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Kommentare zu:
Paragraf 175: Noch immer kaum Anträge auf Entschädigung


#22 Ralph
#21 TheDadProfil
  • 14.01.2019, 11:34hHannover
  • Antwort auf #19 von Ralph
  • Nachtrag..
    Zur Ehrenrettung Heinemanns muß man aber immer wieder anführen, Heinemann selbst wollte den § 175 ersatzlos streichen, denn er konnte als Jurist nicht einsehen, wieso man Männer für etwas bestrafte, was bei Frauen straflos blieb..

    Der "Kompromiss" zur Einführung einer Schutzalters-Grenze über die Volljährigkeit, verbunden mit der späteren Absenkung kam auf Druck des späteren Koalitionspartners FDP zustande, dem die SPD nachgab, weil sie die Große Koalition nicht nur ablösen, sondern auch die Regierung übernehmen wollte, und dazu den Koalitionspartner FDP, der eigentlich der ursprüngliche Koalitionspartner der UNION war, brauchte..
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#20 TheDadProfil
  • 14.01.2019, 11:28hHannover
  • Antwort auf #19 von Ralph
  • Danke für diese "Auflösung" der Krux, die ich als 1960-Geborener sehr gut kenne, steckte ich doch damals auch in der gleichen Situation..

    Hinzufügen möchte ich hier dann noch, daß es bis weit in die Neunziger Jahre hinein möglich war sich schon als 16-Jähriger bei der Bundeswehr als Freiwilliger mit Einverständnis der Eltern zu verpflichten, und ich hatte in meiner Dienstzeit zwischen 1980 und 1983 mehrere solcher Rekruten in der Ausbildung..

    Damit wurden die Unterschiede also nicht wirklich endgültig durch die Absenkung des Volljährigkeits-Alters im Zuge der Wahlen von 1972 beendet..

    Das diese Vorschriften allerdings auch für "Zivilisten" Wirkung entfalteten, hat vor allem damit zu tun das es in den Betrieben Auszubildende und Gesellen gibt, auch diese waren dadurch betroffen..

    Der Charakter des § 175 war aber nach wie vor der gleiche wie schon vor 1935, und in der Zeit zwischen 1935 und 1945..
    Man wollte verfolgen um einen "gesunden Volks-Körper" zu schaffen, und das betraf ja nicht nur "Homosexuelle", sondern vor allem in der Nazi-Zeit dann auch Behinderte und so genannte Schwachsinnige, die man ebenfalls auch nach 1945 noch in den Psychiatrien im Lande pathologisierte, und nicht selten zwangsweise Entmannte, oder eben bei Frauen, unfruchtbar machte, und das weit bis in die ausgehenden 80er Jahre hinein, nicht nur in den Psychiatrien, sondern auch in den über die "Aktion Sorgenkind" von der Diakonie aufgebauten "Betreuenden Werkstätten"..

    Auch damit verfolgte man die Linie der "Verhinderung erbkranken Nachwuchses" unverändert fort..
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#19 Ralph
  • 13.01.2019, 23:27h
  • Antwort auf #15 von TheDad
  • Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die halsbrecherische juristische Konstruktion hinweisen, die Gustav Heinemann sich ausgedacht hatte: "...ein Mann über 18 Jahre, der mit einem Mann unter 21 Jahren..."

    Fall 1
    beide unter 18 => beide ehrbare Bürger

    Fall 2
    einer 18, der andere 17 => der erste Verbrecher, der zweite sogenanntes Opfer

    Fall 3
    beide 18 => beide Verbrecher und gleichzeitig Opfer

    Fall 4
    einer über, der andere unter 21 => beide Verbrecher, der erste gleichzeitig Opfer

    Fall 5
    beide 21 => beide ehrbare Bürger

    Man beachte: Es handelt sich immer um die selben Personen!

