26 Kommentare
- 09.08.2005, 17:01h
- Wieso? Kann doch auch positiv gemeint sein.
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- 09.08.2005, 17:10h
- 1) Gleiche Rechte von Paaren:
Wie die Linkspartei.PDS sich wirklich zur rechtlichen Gleichstellung stellt, werden wir noch gut in Mecklenburg-Vorpommern beobachten können, wo es um die augenblickliche Anpassung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft an das Landesrecht geht, und der Gesetzesentwurf sehr enttäuschen war.
SPD/PDS werden uns in Schwerin offenbaren, ob sie genauso stark sich für die Gleichstellung einsetzen, wie dies SPD/Grüne in der Vergangenheit auf Bundesebene, in NRW und in Schleswig-Holstein gemacht haben.
Immer noch warten wir im SPD/FDP geführten Rheinland-Pfalz auf die Anpassung des Landesrechts...soviel zur Tatkraft der FDP in Regierungsverantwortung bei der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Von Niedersachsen und Baden-Württemberg wollen wir erst gar nicht reden, wo CDU/FDP regieren und nichts geschehen ist..
Und Bayerns CSU mit seiner herabwürdigenden Notarlösung sollten wir alle in Erinnerung haben.
2) Denkmal
Erfreulich ist die insgesamt gute Positionierung aller Parteien zum Denkmal in Berlin.
3) Transsexuelle
Auf die Reform warten wir schon lange und SPD/Grüne haben nichts unternommen: es kann doch nicht so schwer sein, das Passrecht zumindest zu ändern, damit Transsexuelle ihre Geschlechtsangabe mit dem Vornamen in Übereinstimmung bringen können. Da schlafen eigentlich alle Parteien....
4) Antidiskriminierung
Bekommen wir Rot/Grün gibt es mehr an Schutz im Zivilrecht, bekommen wir Schwarz/Gelb oder Schwarz/Rot gibt es weniger an Schutz nur im Arbeitsrecht.
....
Interessant an diesem Wahlkampf ist nach meiner Beobachtung, dass die Grünen als erste Partei auf Bundesebene mit der Wahlaussage "Eheöffnung" starten. - |
- 09.08.2005, 17:25h
- @eichhorn Also ich weiß auch nicht, was so schlimm an dem Satz sein soll, für mich ist das eindeutig ne positive Aussage. Denn Vorteile für Nichteheleute sind ja nicht gleich Nachteile für Homopaare oder so.
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- 09.08.2005, 17:37h
- @gerd: vergiss nicht, das in meckpom die pds gegenüber der spd in der minderheit ist.....
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- 09.08.2005, 17:52h
- URL:
sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=29363
09. August 2005
Linkspartei für EU-Beitritt der Türkei, wenn Menschenrechte eingehalten
werden
Zu Pressemeldungen in türkischen Zeitungen, die Linkspartei.PDS wende sich
prinzipiell gegen einen EU-Beitritt der Türkei, erklärt die innenpolitische
Sprecherin des Parteivorstands Katina Schubert:
Die Linkspartei.PDS hat in ihrem Programm zu den Europawahlen vor dem
Hintergrund einer Gleichbehandlung der EU-Beitrittskandidaten
unmissverständlich erklärt, dass sie die Aufnahme von Verhandlungen
über einen EU-Beitritt der Türkei befürwortet, wenn diese die
Kopenhagener Kriterien erfüllt und vor allem die
Menschenrechtssituation verbessert.
Dabei hat es in der Türkei auf der Ebene der Gesetzgebung erhebliche
Fortschritte gegeben. Allerdings gibt es auf der Umsetzungsebene noch
massive Probleme. Jetzt der Türkei die EU-Beitrittsperspektive zu
nehmen, hätte vermutlich zur Folge, dass die verhalten positive
Entwicklung gestoppt wird - zulasten vor allem von politisch
Verfolgten, von verfolgten Minderheiten, Frauen und Gefangenen.
Die Linkspartei.PDS ist auch mitnichten wie in manchen türkischen
Medien behauptet eine bloße "Kurdenpartei". Sie zählt Migrantinnen und
Migranten unterschiedlicher Herkunft zu ihren Mitgliedern. Etliche
unserer Bundestags-Kandidat/innen haben einen Migrationshintergrund.
