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Schweiz
Rechte Christen wollen Referendum über LGB-Schutz erzwingen
Die Schweiz hat Hassrede und Diskriminierung gegen Schwule, Lesben und Bisexuelle unter Strafe gestellt. Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) will das Gesetz nun mit einer Volksabstimmung kippen.
Die Schweiz hinkt beim Schutz von LGBTI noch hinter anderem Ländern her – trotzdem gibt es Widerstand (Bild: Martin Abegglen / flickr)
- 6. Januar 2019, 08:51h 2 Min.
Die Schweizer Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) will mit einem Referendum ein neues Strafgesetz verhindern, das Aufrufe zu Hass auf Lesben, Schwule und Bisexuelle sowie Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe stellt. Dies hat die nationalkonservativ-christliche Partei am Samstag auf ihrer Delegiertenversammlung in Olten beschlossen.
Der Ständerat, die zweite Parlamentskammer der Schweiz, hatte im November die parlamentarische Initiative "Kampf gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung" beschlossen. Damit soll eine bestehende Bestimmung des Strafgesetzbuches gegen die Rassendiskriminierung erweitert werden. Die Initiative war bereits im September vom Nationalrat, der großen Parlamentskammer, verabschiedet worden (queer.de berichtete). Der Ständerat strich jedoch den ursprünglich vorgesehenen Schutz auch der "Geschlechtsidentität" aus dem Entwurf (queer.de berichtete).
"Ideologisch geprägten Angriff auf das freie Wort"
Die EDU hatte das Gesetz bereits im November als "ideologisch geprägten Angriff auf das freie Wort und die Meinungsvielfalt" abgelehnt. "Wer es wagt, öffentlich Kritik an Homosexualität und der Gender-Ideologie zu äußern, muss künftig damit rechnen, angezeigt zu werden", befürchtet die Rechtsaußenpartei. Die Rechte religöser Menschen würden durch das Gesetz verletzt: "Sollen künftig alle Gruppen verboten werden, die mit Bezug auf das Evangelium nicht der Meinung sind, dass Homosexualität 'völlig normal' sei? Wo bleibt der Diskriminierungs-Schutz dieser Minderheit?"
Damit es zu einer Volksabstimmung über das Gesetz kommt, müsste die EDU innerhalb von 100 Tagen mindestens 50.000 Unterschriften von wahlberechtigten Schweizer*innen sammeln. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2015 hatte die Partei nur 29.701 Stimmen erhalten, was einem Anteil von 1,19 Prozent entspricht. Seit 2007 ist die EDU nicht mehr im Nationalrat vertreten. (cw)
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Diese Leute verwechseln immer Redefreiheit mit Anarchie. Denn Freiheitsrechte enden immer dort, wo andere in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Ansonsten würden sie ja nur für einen Teil gelten.
Das Schüren von Hass oder Diskriminierung hat eben nichts mit Meinungsfreiheit oder Redefreiheit zu tun. Genauso wie Beleidigungen, Verleumdungen, etc.