LSVD gibt Wahltipps

Berlin Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat am Dienstag die Antworten der Parteien auf seine Wahlprüfsteine vorgelegt. Deutschland stehe vor einer "Richtungsentscheidung" erklärte der Verband und forderte erneut unter anderem die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe, wogegen sich vor allem die Union strotzt, die trotz gegenteiligem Urteils aus Karlsruhe noch immer mit dem Schutz von Ehe und Familie des Grundgesetzes argumentiert. Ein Ausbau des LPartG ist nicht angedacht, unklar ist, was aus der Stiefkindadoption werden soll. Die Union spricht sich allgemein dagegen aus: "Die Adoption richtet sich nach dem von der Natur vorgegebenen Grundprinzip, dass jedes Kind eine Mutter und einen Vater hat, was für die Entwicklung des Kindes seine spezielle Bedeutung hat." Die FDP will hingegen eine Gleichstellung und ein komplettes Adoptionsrecht, wie auch die Grünen, die zudem für eine Öffnung der Ehe plädieren. Der größere Koalitionspartner SPD will in beiden Bereichen hingegen "Schritt für Schritt" vorgehen. Die PDS ist für eine Öffnung der Ehe samt Adoptionsrecht, will aber auch Nichteheleute besserstellen. Gegen die Forderung nach einem umfassenden Antidiskriminierungsgesetz sträuben sich FDP, die sich auf die Vertragsfreiheit beruft, und Union ("Die Diskriminierung, unter der viele Schwule und Lesben leiden, ist Arbeitslosigkeit"). Ein Denkmal für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus wird von allen Parteien unterstützt, Grüne und FDP bringen erneut eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung ins Spiel. Mehrere Parteien, auch die das zur Regierungszeit ablehnenden Grünen, fordern erneut eine Rehabilitierung der Verurteilen aufgrund des Paragrafen 175 nach 1945. Eine Reform des Transsexuellengesetzes wird allgemein von allen Parteien befürwortet, wenngleich oft deutlicher als bei der CDU: "Die CDU tritt für berechtigte Anliegen von Minderheiten ein. Wenn sich hier Handlungsbedarf ergibt, wird die CDU handeln." In weiteren Fragen ging es um Menschenrechte für Homosexuelle in Europa und weltweit, aber auch um den Punkt Migration und Integration, wobei der LSVD nach Integrationskursen und ähnlichem fragte, nicht etwa nach Asyl für verfolgte Schwule. Auch der Punkt "Rechtsextremismus und Hassverbrechen entgegentreten" bot den Parteien die Möglichkeit, Law-and-Order-Thesen aufzustellen, so etwa die Union: "Die CDU Deutschlands will u.a. das Jugendstrafrecht – z.B. durch Ausweitung des Strafrahmens und durch Maßnahmen wie den 'Warnschussarrest' – verschärfen". PDS und WASG hatte der LSVD getrennt befragt, die WASG fällt dabei unter anderem durch keine klare Antwort zum Adoptionsrecht auf. (nb)