Davon kandidieren mindestens drei auf aussichtsreichen Plätzen: Hüsyin
Aydin und Sevim Dagdelen in NRW, Hakki Keskin in Berlin. - |
- 09.08.2005, 17:58h
- Er ist deswegen negativ gemeint, weil er mit einem aber einleitet.
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- 10.08.2005, 17:05h
- Die einseitige Bevorzugung der PDS in diesem Bericht finde ich ziemlich irritierend. Zur Ehe heißt es von dieser Partei: "Die Linkspartei.PDS meint, die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare sei eine legitime Möglichkeit, Gleichberechtigung gegenüber verheirateten heterosexuellen Paaren zu erlangen." Daraus wird bei Queer.de ein Votum für die Öffnung der Ehe. Dabei macht sich die PDS die Forderung nach Öffnung der Ehe eben nicht zu eigen - deswegen gibt es ja auch von keiner PDS-Fraktion einen entsprechenden Antrag.
Fragwürdig ist auch die Unterschlagung der PDS-Aussagen zu weltweiten Menschenrechten von Lesben und Schwulen. Dort heißt es, man dürfe "unser Gesellschaftsmodell" ... "anderen Modellen nicht zwanghaft" überstülpen. Was sollen schwule Iraner von einer solchen Aussage halten?
Da fällt es kaum noch auf, dass die Grüne Forderung nach einem verbesserten rechtlichen Schutz von Nichtehelichen Lebensgemeinschaften unter den Tisch fällt - erwähnt wird auch hier nur die PDS.
Am Besten führt man sich die Antworten der Parteien ungefiltert zu Gemüte: Die URL lautet
typo3.lsvd.de/512.0.html - |
- 10.08.2005, 18:16h
- @Ludger: Von der Grünenforderung nach der rechtlichen Gleichstellung nicht-ehelicher Paare lese ich aber in der Antwort zu den LSVD-Fragen nichts. Einen Antrag zur Öffnung der Ehe hat es seitens der Grünen in den letzten Jahren auch nicht gegeben (und an eine Umsetzung in einer weiteren rot-grünen Regierung glaube ich auch nicht). Eine Bevorzugung der PDS kann ich kaum erkennen, sie wird kaum erwähnt und ihr Partner WASG im letzten Satz noch verrissen.
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- 10.08.2005, 19:14h
- URL:
sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=29387
10. August 2005
Schönbohm-Union pfeift im Wald
Die CDU will im Osten stärkste Partei werden. Dazu erklärt
Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow:
Gerade noch hat der Landesvorsitzende der CDU in Brandenburg den
Ostdeutschen ein Wertedefizit bescheinigt und sie im Zusammenhang mit
der DDR-Vergangenheit der Verwahrlosung und Gewaltbereitschaft
bezichtigt, da blasen die Generalsekretäre der Union die Backen auf:
Stärkste Partei will die Union im Osten werden und bundesweit 45
Prozent erringen.
Doch was da aus dicken Backen kommt, klingt wie ein Pfeifen im Wald.
Die Schönbohm-Union hat nicht nur keine Ahnung vom Osten und keine
Achtung vor den Biographien der Menschen, sie hat vor allem kein
Angebot für die Zukunft. Wer den Ostdeutschen, die mit niedrigen
Löhnen und weiten Arbeitswegen zu kämpfen haben, nicht mehr zu bieten
hat als eine Mehrwertsteuererhöhung, die Kürzung der Pendlerpauschale
und die Aufweichung des Kündigungsschutzes muss sich über schwindende
Zustimmung nicht wundern. Nicht einmal zur Angleichung des
Arbeitslosengeldes II konnte sich die Union durchringen.
Die Konzepte der Union sind Gift für den Osten. Da hilft auch die
Herkunft der Kanzlerkandidatin nicht. Die Ostdeutschen haben sehr
genau beobachtet, welche Rolle der Osten in den letzten Jahren in der
bundesdeutschen Politik gespielt hat so gut wie keine. Da haben Union
wie SPD versagt. Mit der Linkspartei.PDS wird sich das ändern. - |
Die PDS hat sich durchweg begrüßenswert zu den Wahlprüfsteinen geäußert. Wieso man diesen Satz extra in den News schreiben muss, ist mir zutieftst suspekt.