Brasilien: Neue Regierung sieht LGBTI-Rechte nicht als Menschenrechte an

Die neue Menschenrechtsministerin Damares Alves machte bisher als evangelikale Pfarrerin Stimmung gegen queere Menschen

Die neue brasilianische Regierung unter dem rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro hat kurz nach seinem Amtsantritt am Neujahrstag LGBTI-Rechte beschnitten: Das Menschenrechtsministerium wurde umbenannt in Ministerium für Frauen, Familien und Menschenrechte und soll künftig nicht mehr für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transpersonen verantwortlich sein. Auch keine andere Stelle soll sich künftig ausdrücklich um den Schutz von LGBTI kümmern.

Neue Menschenrechtsministerin des 210 Millionen Einwohner zählenden Landes wurde zudem eine erklärte Homo-Hasserin: Die 54-jährige Damares Alves ist eine evangelikale Pfarrerin und hat in der Vergangenheit behauptet, dass niemand schwul oder lesbisch geboren werde, sondern dass Homosexualität "angelernt" sei – ein typisches Argument von Homo-"Heilern". Seit Jahren macht sie gegen LGBTI-Rechte als "Gender-Ideologie" Stimmung.

Bei ihrem Amtsantritt spielte Alves die Konsequenzen für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten herunter: "Wir werden offene Gespräche mit der LGBT-Gemeinschaft führen. Die LGBT-Gemeinschaft wird keine der von ihr erkämpften Rechte verlieren", so Alves. Die Regierung werde weiter die Rechte dieser Minderheiten achten und wertschätzen.

LGBTI-Aktivisten glauben der neuen Ministerin allerdings nicht: Die Dachorganisation Associação Brasileira de Gays, Lésbicas e Transgêneros (ABGLT) erklärte, die versöhnlichen Töne von Alves seien ein Ablenkungsmanöver. Es sei schlicht eine "Lüge", dass die neue Regierung die Rechte von queeren Menschen schützen wolle. Die "faschistische" Regierung habe keinerlei Interesse an diesem Thema – deshalb riefen die Aktivisten zum Widerstand auf.

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Minderheiten sind besorgt, Konzerne feiern

Die neue Regierung geht auch gegen andere Minderheitenrechte vor: So beschränkte Präsident Bolsonaro an seinem ersten Arbeitstag per Dekret die Rechte indigener Völker und von Nachkommen früherer afrobrasilianischer Sklaven. Dagegen hofiert er die Agrarwirtschaft, die von der Entrechtung indigener Einwohner profitieren könnte, sowie Großunternehmen, denen etwa die Lockerung von Umweltauflagen zugute kommen. Die Börse in São Paulo schoss daher am Donnerstag nach oben. Größter Gewinner war der Waffenhersteller Forjas Taurus, dessen Aktie um 50 Prozent anstieg. Grund ist, dass Bolsonaro den privaten Waffenbesitz erheblich erleichtern will.

Bolsonaro hatte die Präsidentenwahl in Brasilien im Oktober gewonnen
(queer.de berichtete). Der 63-Jährige war umstritten, weil er das Land spaltete, indem er immer wieder Frauen, Schwarze und Homosexuelle beleidigte und Sympathie für die frühere Militärdiktatur zeigte. Im Wahlkampf sprach er davon, die 2013 eingeführte Ehe für alle wieder abschaffen zu wollen. Außerdem wollte er die Erwähnung von Homo- und Transsexualität an Schulen beenden. International bekannt wurde er durch sein Interview mit Stephen Fry in dessen Dokumentation "Out There", in dem er die Existenz von homophober Gewalt in Brasilien leugnete und verkündete, dass kein brasilianischer Vater jemals Stolz auf einen schwulen Sohn wäre.

LGBTI-Aktivisten befürchten, dass die seit Jahren grassierende homo- und transphobe Gewalt in Brasilien erheblich zunehmen wird und Diskriminierung von LGBTI zur neuen Normalität werden könnte. (dk)

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