Männer ohne Hoden dürfen bald Polizist werden

Die deutsche Polizei soll vielfältiger werden (Bild: flickr / Luis Calçada / by 2.0)

Ein Ende der diskriminierenden Kriterien zur Feststellung der Diensttauglichkeit bei der Polizei ist in Sicht. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die diskriminierende "Polizeidienstvorschrift 300" ändern, die trans- und intergeschlechtliche Menschen bislang pauschal vom Polizeidienst ausschließt. Dies geht auch der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion (PDF) hervor, die auf der Parlaments-Homepage noch nicht veröffentlicht wurde, aber den Zeitungen der Funke Mediengruppe bereits vorliegt.

Die seit vielen Jahren kritisierte Dienstvorschrift bestimmt unter anderem, dass bei Männern der "Verlust oder ein diesem gleichzusetzender Schwund beider Hoden" die Tauglichkeit für den Polizeidienst grundsätzlich ausschließt. Zudem muss bei allen Bewerber*innen das "Hormonsystem intakt sein", was einem Pauschalausschluss auch von trans Frauen und intersexuellen Menschen gleichkommt.

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Überarbeitung der Bestimmungen ab Frühjahr 2019

Die diskriminierenden Kriterien sollen nach Auskunft des Bundesinnenministeriums von Horst Seehofer (CSU) künftig wegfallen. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Überarbeitung der Vorschrift habe ihre Arbeit im November abgeschlossen, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Liberalen. Der Bericht der Gruppe soll im Frühjahr 2019 gebilligt und anschließend die Vorschriftenkommission mit einer Überarbeitung der Anforderungen beauftragt werden.

Der queerpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Brandenburg nannte die angekündigte Änderung ein "gutes Signal für alle trans- und intergeschlechtlichen Menschen, die im Polizeidienst für unser Land arbeiten wollen". Gute Polizeiarbeit hänge "weder von Geschlechtsteilen noch von einem geschlechtsspezifischen Hormonsystem ab." Es sei gut, dass die Innenminister diesen "Unsinn" erkannt hätten. (cw)

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