Berichte: Tschetschenien verfolgt wieder Homosexuelle

Protest gegen die LGBT-Verfolgung in Tschetschenien am 1. Mai 2017 in St. Petersburg

Die unanbhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" hat am Freitag berichtet, dass es in der russischen Teilrepublik Tschetschenien erneut zur außergesetzlichen Verfolgung von LGBTI komme. Das hätten der Zeitung ihre eigenen Quellen sowie das russische LGBT Network bestätigt.

Nähere Belege und Ausführungen brachte die Zeitung in ihrem Bericht vom Freitagmittag zunächst keine. Sie zitierte eine anonyme Warnung aus einer Gruppe für LGBTI aus der Region im sozialen Netzwerk vk: "In Tschetschenien ist die Gefangennahme von LGBT, Männer und Frauen, wieder ausgebrochen." In dem Eintrag vom Donnerstagabend heißt es weiter: "Ich bitte alle, die noch auf freiem Fuß sind, diese Botschaft ernst zu nehmen und so schnell wie möglich aus der Republik zu fliehen. Bitte wenden Sie sich an Menschenrechtsaktivisten, Medien, Freunde, die Ihnen helfen können."

Gegenüber der Nachrichtenagentur AP sagte Igor Koschetkow vom russischen LGBT Network am späteren Nachmittag, man habe seit Dezember eine Zunahme von Festnahmen von Männern und Frauen aufgrund vermuteter Homosexualität feststellen können. Der Verband, der seit Beginn der Krise Menschen aus der Region bei der Flucht in andere Teile Russlands und später teilweise ins Ausland half (dt. Spendenkonto), wolle dazu am Montag einen näheren kurzen Bericht veröffentlichen. Ein anderer Aktivist des LGBT Network sagte gegenüber Gay Star News, die Verfolgung habe letztlich nie ganz gestoppt. "Seit Dezember haben die Sicherheitskräfte ihre Aktivitäten verstärkt."

Ein Sprecher des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow wies die Berichterstattung über neue Verschleppungen gegenüber russischen Agenturen zurück – das Regime in Grosny hatte allerdings bislang jeden Bericht über die Verfolgung von LGBTI und gar deren Existenz in der Region dementiert.

Moskau schaute und schaut weg

Die "Nowaja Gaseta" hatte am 1. April 2017 erstmals über eine Verfolgungswelle vor allem gegenüber schwulen Männern in Tschetschenien berichtet. Aus der Region in alle Welt geflüchtete Betroffene und Zeugen haben die Berichterstattung später größtenteils bestätigt. So kam es im Frühjahr 2017 zu einer Welle von Verschleppungen von über 100 Männern durch Sicherheitskräfte, die in außergesetzlichen Gefängnissen festgehalten und, an der Seite von angeblichen Drogensüchtigen und anderen Gefangenen, gefoltert wurden. Einige Menschen starben bei der Prozedur, andere wurden an Verwandte übergeben mit der Aufforderung, diese zu töten. Auch zu Schutzgeldforderungen kam es.

Im letzten Jahr hatten sowohl der Europarat als auch im Dezember die OSZE Russland aufgefordert, die Taten aufzuklären, Verantwortliche zu bestrafen und für die Durchsetzung des eigenen Rechts in der Region zu sorgen; vor allem der Europarat legte dazu einen umfassenden Bericht vor (queer.de berichtete). Zu dem Zeitpunkt war auch eine Verfolgung einiger vermuteter lesbischer Frauen sowie von Transpersonen bekannt geworden. Der OSZE-Bericht, der sich größtenteils auf die Recherchen des Europarats stützte, betonte im Dezember, nach mehreren größeren Verfolgungswellen 2017 seien diese aufgrund internationaler Kritik weitgehend eingestellt worden – "es gibt jedoch immer noch neue Fälle wie erst kürzlich im September und Oktober 2018" (queer.de berichtete).

Obwohl Zeugen teilweise detaillierte Schilderungen abgaben und einige bekannte tschetschenische Führungspersonen der direkten Beteiligung beschuldigten, zeigt sich Moskau weiter an einer Aufklärung desinteressiert. Bisherige strafrechtliche Vor-Ermittlungen wurden eingestellt. Vor wenigen Wochen hatte die "Nowaja Gaseta" berichtet, wie Ermittler zuvor durchaus Schilderungen des Zeugen und Verfolgungsopfers Maxim Lapunow bestätigen konnten und nebenbei auf Belege für die spätere Ermordung zweier – aus seperaten Gründen inhaftierter – Mitgefangener stießen. Der ursprünglich aus Siberien stammende Lapunow, der im Oktober 2017 auf einer Pressekonferenz in Moskau von seiner Tortur berichtete und mit Behörden zusammenarbeitete (queer.de berichtete), hat mangels Zeugenschutz und Aufklärungsinteresse inzwischen Russland verlassen.

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