Gericht urteilt für Trumps Trans-Verbot im Militär

Ein Bundes-Berufungsgericht des Hauptstadtbezirks Washington hat am Freitag entschieden, dass das von US-Präsident Donald Trump angeordnete Verbot von transsexuellen Mitarbeitern im US-Militär umgesetzt werden darf. Damit hob eine dreiköpfige Kammer eine entsprechend gegenteilige vorläufige Verfügung eines Bundesrichters auf.

Der "U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit" betonte, dass die Entscheidung keine Vorwegnahme der Hauptsache ist, ließ aber durchblicken, dass er das Verbot in der aktuell vorliegenden Fassung aus dem März 2018 für rechtens und "plausibel" im Sinne des Militärs hält. Praktische Auswirkungen hat die Entscheidung zunächst keine: Ganze drei weitere erstinstanzliche Entscheidungen von Bundesrichtern blockieren vorläufig eine Inkrafttreten.

Trump hatte das Trans-Verbot im Militär Ende Juli 2017 via Twitter angekündigt: "Nach Konsultationen mit meinen Generälen und Militärexperten weisen wir darauf hin, dass die US-Regierung weder akzeptieren noch zulassen wird, dass Transgender-Personen in irgendeiner Funktion in der US-Armee dienen", so Trump damals (queer.de berichtete). Er begründete den Schritt mit "enormen medizinischen Kosten" und "Störungen" im Ablauf des Militärs, die die Zulassung der Transpersonen mit sich brächte. Im August unterzeichnete Trump schließlich ein Memorandum, das das Verbot konkret machte – durch die Aufhebung einer Richtlinie des Verteidiungsministeriums aus der Obama-Zeit, mit der das bestehende Verbot aufgehoben werden sollte (queer.de berichtete).

Nach mehreren von transsexuellen Bewerbern und Mitarbeitern vor Gericht erwirkten einstweiligen Verfügungen konnte das Verbot allerdings nicht bis zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Daraufhin startete Trump im März letzten Jahres einen neuen Anlauf für das Verbot, das einige aufgeworfene Rechtsfragen klärt und mehr auf Einschätzungen von Experten des Militärs und des damaligen Verteidigungsministers James Mattis setzt, letztlich aber weiterhin Transpersonen größtenteils vom Dienst ausschließt (queer.de berichtete). Mattis betonte etwa, dass eine Zulassung ein "bedeutendes Risiko" für den militärischen Erfolg darstelle.

Entscheidet bald der Supreme Court?

LGBTI-Verbände hatten beide Verbotsversuche als schlichte Diskriminierung beurteilt, wie zuvor bereits das Verbot (offen) Homosexueller in den Streitkräften. Im letzten April stellte der US-Ärzteverband klar, dass es aus medizinischer Sicht keinen Grund für die Diskriminierung von Transpersonen im Militär gebe (queer.de berichtete).

Im vorliegenden Fall entschied das Berufungsgericht, dass die Vorinstanz fälschlich davon ausgehe, dass es kaum Unterschiede zwischen beiden Memoranden und letztlich ein komplettes Verbot gebe. So betreffe es nur Personen, bei denen eine sogenannte Geschlechtsidentitätsstörung diagnostiziert werde oder wurde, oder welche, die Behandlungen suchten.

"Die heutige Entscheidung basiert auf der absurden Idee, dass es kein Verbot ist, Transgender-Menschen dazu zu zwingen, zu unterdrücken, wer sie sind, um dienen zu können", sagte Jennifer Levi, Direktorin des Projekts GLAD Transgender Rights, das unter anderem diesen Prozess unterstützt hatte. Sie ignoriere "die Lebensrealität von Transgender-Menschen, mit verheerenden Folgen, und beruht auf einem völligen Versagen zu verstehen, wer Transgender-Menschen sind". Die Entscheidung destabilisiere auch das Militär und ignoriere, dass hochrangige Militärbeamte mit der Umsetzung der Trans-Erlaubnis aus der Obama-Zeit keine Probleme hatten.

In Kürze entscheidet das höchste Gericht der USA, der Supreme Court, ob es einer Bitte der Regierung folgt, direkt zum Trans-Verbot zum entscheiden (queer.de berichtete) – ansonsten könnte die Frage in den nächsten Jahren vor dem Gericht landen, das einen vorgelegten Fall aufgreifen kann, aber nicht muss. Wie weitere Richterstellen in unteren Instanzen hatte die Trump-Regierung dort zuletzt erzkonservative Richter durchgesetzt.

• usa
• armee
• trans-verbot