    Der Sinn war es, ein unzulässiges Sonderstrafgesetz für Rekruten zu schaffen, die üblicherweise zwischen 18 und 21 waren. Dass darunter auch Zivilisten fielen, war Heinemann egal. Im Ergebnis bedeutete das, dass der Staat von seinen jungen Soldaten erwartete, im Notfall in den Krieg zu ziehen und ihr Leben einzusetzen, ihnen aber das Recht auf selbstbestimmte Sexualität absprach. Als das Volljährigkeitsalter von 21 auf 18 gesenkt wurde, konnte das dann allerdings nicht aufrechterhalten werden, und an die Stelle der doppelten trat die einfache Altersgrenze von 18 Jahren. Danach war ich 1980 für wenige Monate ein Straftäter, denn ich wurde ein bisschen früher 18 als mein damaliger Freund. Vor meinem 18. und nach seinem 18. Geburtstag war ich ein braver Bürger, nur eben die paar Monate dazwischen ein Krimineller.
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#18 StimmtAnonym
  • 13.01.2019, 17:21h
  • Antwort auf #13 von Ralph
  • Ich kann dir nur zustimmen, vollkommen richtig. Kanada ist bei diesem Thema viel respektvoller umgegangen und die Rede des Präsidenten war wirklich authentisch und aufrichtig.

    Es wundert mich nicht, dass in Deutschland nur wenige eine Entschädigung beantragen. Die meisten sind schon tot und die anderen empfinden sicherlich viel zu viel Schmerz, um sich von einer Regierung entschädigen zu lassen, die es bis heute nicht aufrichtig und gut mit ihnen meint.

    Wenn sich die CDU/CSU über etwas schämen sollte, dann über dieses Thema.
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#17 TheDadProfil
  • 13.01.2019, 16:53hHannover
  • Antwort auf #14 von Wie bitte
  • ""Und dass die Betroffenen mit Almosen abgespeist werden sollen, die nicht mal 10% der Haftentschädigung von Heteros beträgt, von den Verdienst- und Rentenausfällen, dem Verlust von Familie und Freunden und der gesellschaftlichen Ächtung ganz zu schweigen?""..

    Der Satz macht so keinen Sinn, denn es werden ja nicht ständig irgendwelche "Heteros" entschädigt, weil die irgendwie ständig zu Unrecht in Haft gesessen hätten..

    Deshalb halte ich es hier für sinnvoller von "Unschuldigen" oder auch Unbescholtenen zu schreiben, denn unter den Menschen, die Haftentschädigungen erhalten, überwiegend resultierend aus der Untersuchungshaft, gibt es ganz sicher Menschen aller Couleur..

    Weshalb hier in der Rehabilitation dann andere Entschädigungssätze angesetzt wurden, als bei "aktuellen" Häftlingen, ist wahrscheinlich der Hochrechnung auf eventuell 5.000 zu Rehabilitierende geschuldet..
    Man sah wohl die "finanziellen Möglichkeiten" gefährdet..

    Genau deshalb aber, weil die Anträge nach fast 2 Jahren immer noch so "schleppend" eintrudeln, soll und muß man diese Entschädigungssätze noch einmal überdenken, und deutlich anheben..
    Einerseits um Menschen zu ermutigen doch noch einen Antrag zu stellen, andererseits um auch zu verhindern daß das bereitgestellte Geld wieder dem Bundeshaushalt zufließt..
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#16 TheDadProfil
  • 13.01.2019, 16:41hHannover
  • Antwort auf #5 von marcocharlottenburg
  • ""Mal eine Frage, wofür sollen Richter und Staatsanwälte denn deiner Meinung nach zur Rechenschaft gezogen werden? Das Versäumnis lag hier bei der Legislative, die die Gesetze nicht angepasst und den Schwulen-Paragraphen nicht aufgehoben hat.""..

    Eine Sicht die man gewinnen kann, wenn man die Möglichkeiten und Pflichten der Richter außer Acht läßt..

    Denn Aufgabe der Richter ist es nicht NUR Urteile zu fällen, sondern über die Urteile auch
    "Recht zu bilden"..

    Diese Rechtsbildung erfolgt über 2 mögliche Wege :
    Man fällt entweder immer geringere Urteile mit geringen Strafen, oder entsprechende hohe Urteile mit hohen Strafen, um der Bevölkerung aufzuzeigen wo die Gesellschaft aus Sicht der Justiz mangelhafte Entwicklungen zeigt..

    Oder man urteilt gar nicht, und legt jeden einzelnen Fall dem Bundesverfassungsgericht als Richtervorlage entsprechend begründet zur Entscheidung vor..

    Daraus ergibt sich die Möglichkeit eine Strafvorschrift abzuändern, oder auch abzuschaffen..

    Dementsprechend hat sich die Richterschaft in der BRD daran schuldig gemacht solche Richtervorlagen nicht vorzulegen, und die Verurteilungen dadurch nicht verhindert zu haben..

