Kubas Parlament stimmt für Verfassung ohne Ehe für alle

Müssen weiter kämpfen: kubanische Aktivisten an der Uferpromenade Malecón in Havanna vor der jährlichen Gay-Pride-Parade

Die kubanische Nationalversammlung hat den Entwurf einer neuen Verfassung gebilligt. 583 der 602 Abgeordneten hätten für den Entwurf gestimmt, berichtete die Zeitung der sozialistischen Regierungspartei "Granma" am Samstag. Die fehlenden 19 Stimmen seien von abwesenden Parlamentariern gewesen.

Damit ist der von der kubanischen Führung zuvor angekündigte Verzicht auf eine Formulierung, die den Weg für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geebnet hätte, offiziell. In Artikel 68 der neuen Verfassung sollte die Ehe ursprünglich als "freiwillig geschlossener Bund zwischen zwei Personen" definiert werden (queer.de berichtete). In der bisherigen Verfassung aus dem Jahr 1976 wird die Ehe als "freiwilliger Bund zwischen einem Mann und einer Frau" festgeschrieben. Der neue Entwurf enthält nun keine nähere Definition der Ehe mehr, womit die Ehe-Definition als Verbindung aus Mann und Frau aus einem Gesetz zu Familien in Kraft bleibt.

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Eigenes Referendum zur Ehe für alle angekündigt

Der neue kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel hatte die Ehe für alle bislang unterstützt (queer.de berichtete). In den monatelangen Debatten in Stadtteilen, Betrieben und Universitäten über das Verfassungsprojekt gab es jedoch heftigen Widerstand gegen den Artikel 68. Vor allem die katholische Kirche hatte gegen die Ehe-Öffnung Front gemacht und eine Gleichstellung homosexueller Paare als "ideologischen Kolonialismus" diffamiert (queer.de berichtete). Nun sollen in Kuba binnen zwei Jahren weitere Befragungen zur Reform des Familiengesetzes und schließlich ein Referendum zur Ehe für alle abgehalten werden (queer.de berichtete).

Über die Verfassungsnovelle sollen die Bewohner der Karibikinsel am 24. Februar 2019 abstimmen. (cw/dpa/AFP)

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