"Dritter Weg": Paypal schließt Konto von rechtextremer Kleinpartei

Der amerikanische Online-Bezahldienst Paypal hat das Konto der neonazistischen Kleinpartei "Der Dritte Weg" gesperrt. Spenden über die Parteiwebsite sind damit nicht mehr möglich – Nutzer werden weitergeleitet auf eine Paypal-Fehlerseite, auf der in englischer Sprache zu lesen ist: "Dieser Empfänger kann gegenwärtig kein Geld erhalten."

"Der Dritte Weg" hatte letztes Jahr mit einer Demonstration gegen den CSD in Erfurt für Schlagzeilen gesorgt: Die Rechtsextremisten protestierten gegen "Homo-Propaganda" – und sorgten damit dafür, dass sich mehr CSD-Teilnehmer denn je an der Pride-Demonstration in der thüringischen Landeshauptstadt beteiligten (queer.de berichtete). Auch zum CSD im nordrhein-westfälischen Siegen und am Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie im thüringischen Kahla gab es 2018 homofeindliche Aktionen des "Dritten Weges", in Siegen war die vom Verfassungsschutz beobachtete Kleinpartei bereits im Vorjahr aktiv gewesen. In seinen Onlineauftritten warnt der "Dritte Weg", ähnlich wie Teile der AfD, vor dem angeblich drohenden "Volkstod", sollten Homosexuelle gleiche Rechte erhalten wie Heterosexuelle.

Antisemitismus war offenbar Auslöser für Konto-Löschung

Die israelische Tageszeitung "Jerusalem Post" deutet in einem Bericht an, dass ihre Berichterstattung über Verbindungen des "Dritten Weges" zur islamistischen Hisbollah und zum Assad-Regime in Syrien offenbar zur Schließung des Kontos geführt haben könnten. Auch die Unterstützung der BDS-Bewegung, die einen Totalboykott des jüdischen Staates und seiner Produkte fordert, war offenbar ein Faktor.

Der "Dritte Weg", der Israel als "zionistisches Gebilde" bezeichnet, unterstützt BDS (Abkürzung für "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen"), eine nach Ansicht vieler Politikwissenschaftler antisemitische Gruppierung, die nicht nur viele Fans unter Neonazis hat, sondern auch unter Linksextremisten populär ist. Sogar in die LGBTI-Community in Deutschland hinein gibt es immer wieder Aktionen von BDS-Anhängern (queer.de berichtete).

Bereits 2017 hatten deutsche und amerikanische Politiker Paypal aufgefordert, das Konto des "Dritten Weges" wegen Antisemitismus zu kündigen. Die "Jerusalem Post" berichtet, dass sowohl der damalige grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck als auch Sprecher von zwei republikanischen Kongressabgeordneten einen Appell an Paypal starteten. Der Bezahldienst sperrte schließlich 2018 mehrere französische BDS-Konten, ließ aber den "Dritten Weg" zunächst unbehelligt. (dk)

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