Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?32679

USA

Trump-Regierung will Diskriminierungsschutz weiter schwächen

Während die Demokraten mit ihrer neu gewonnenen Kongressmehrheit ein LGBTI-Gleichbehandlungsgesetz ankündigen, plant das Weiße Haus, den Diskriminierungsschutz weiter einzuschränken.


LGBTI-Aktivisten sind zum 88. Mal sauer auf Präsident Trump (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will offenbar den Diskriminierungsschutz von Minderheiten schwächen. In einem internen Memorandum des Justizministeriums, über das am Donnerstag die "Washington Post" berichtete, wird das Konzept von "Disparate Impact" (uneinheitliche Auswirkungen) in Frage gestellt – dieses besagt, dass Diskriminierung aufgrund bestimmter Merkmale, etwa Geschlecht oder Rasse, in verschiedenen Feldern wie dem Arbeitsrecht geahndet werden kann. Ziel von "Disparate Impact" ist, auch unbeabsichtigte Diskriminierung von besonders gefährdeten Minderheiten zu verhindern. Dieses Konzept gibt es seit dem Civil Rights Act von 1964, der die damals in den USA grassierende Rassendiskriminierung einschränken sollte.

LGBTI-Aktivisten kritisieren den neuen Vorstoß der Trump-Regierung scharf: GLAAD-Chefin Sarah Kate Ellis erklärte etwa in einer Pressemitteilung, das Memorandum sei "das neueste Beispiel dafür, wie die Trump-Regierung den Schutz marginalisierter Gemeinschaften, inklusive LGBTQ-Amerikanern, untergraben möchte". Laut Ellis sei dies bereits die 88. (!) Attacke von Präsident Trump auf queere Menschen – statistisch gibt es damit fast eine Attacke pro Woche.

Bereits letztes Jahr hatte Donald Trump die bislang verbotene Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transpersonen in der Bundesverwaltung wieder erlaubt (queer.de berichtete).

LGBTI werden bislang nicht ausdrücklich in nationalen US-Antidiskriminierungsgesetzen geschützt, sondern lediglich in regionalen Gesetzen. Teilweise entschieden die Gerichte aber in den letzten Jahren, dass Diskriminierung von Trans-Personen als Geschlechtsdiskriminierung gewertet werden kann – und diese ist seit den Sechzigerjahren im Bundesrecht untersagt. Auch die Obama-Regierung hatte diese Auslegung des Rechts zum Schutz von LGBTI vertreten, die Trump-Regierung allerdings nicht mehr (queer.de berichtete).

Demokraten kämpfen für Equality Act

Die Demokraten im Repräsentantenhaus wollen einen weiteren Anlauf unternehmen, LGBTI im Diskriminierungsrecht zu schützen. Die Oppositionspartei hat am Donnerstag die Mehrheit in der Parlamentskammer übernommen – zum ersten Mal seit acht Jahren. Die neue Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi hat als eine ihrer ersten Amtshandlungen angekündigt, ein "Gleichbehandlungsgesetz zu verabschieden, um die Diskriminierung der LGBTQ-Community zu beenden".

Pelosi gilt als eine der LGBTI-freundlichsten US-Politikerinnen – die 78-Jährige aus San Francisco setzte sich bereits in den Achtzigerjahren für LGBTI-Rechte und den Kampf gegen HIV ein, als die meisten ihrer Parteifreunde noch kein Interesse an diesem Themen hatten oder offen homophob agierten.


Nancy Pelosi bei einer Veranstaltung der LGBTI-Organisation Human Rights Campaign (Bild: Nancy Pelosi / flickr)

Der von Demokraten geplante "Equality Act" hat derzeit allerdings kaum eine Chance, Gesetz zu werden. Zum einen besitzen die Republikaner eine Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat – zum anderen könnte Präsident Trump jedes Gesetz durch sein Veto blockieren. Beide Kammern des Parlaments müssten dann mit einer Zweidrittelmehrheit das Veto aushebeln – angesichts der ideologischen Gräben zwischen Demokraten und Republikanern gilt ein solch überparteliches Vorgehen als ausgeschlossen.

Im neuen Parlament gibt es eine Rekordzahl an LGBTI-Abgeordneten: Im Repräsentantenhaus gibt es sieben Parlamentarier, die sich als homo- oder bisexuell identifizieren (David Cicilline, Angie Craig, Sharice Davids, Katie Hill, Sean Patrick Maloney, Chris Pappas und Mark Takano). Im Senat trat die bisexuelle Abgeordnete Kyrsten Sinema ihre sechsjährige Amtszeit an. Der Anteil von LGBTI-Politikern liegt damit bei 1,3 Prozent. (dk)



#1 JasperAnonym
  • 04.01.2019, 19:59h
  • Hätte nur Hillary Clinton gewonnen....

    Bzw. hat sie ja eigentlich, weil die Mehrheit der Bürger sie gewählt hat, aber durch dieses sonderbare indirekte US-Wahlrecht kann der unterlegene Kandidat siegen, wenn er in den richtigen Staaten gewonnen hat.

    Und das soll demokratisch sein?
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Gerlinde24Ehemaliges Profil