Christian Lindner: Kramp-Karrenbauer ist reaktionär

Christian Lindner attackiert AKK: "Das ist nicht konservativ, das ist sogar reaktionär" (Bild: Martin Rulsch, Wikimedia Commons / wikipedia)

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat am Sonntag beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen homophober Äußerungen und anderer fragwürdiger Positionen scharf kritisiert.

Die saarländische Politikerin sei keine "Mini-Merkel", sondern habe "ein sichtbares eigenes Profil", sagte der 40-Jährige in seiner mehr als eine Stunde dauernden Rede. So sei AKK Steuererhöhungen und staatlichen Eingriffen nicht abgeneigt und auch in der Gesellschaftspolitik kein unbeschriebenes Blatt: "Viele sehr konservative Forderungen sind von ihr überliefert", so Lindner. "Sie hat die Ehe für alle, ohne dass jemals bis heute dementiert zu haben, in einem Satz genannt mit Inzest und Polygamie. Das ist nicht konservativ, das ist sogar reaktionär, meine Damen und Herren", sagte der FDP-Chef unter dem Applaus der Zuhörer.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember Bundesvorsitzende der CDU (Bild: Staatskanzlei Saarland)

Kramp-Karrenbauer hatte 2015 für Empörung gesorgt, als sie das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben mit dem Argument verteidigte, dass dann auch Inzest und Polygamie legalisiert werden müssten. Entschuldigt hat sich die CDU-Politikerin für diese Entgleisung nie – sie verteidigte den Vergleich und ihre Ablehnung der Ehe für alle in den letzten Monaten sogar mehrfach (queer.de berichtete).

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Lindner setzt sich für Zivilpakt ein

In seiner Rede forderte Lindner auch in Ergänzung zur Ehe für alle einen Zivilpakt nach französischem Vorbild: "In Frankreich gibt es einen Zivilpakt, unverheiratete Paare oder Senioren in Wohngemeinschaften können ihn schließen." Der "Pacte civil de solidarité" war bereits vor 20 Jahren eingeführt worden; Hauptgrund war damals, gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit zu geben, sich ebenfalls abzusichern. Anders als die eingetragene Lebenspartnerschaft in Deutschland stand der PACS von Anfang an aber auch Hetero-Paaren offen. Ausgeschlossen sind lediglich Verwandte. Selbst vor der Ehe-Öffnung in Frankreich war die überwältigende Mehrheit der PACS-Paare verschiedengeschlechtlich – viele Heterosexuelle bevorzugen diese "Ehe Light", weil sie in vielen Bereichen flexibler ist, dennoch beispielsweise bei der Suche nach einer Mietwohnung die selben Vorteile bringt wie die Ehe.

"Es ist an der Zeit, dass wir dieses Instrument, das die Verantwortungsübernahme erleichtert, auch in Deutschland bekommen. Die Konservativen sagen, das sei eine Relativierung der Ehe. Das gleiche Argument, das wir gehört haben auch bei der Ehe für homosexuelle Paare." Die Wahrheit sei, dass niemandem etwas weggenommen werde, wenn man anderen erleichtere, Verantwortung füreinander zu übernehmen.

Der Lindner-Vorschlag zum Zivilpakt erinnert an das grüne Konzept "Pakt für das Zusammenleben", das letztes Jahr vorgestellt wurde (queer.de berichtete).

Bei der Anerkennung von Homo-Paaren war die FDP jahrelang kein Vorreiter: Im Jahr 2000 stimmte die Partei mit der Union sogar gegen den abgespeckten rot-grünen Gesetzentwurf zu eingetragenen Partnerschaften. Im Laufe der Zeit freundete sich die FDP aber mit dem Gesetz an und zeigte auch eine liberale Haltung in anderen Fragen zu LGBTI-Rechten: So gab die Partei 2017 ihren Widerstand dagegen auf, Homo- und Transsexuelle im Grundgesetz ausdrücklich vor Diskriminierung zu schützen (queer.de berichtete). Bei der Bundestagsabstimmung zur Ehe für alle konnte sich die Partei nicht beteiligen, da die FDP zu diesem Zeitpunkt nicht im Parlament vertreten war. (dk)

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