    Analoges gilt dann auch für die Staatsanwaltschaften, denn Gerichte klagen nur an, was Staatsanwaltschaften den Gerichten als Anklagen unterbreiten..
    Ob eine "Straftat" angeklagt wird oder nicht, liegt also in der Verantwortung der Staatsanwaltschaften, denn diese können den "Verfolgungs-Charakter" auch nach den entsprechenden Vorschriften in StGB/StPO als "nicht wichtig" gekennzeichnet einfach unterlassen..
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#15 TheDadProfil
  • 13.01.2019, 16:25hHannover
  • Antwort auf #2 von Bewegungsschwester
  • ""Heinemann-Paragraf?""..

    Ja, das ist richtig..
    Denn es werden ja auch Betroffene rehabilitiert und entschädigt die nach diesem Paragraphen zu Haftstrafen verurteilt wurden..
    Was wäre also falsch an der Bezeichnung ?
    Natürlich war das 1969/1972 ein "Entschärfung", aber immer noch eine bestehende Verfolgung über die Ungleichbehandlung zwischen "Homo"- und Heterosexuellen..
    Und damit Unrecht, welches nun aufgehoben und entschädigt wird..
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#14 Wie bitteAnonym
  • 13.01.2019, 15:29h
  • Antwort auf #12 von Bewegungsschwester
  • Die Aufhebung mancher Urteile wurde damit erkauft, dass andere Urteile nochmal bestätigt wurden...

    Nur weil zwei Partner, die vielleicht nur wenige Wochen auseinander lagen, an einem Stichtag ein falsches Alter hatten.

    Ist das ein Erfolg?

    Und dass die Betroffenen mit Almosen abgespeist werden sollen, die nicht mal 10% der Haftentschädigung von Heteros beträgt, von den Verdienst- und Rentenausfällen, dem Verlust von Familie und Freunden und der gesellschaftlichen Ächtung ganz zu schweigen?

    Ist das ein Erfolg?

    Für mich ist weder die erneute Bestätigung vieler Urteile noch das Abspeisen mit Almosen ein Erfolg.
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#13 Ralph
  • 13.01.2019, 10:39h
  • Antwort auf #12 von Bewegungsschwester
  • Natürlich ist es wichtig, dass ein sich selbst als Rechtsstaat begreifender Staat in Gesetztesform feststellt, dass er Menschenwürde und Grundrechte verletzt hat. Der Bundesrepublik Deutschland ist wie jedem anderen Verbrecher auch ein Geständnis anzurechnen. Wünschenswert wäre gewesen, es in vergleichbarer Weise zu gestalten, wie man das z.B. in Kanada und Schottland gemacht hat. Aber Angela Merkel hat nun mal nicht das Format der dortigen Regierungschefs, die bei diesem Anlass bemerkenswerte Reden hielten. - Davon zu unterscheiden ist aber der Umgang mit den Opfern, und der lässt in der Tat erheblich zu wünschen übrig. Antragsfreie Zahlungen von Amts wegen wären das einzig Richtige gewesen. Aber der Staat beruft sich darauf, dass er selbst weitgehend die Beweise vernichtet hat, denen er die Namen seiner Opfer entnehmen könnte. Beauftragung eines unabhängigen Treuhänders wäre besser gewesen, als die Opfer ausgerechnet an eine Dienststelle des Täters zu verweisen. Anerkennung nicht nur der rechtsstaatswidrig Verurteilten wäre zu beschließen gewesen, sondern auch derjenigen, die durch andere Maßnahmen um ihre Existenz gebracht wurden. Und anderes mehr. Wie immer in Deutschland hat es nur zu einem "Ja, aber nicht so richtig und nicht so ganz" gereicht.
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#12 BewegungsschwesterAnonym
  • 12.01.2019, 19:52h
  • Antwort auf #11 von Carsten AC
  • Schade, wenn die Aufhebung von ca. 40.000 Urteilen und die damit einhergende Rehabilitierung der veurteilten Männer nur als Luftnummer ohne Wert betrachtet wird.

    Aber natürlich, wer die juristische Bedeutung des Rehabilitierungsgesetzes einzuordnen weiß, ist strohdoof und auf politische Bauernfänger hereingefallen.

