Das Umdenken der Hessen CDU hat erst begonnen seit sie mit den Grünen in einer Koalition sind!
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