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Kritik an Äußerungen über Ehe für alle

Christian Lindner: Kramp-Karrenbauer ist reaktionär

Weil AKK gleichgeschlechtliche Ehen mit Inzest und Polygamie gleichsetzt, geht der FDP-Chef mit harten Worten mit der neuen starken Frau der CDU ins Gericht.


Christian Lindner attackiert AKK: "Das ist nicht konservativ, das ist sogar reaktionär" (Bild: Martin Rulsch, Wikimedia Commons / wikipedia)

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat am Sonntag beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen homophober Äußerungen und anderer fragwürdiger Positionen scharf kritisiert.

Die saarländische Politikerin sei keine "Mini-Merkel", sondern habe "ein sichtbares eigenes Profil", sagte der 40-Jährige in seiner mehr als eine Stunde dauernden Rede. So sei AKK Steuererhöhungen und staatlichen Eingriffen nicht abgeneigt und auch in der Gesellschaftspolitik kein unbeschriebenes Blatt: "Viele sehr konservative Forderungen sind von ihr überliefert", so Lindner. "Sie hat die Ehe für alle, ohne dass jemals bis heute dementiert zu haben, in einem Satz genannt mit Inzest und Polygamie. Das ist nicht konservativ, das ist sogar reaktionär, meine Damen und Herren", sagte der FDP-Chef unter dem Applaus der Zuhörer.


Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember Bundesvorsitzende der CDU (Bild: Staatskanzlei Saarland)

Kramp-Karrenbauer hatte 2015 für Empörung gesorgt, als sie das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben mit dem Argument verteidigte, dass dann auch Inzest und Polygamie legalisiert werden müssten. Entschuldigt hat sich die CDU-Politikerin für diese Entgleisung nie – sie verteidigte den Vergleich und ihre Ablehnung der Ehe für alle in den letzten Monaten sogar mehrfach (queer.de berichtete).

Direktlink | Die gesamte Rede von Christian Lindner

Lindner setzt sich für Zivilpakt ein

In seiner Rede forderte Lindner auch in Ergänzung zur Ehe für alle einen Zivilpakt nach französischem Vorbild: "In Frankreich gibt es einen Zivilpakt, unverheiratete Paare oder Senioren in Wohngemeinschaften können ihn schließen." Der "Pacte civil de solidarité" war bereits vor 20 Jahren eingeführt worden; Hauptgrund war damals, gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit zu geben, sich ebenfalls abzusichern. Anders als die eingetragene Lebenspartnerschaft in Deutschland stand der PACS von Anfang an aber auch Hetero-Paaren offen. Ausgeschlossen sind lediglich Verwandte. Selbst vor der Ehe-Öffnung in Frankreich war die überwältigende Mehrheit der PACS-Paare verschiedengeschlechtlich – viele Heterosexuelle bevorzugen diese "Ehe Light", weil sie in vielen Bereichen flexibler ist, dennoch beispielsweise bei der Suche nach einer Mietwohnung die selben Vorteile bringt wie die Ehe.

"Es ist an der Zeit, dass wir dieses Instrument, das die Verantwortungsübernahme erleichtert, auch in Deutschland bekommen. Die Konservativen sagen, das sei eine Relativierung der Ehe. Das gleiche Argument, das wir gehört haben auch bei der Ehe für homosexuelle Paare." Die Wahrheit sei, dass niemandem etwas weggenommen werde, wenn man anderen erleichtere, Verantwortung füreinander zu übernehmen.

Der Lindner-Vorschlag zum Zivilpakt erinnert an das grüne Konzept "Pakt für das Zusammenleben", das letztes Jahr vorgestellt wurde (queer.de berichtete).