    Wie gut, dass es in den Kommentarspalten des Internets nur so von intellektuellen Höhenfliegern wimmelt....
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#11 Carsten ACAnonym
  • 12.01.2019, 19:18h
  • Antwort auf #10 von Homonklin44
  • >>>>> Wieder andere sind Obdachlose - wissen vielleicht nicht mal von der Möglichkeit. <<<<<

    Würde mich nicht wundern, da dieser §175 so viele unschuldige Menschen ruiniert hat.

    Und dann stiehlt sich der deutsche Staat auch noch aus der Verantwortung.

    >>>>> Manch einer könnte das Ganze als Hohn empfinden. So lange, wie darum herum gedruckst wurde, und die Summe gedrückt wurde, muss man sich die Ernsthaftigkeit ja schon mit viel Liebe und Nachsicht dazu denken, ums zu glauben. <<<<<

    Oder man erkennt gleich die wahre Absicht von CDU/CSU und SPD. Dass die sich möglichst billig aus der Verantwortung stehlen wollten und das dann auch noch als Erfolg verkaufen wollten.

    Und manche fallen darauf rein.
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#10 Homonklin44Profil
  • 12.01.2019, 18:53hTauroa Point
  • Ich denke auch, dass daneben, dass viele dieser Opfer wohl verstarben, in andere Länder zogen oder durch das völlige Kaputtgehen ihrer Lebenspläne eben auch das Vertrauen in die Justiz erlosch, welche sie aufgrund ihrer Beziehungen verdammte.
    Da wird es manchen wie Herrn Lauinger ergangen sein, oder die haben nicht vor, wegen dieser Sache nochmal aktenkundig zu werden - selbst wenn es positiv wäre - und leben mit ihrer Erfahrung mehr oder weniger abgefunden.
    Andere hatten ihre Erfahrung vielleicht im "verkehrten" Alter, oder ein Partner war jünger als zulässig.
    Wieder andere sind Obdachlose - wissen vielleicht nicht mal von der Möglichkeit.

    Manch einer könnte das Ganze als Hohn empfinden. So lange, wie darum herum gedruckst wurde, und die Summe gedrückt wurde, muss man sich die Ernsthaftigkeit ja schon mit viel Liebe und Nachsicht dazu denken, ums zu glauben.
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#9 PeerAnonym
  • 12.01.2019, 18:10h
  • Wundert mich nicht:
    Union und SPD haben ein Gesetz erlassen, dass die Opfer wieder neu diskriminiert. Und viele Opfer gar nicht berücksichtigt.

    Und dann sollen sie auch noch mit Almosen abgespeist werden, die nicht mal ansatzweise die Verdienst- und Rentenausfälle ausgleichen. Vom gesellschaftlichen Stigma in der damaligen Zeit und dem häufigen Verlust von Familie und Freunden ganz zu schweigen.

    So billig würde ich mich auch von Union und SPD nicht kaufen lassen, nur damit die ihr Gewissen beruhigen können und der Öffentlichkeit weismachen können, sie hätten die Opfer rehabilitiert und entschädigt...
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#8 Ralph
  • 12.01.2019, 17:53h
  • Nachtrag:

    Ich bin mir bewusst, dass ich eine scharfe, polarisierende Meinung vertrete. Aber davon, dass Täter sich bei ihren Verbrechen auf Gesetze berufen können, die sie von persönlicher Verantwortung freisprechen, oder auf Befehle der jeweiligen Staatsführung,lebt jedes Unrechtsregime und jeder Verfolgerstaat.
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#7 Ralph
  • 12.01.2019, 17:47h
  • Antwort auf #5 von marcocharlottenburg
  • Was gestern Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.

    ... sagte der Nazi-Richter Hans Filbinger, später Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

    Es ist die ewige Ausrede eines jeden Nazi-Verbrechers, dass seine Tat von einem Nazi-Gesetz, einer Nazi-Verordnung oder einem Nazi-Befehl gedeckt war. Jeder KZ-Wächter, jeder SS-Mann, jeder Nazi-Richter und jeder Nazi-Beamte beruft sich darauf. Der § 175 in der Hitlerfassung war wie die Nürnberger Rassegesetze oder das "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" oder wie jedes andere auf die Verfolgung gesellschaftlicher Minderheiten gerichtete Gesetz niemals Recht, sondern immer Unrecht. Trotzdem wurde er bis 1969 angewandt, mit dem Segen von Bundesverfassungsrichtern, denen das Wort des Führers schwerer wog als die Menschenwürde. Verbrecher sind nicht darum weniger Verbrecher, weil sie bei der Begehung ihrer Tat Richterroben trugen und sich auf Adolf Hitler berufen konnten.

