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Schweiz

Rechte Christen wollen Referendum über LGB-Schutz erzwingen

Die Schweiz hat Hassrede und Diskriminierung gegen Schwule, Lesben und Bisexuelle unter Strafe gestellt. Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) will das Gesetz nun mit einer Volksabstimmung kippen.


Die Schweiz hinkt beim Schutz von LGBTI noch hinter anderem Ländern her – trotzdem gibt es Widerstand (Bild: Martin Abegglen / flickr)

Die Schweizer Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) will mit einem Referendum ein neues Strafgesetz verhindern, das Aufrufe zu Hass auf Lesben, Schwule und Bisexuelle sowie Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe stellt. Dies hat die nationalkonservativ-christliche Partei am Samstag auf ihrer Delegiertenversammlung in Olten beschlossen.

Der Ständerat, die zweite Parlamentskammer der Schweiz, hatte im November die parlamentarische Initiative "Kampf gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung" beschlossen. Damit soll eine bestehende Bestimmung des Strafgesetzbuches gegen die Rassendiskriminierung erweitert werden. Die Initiative war bereits im September vom Nationalrat, der großen Parlamentskammer, verabschiedet worden (queer.de berichtete). Der Ständerat strich jedoch den ursprünglich vorgesehenen Schutz auch der "Geschlechtsidentität" aus dem Entwurf (queer.de berichtete).

"Ideologisch geprägten Angriff auf das freie Wort"

Die EDU hatte das Gesetz bereits im November als "ideologisch geprägten Angriff auf das freie Wort und die Meinungsvielfalt" abgelehnt. "Wer es wagt, öffentlich Kritik an Homosexualität und der Gender-Ideologie zu äußern, muss künftig damit rechnen, angezeigt zu werden", befürchtet die Rechtsaußenpartei. Die Rechte religöser Menschen würden durch das Gesetz verletzt: "Sollen künftig alle Gruppen verboten werden, die mit Bezug auf das Evangelium nicht der Meinung sind, dass Homosexualität 'völlig normal' sei? Wo bleibt der Diskriminierungs-Schutz dieser Minderheit?"

Damit es zu einer Volksabstimmung über das Gesetz kommt, müsste die EDU innerhalb von 100 Tagen mindestens 50.000 Unterschriften von wahlberechtigten Schweizer*innen sammeln. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2015 hatte die Partei nur 29.701 Stimmen erhalten, was einem Anteil von 1,19 Prozent entspricht. Seit 2007 ist die EDU nicht mehr im Nationalrat vertreten. (cw)



#1 TimonAnonym
  • 06.01.2019, 10:37h
  • "Ideologisch geprägten Angriff auf das freie Wort"

    Diese Leute verwechseln immer Redefreiheit mit Anarchie. Denn Freiheitsrechte enden immer dort, wo andere in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Ansonsten würden sie ja nur für einen Teil gelten.

    Das Schüren von Hass oder Diskriminierung hat eben nichts mit Meinungsfreiheit oder Redefreiheit zu tun. Genauso wie Beleidigungen, Verleumdungen, etc.
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#2 Patroklos
  • 06.01.2019, 10:47h
  • Wenn sich die EDU unbedingt bis auf die Knochen blamieren will, dann sollen sie das ruhig tun, denn die erforderlichen Unterschriften fürs Referendum werden die sowieso nicht zusammenbekommen!
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#3 der HebieAnonym
  • 06.01.2019, 11:57h
  • Irgendwie schon schade, dass auch die Schweizer da so rechts unten son Filz haben, der nicht zwischen Kritik und Hassreden unterscheiden kann.

    Ich rege hiermit offiziell an, dass die Schweiz da mal am Schulsystem arbeitet und darauf achtet, dass die alle im Rahmen der Schulbildung beigebracht bekommen, wo der Unterschied ist und wie man freundlich und respektvoll kritisiert.

    Huch?

    Das könnten wir in D ja auch gebrauchen.... na dann erweitere ich meinen Antrag mal auf D!
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#4 qwertzuiopüAnonym
  • 06.01.2019, 12:30h
  • Mich würde mal die Definition von "Hassrede" interessieren, die da zugrunde gelegt wird.

    Prinzipiell glaube ich als Liberaler daran, dass das Recht auf Meinungsfreiheit mit das wichtigste Recht überhaupt ist. Andererseits sehe ich ein, dass eine Anstiftung zu einer Straftat beispielsweise zwar Sprechen, aber keine Meinung ist, und daher auch verboten werden kann. Jetzt ist aber ja "Hass" keine Straftat, wozu ich direkt jemanden anstiften kann. Ist keine einfache Sache. Aber das Referendum wird ja wohl eh nicht stattfinden.
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#5 Gerlinde24Ehemaliges Profil
  • 06.01.2019, 12:54h
  • "Wer es wagt, öffentlich Kritik an Homosexualität und der Gender-Ideologie zu äußern, muss künftig damit rechnen, angezeigt zu werden"

    Wenn es einen Preis für Dummheit geben würde, wären sie mmeine Anwärter für den Hauptgewinn! Niemand hat etwas gegen (berechtigte) Kritik, aber wir wollen nicht mehr als "krank", "pervers" oder "unnatürlich" von Fundichristen und rechten Idioten bezeichnet werden, und Hassreden und Gewaltaufrufe gegen uns, wollen wir auch nicht! Ihr schon, ihr verknöcherten Religionsfuzzis, die so verklemmt sind, dass sie sogar einen (heterosexuellen) Orgasmus für eine Todsünde haltet.
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#7 Homonklin44Profil
  • 06.01.2019, 13:36hTauroa Point
  • Antwort auf #1 von Timon
  • Ich wäre doch mal gespannt, wie diese Leute mit der Kritik umgehen können, dass Religiöse möglicherweise an einer Krankheit leiden, welche den Geist und das Denken beeinträchtigt, und die Realität eingrenzt. Dass man Religiöse aufgrund dessen nicht für voll nehmen kann, als Menschen nicht zu respektieren braucht, schon gar nicht mit Kindern zusammen bringen sollte, oder sie an Schulen nicht lehren lassen sollte.
    Weil sich diese Krankheit - Religiosität - möglicherweise noch überträgt, und die Familie zerstören kann, die Kinder in ihrer geistigen Entwicklung verunsichert.

    Man sollte diese Christen beobachten, am besten durch nummerieren und ihnen ja keine Pfadfinderkekse anbieten! Außerdem müssen sie um Steinpilze immer rechts herum gehen und müssen sich vor jeder schwarzen Katze 2 x bekreuzigen...

    In der Ferne hört man sie nölen.
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#8 GutmenschProfil
  • 06.01.2019, 14:12hSt. Gallen
  • Wahrscheinlich schaffen sie nicht mal die erforderlichen Unterschriften. Das wäre mir aber auch recht. Diese Abstimmung wäre leicht zu gewinnen und solche Abstimmungen haben immer eine gute Signalwirkung.
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#9 TheDadProfil
#10 EulenspiegelAnonym