Bei der Anerkennung von Homo-Paaren war die FDP jahrelang kein Vorreiter: Im Jahr 2000 stimmte die Partei mit der Union sogar gegen den abgespeckten rot-grünen Gesetzentwurf zu eingetragenen Partnerschaften. Im Laufe der Zeit freundete sich die FDP aber mit dem Gesetz an und zeigte auch eine liberale Haltung in anderen Fragen zu LGBTI-Rechten: So gab die Partei 2017 ihren Widerstand dagegen auf, Homo- und Transsexuelle im Grundgesetz ausdrücklich vor Diskriminierung zu schützen (queer.de berichtete). Bei der Bundestagsabstimmung zur Ehe für alle konnte sich die Partei nicht beteiligen, da die FDP zu diesem Zeitpunkt nicht im Parlament vertreten war. (dk)



#1 michael008
  • 07.01.2019, 11:42h
  • Die durchaus zutreffenden Erkenntnisse über den gesellschaftspolitischen Kompass von Frau Kramp-Karrenbauer werden weder Herrn Lindner, noch seinen Posterboykonkurrenten von den Grünen davon abhalten, genau mit der Partei dieser rückwärtsgewandten Saarländerin eine schöne Koalition einzugehen.
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#2 TheDadProfil
  • 07.01.2019, 11:44hHannover
  • Ach wie interessant..
    Der Bundes-Lindner hackt auf seiner künftigen Kanzlerin herum..

    Denn so ganz nebenbei hat Herr Lindner in seiner Rede auch den Vorschlag gemacht einen "Regierungswechsel" herbeizuführen, und dafür die Möglichkeit ins Feld geführt wie schon Anno 1982 an der Verfassung vorbei, der CDU/CSU und den Grünen "anzubieten" im Falle eines Koalitionsbruches der laufenden Groko einfach noch einmal Koalitionsgespräche über Jamaika anzubieten..

    Wohl vor dem Hintergrund daß man einfach zu viel Angst vor Neuwahlen zu diesem Zeitpunkt hat, und deshalb irgendwie versuchen sollte die Legislatur bis 2021 "geräuschlos" hinter sich zu bringen..

    Wie absurd..

    Und als sei das alles noch nicht genug, hat sich jetzt auch noch Bundesfinanzminister Olaf Scholz als künftiger Kanzler-Kandidat der SPD ins Gespräch gebracht..

    Nun denn..
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#3 SarkastikerAnonym
  • 07.01.2019, 11:55h
  • Antwort auf #2 von TheDad
  • "Und als sei das alles noch nicht genug, hat sich jetzt auch noch Bundesfinanzminister Olaf Scholz als künftiger Kanzler-Kandidat der SPD ins Gespräch gebracht.."

    Endlich mal ein Sozialdemokrat der sich für die kleinen Leute einsetzt, und dem Arbeiterherz der alten Tante SPD entspringt.
    Olaf makes Sozis great again.
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#4 lucdfProfil
  • 07.01.2019, 12:10hköln
  • KK ist ohne Zweifel reaktionär aber was hat Lindner für die Gleichberechtigung gemacht? Nicht enorm viel. Ok... für das klitzeklein bisschen sind wir schon dankbar. ;-))
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#5 goddamn liberalAnonym
  • 07.01.2019, 13:08h
  • Das Problem ist, dass Lindner hier eine Banalität feststellt, die im deutschen Journalismus, der längst zu einer Merkel-Hofberichterstattung verkommen ist, bislang kaum einer so benennt.

    Da wird AKK, die viel mehr mit der Kohl-Ära zu tun hat als mit dem Jahr 2018, als liberal bis links hingestellt.
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#6 userer
  • 07.01.2019, 13:44h
  • Alles schon x-mal da gewesen: Die FDP äußert sich, dankenswerterweise, aufgeklärt, aber sobald sie in der Mitregierungsverantwortung stehen, setzen sie sich nicht durch und stimmen in den Parlamenten genau entgegengesetzt zu dem ab, was sie vorher gesagt haben. Solange die FDP mit der CD/SU koaliert, bewegt sie nichts nach vorne.

    Wie für die SPD ist auch für die FDP in einer Koalition mit dem politischen Arm der Christen letztlich der Minister_innenposten wichtiger als LGBT*IQ-Menschenrechte.
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#7 TimonAnonym
  • 07.01.2019, 14:25h
  • Das stimmt, aber ich würde mir wünschen, dass er die reaktionären Landesverbände der FDP, die Bildungspläne verhindern und die gegen eine Ergänzung von Art 3 GG sind, genauso offen kritisiert. Aber da gilt dann wieder Korpsgeist.

    Oder ist es für Lindner nur reaktionär, gegen die Eheöffnung zu sein, während andere Diskrininierungen okay sind.
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#8 WindheimerAnonym
#9 WindheimerAnonym
#10 michael008