    Dass der § 175 in der originalen und in der später veränderten Heinemannfassung .ebenfalls menschenrechtswidrig war, ist genauso wenig bestreitbar. Für ein praktisch gleichlautendes Gesetz wurde die Republik Österreich mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt.

    Wer heute sagt, die Täter konnten sich doch auf einen Text in einem Gesetzbuch berufen, der sagt nichts anderes als dass in Zukunft nichts daran auszusetzen wäre, wenn deutsche Gerichte Behinderte einschläfern lassen, Juden die Bürgerrechte entziehen und Schwule wieder ins Gefängnis stecken, wenn nur vorher ein entsprechendes Gesetz wieder erlassen worden ist. Gab es nicht mal den Konsens NIE WIEDER? Oder meint das vielleicht doch eher: jederzeit wieder, so lange wir es gesetzlich regeln.
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#6 stephan
  • 12.01.2019, 17:41h
  • Wirklich traurig! Hoffentlich begreifen die Politiker nun, dass das so ziemlicher Mist war: Zu spät, zu bürokratisch, zu geizig ... einfach erbärmlich ... jedenfalls dann, wenn es als echte Anerkennung der Schuld der spießigen Nachkriegsrepublik gemeint und gedacht gewesen wäre ... aber das war es natürlich nicht, denn dann hätte die Union nicht mitgemacht. Es hätte ja die Schuld und Menschenverachtung insbesondere der Union offenbart!
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#5 marcocharlottenburgAnonym
  • 12.01.2019, 17:29h
  • Antwort auf #1 von Ralph
  • Mal eine Frage, wofür sollen Richter und Staatsanwälte denn deiner Meinung nach zur Rechenschaft gezogen werden? Das Versäumnis lag hier bei der Legislative, die die Gesetze nicht angepasst und den Schwulen-Paragraphen nicht aufgehoben hat. Man kann ja darüber streiten, ob nur ein Fall hätte zur Anklage kommen müssen. Sicher nicht! Das sie es aber doch sind, stellt keinen Fall der Rechtsbeugung dar, denn letztlich haben Richter und Staatsanwälte gesetzeskonform gehandelt. Daran ändert sich im Übrigen auch dadurch nichts, dass der Staat bzw. Gesetzgeber nun nachträglich sagt, dass es ein Fehler war, dass die Norm noch nicht früher aufgehoben wurde.
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#4 Ralph
  • 12.01.2019, 17:21h
  • Antwort auf #2 von Bewegungsschwester
  • Ich wollte lediglich zwischen den beiden Verfolgungstatbeständen unterscheiden und wählte dabei die Namen derjenigen, die sie geschaffen hatten: Adolf Hitler und Gustav Heinemann. Dass Heinemanns Fassung gegenüber der Hitlers eine deutliche Entschärfung war, für die Mehrheit der Schwulen sogar eine Befreiung, ist unbestritten. Eine Menschenrechtsverletzung war sie ungeachtet dieser Verbesserung trotzdem.
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#3 Bonifatius49Anonym
  • 12.01.2019, 17:12h
  • Antwort auf #2 von Bewegungsschwester
  • Ja es stimmt, das wesentlich der damalige Justizminister Gustav Heinemann von der SPD, die Erste Strafrechtsreform vom vorangetrieben hat, die dann am 1. September 1969/1. April 1970 in Kraft gegtreten ist. Erinnert sei auch an die ihm nachfolgenden SPD-Justizminister Horst Ehmke und Gerhard Jahn dann unter Brandt, der das Strafschutzalter dann von 21 auf 18 Jahre 11973 senkte.

    Zur historischen Fairness aber gehört auch, das die CDU unter Kiesinger den Gesetzentwurf von Gustav Heinemann damals 1969 nicht im Bundestag aufgehalten sondern als Koalitionspartner mitgetragen hat.

    Die GroKo von 1966 bis 1969 hat gut im Bereich der Sexualstrafreform gewirkt und ebenso dann die ersten beiden Kabinette von Brandt.

