Ehe-Verbot: Zehn Homo-Paare verklagen Japan

Zehn gleichgeschlechtliche Paare haben zum Jahreswechsel angekündigt, die japanische Regierung wegen des Ehe-Verbots für Schwule und Lesben zu verklagen. Die Paare, die aus verschiedenen Teilen des Landes stammen, wollen im Februar vor mehreren Bezirksgerichten eine Entschädigung für erlittene Diskriminierung verlangen.

Die Kläger wollen gegen die Argumentation der japanischen Behörden vorgehen, die in der Vergangenheit immer wieder behauptet hatten, dass die Landesverfassung nur heterosexuelle Ehen erlaube. Das sei in Artikel 24 festgelegt, in dem es heißt: "Die Ehe darf nur mit Zustimmung beider Geschlechter geschlossen werden."

Experten sind sich uneins, ob dieser Absatz, der eigentlich die Gleichbehandlung von Frauen und Männern sicherstellen sollte, ein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben darstellt. Japanische Regierungsvertreter haben daher ihre Argumentation erweitert und erklären nun, dass auch in einem Bürgerrechts- und Personenstandsgesetz von Ehemann und Ehefrau die Rede sei.

Asien ist Schlusslicht bei Ehe-Rechten für Schwule und Lesben

Auf dem asiatischen Kontinent hat bislang noch kein einziges Land die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet – auf allen anderen Kontinenten können Ehen bereits geschlossen werden, sogar in der Antarktis (queer.de berichtete).

Zuletzt stimmte die Bevölkerung von Taiwan in einem Referendum im November dafür, die vom Verfassungsgerichtshof angeordnete Ehe-Öffnung doch noch aufzuhalten (queer.de berichtete). LGBTI-Aktivisten wollen dort weiter für die Ehe für alle kämpfen, da das Ehe-Recht ein Grundrecht sei und Grundrechte nicht von wechselnden Mehrheiten entzogen werden sollten.

Japan legalisierte Homosexualität bereits im Jahr 1880 und gilt in Asien als vergleichsweise LGBTI-freundlich, Homophobie prägt aber weite Teile der Gesellschaft und der Politik. So sorgte eine Politikerin der Regierungspartei letztes Jahr für Aufregung, weil sie homosexuelle Menschen als "nicht produktiv" und "nicht normal" bezeichnet hatte (queer.de berichtete).

Bislang gibt es in Japan noch keinerlei Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren auf nationaler Ebene. Auch ein nationales Antidiskriminierungsgesetz mit den Merkmalen sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität existiert nicht – lediglich in der Hauptstadt Tokio und einigen anderen Gemeinden ist die Diskriminierung Homo- und Transsexueller im Arbeitsrecht und beim Zugang zu Dienstleistungen untersagt. (dk)

• japan