    Das Versagen war eigentlich eher von 1949 bis 1965 unter den Bundeskanzlern Adenauer und Ehrhardt zu verorten. Dazu muss man aber auch wiederum beachten, das noch am10. Mai 1957 das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen & 175 zurückwies und die Fassung von 1935 als kein nationalsozialistisch geprägtes Rechtes bewertet hatte. Die 1950er waren halt auch in der Rechtsprechung bis hin zum BVerfG von einer anderen zutierst homophoben Grundhaltung der dortigen Richter am BVerfG geprägt.
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#2 BewegungsschwesterAnonym
  • 12.01.2019, 13:24h
  • Antwort auf #1 von Ralph
  • Heinemann-Paragraf? Gustav Heinemann war es, der den Nazi-Paragrafen abschaffte. Das war ein großer Fortschritt. Ja, er blieb in einer Jugendschutzversion bis 1994 bestehen und stellte homosexuelle Kontakte mit Minderjährigen unter Strafe. Aber Schwulsein wurde nicht mehr per se strafrechtlich verfolgt. Ganz nebenbei räumte er mit seiner Justizreform auch noch den sog. Kuppelparagrafen ab, das Verbot von vorehelichem Geschlechtsverkehr, den Ehebruch als Straftatbestand, das Verbot von Pornografie und die generelle Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs. Er sorgte dafür, dass das Strafrecht nicht länger ein Moralrecht war und führte die Bundesrepublik juristisch aus der verklemmten Adenauer-Ära.

    Ich finde es nicht nur unfair, sondern auch geschichtsklittend, ihn heute als "Schwulenverfolger" darzustellen. Das Gegenteil ist der Fall. Heinemann führte das Land in ein modernes Strafrecht. Sicherlich war es scheiße, dass beim Jugendschutz ein unterschiedliches Schutzalter für hetero- und homosexuelle Kontakte erhalten blieb, aber man muss auch immer den zeitlichen Kontext berücksichtigen. Heinemann hat rausgeholt, was gegen den erbitterten Widerstand der Kirchen und erzkonservativer Kreise beim Sexualstrafrecht machbar war.

    Ich stimme Dir aber zu, dass es traurig ist, wenn die strafrechtliche Verfolgung ältere Schwule bis heute derart beschämt, dass sie sich nicht trauen, eine Entschädigung zu beantragen. Es sagt viel darüber aus, wie diese Zeit die ältere Generation geprägt hat und der Paragraf 175 bis heute wirkt. Um so wichtiger war es, alle Urteile pauschal aufzuheben und die Männer zu rehabilitieren. Ich hätte mir gewünscht, dass viel mehr von ihnen auch die Entschädigung beantragen, selbst wenn die Summen nur symbolischen Wert haben und das Leid bei weitem nicht aufwiegen können.
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#1 Ralph
  • 12.01.2019, 12:16h
  • Ich vermute zwei Gründe. Zum einen ist es ganz einfach zu spät. Wer im letzten Jahr des Hitlerparagraphen als sagen wir mal 20jähriger eingesperrt wurde, ist heute 70. Ein damals 30jähriger ist heute 80. Ich kann verstehen, dass jemand nach 50 Jahren, in denen die Politik konsequent die Verfolgung verteidigt und für menschenrechtskonform erklärt hat, die eigene Verfolgungsgeschichte im Alter nicht noch einmal durchfechten will. Misstrauen gegenüber diesem Staat ist angebracht, und damit sind wir auch beim zweiten Grund: Es ist ausgerechnet der Täter, an den man sich wenden muss und der die Jahrzehnte genutzt hat, Beweise verschwinden zu lassen, und der nach wie vor keinen einzigen Staatsanwalt und keinen einzigen Richter zur Verantwortung zieht, was für die Endzeit des Heinemann-Paragraphen durchaus noch möglich wäre. Zudem haben wir erst jüngst erfahren (auf queer.de berichtet), dass trotz Abschaffung des Heinemann-Paragraphen 1994 noch bis 2004 (!) auf ihn gestützte Unrechtsurteile erbarmungslos vollstreckt wurden. Und dieser Unrechtstaat erfrecht sich, jetzt darüber befinden zu wollen, wem er auf Antrag ein Almosen zahlen will - und steckt die Opfer auch erst mal in die bürokratische Mühle, dem Staat dessen Verbrechen auch noch beweisen zu müssen!
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