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Einzelkommentar zu:
Paragraf 175: Noch immer kaum Anträge auf Entschädigung


#3 Bonifatius49Anonym
  • 12.01.2019, 17:12h
  • Antwort auf #2 von Bewegungsschwester
  • Ja es stimmt, das wesentlich der damalige Justizminister Gustav Heinemann von der SPD, die Erste Strafrechtsreform vom vorangetrieben hat, die dann am 1. September 1969/1. April 1970 in Kraft gegtreten ist. Erinnert sei auch an die ihm nachfolgenden SPD-Justizminister Horst Ehmke und Gerhard Jahn dann unter Brandt, der das Strafschutzalter dann von 21 auf 18 Jahre 11973 senkte.

    Zur historischen Fairness aber gehört auch, das die CDU unter Kiesinger den Gesetzentwurf von Gustav Heinemann damals 1969 nicht im Bundestag aufgehalten sondern als Koalitionspartner mitgetragen hat.

    Die GroKo von 1966 bis 1969 hat gut im Bereich der Sexualstrafreform gewirkt und ebenso dann die ersten beiden Kabinette von Brandt.

    Das Versagen war eigentlich eher von 1949 bis 1965 unter den Bundeskanzlern Adenauer und Ehrhardt zu verorten. Dazu muss man aber auch wiederum beachten, das noch am10. Mai 1957 das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen & 175 zurückwies und die Fassung von 1935 als kein nationalsozialistisch geprägtes Rechtes bewertet hatte. Die 1950er waren halt auch in der Rechtsprechung bis hin zum BVerfG von einer anderen zutierst homophoben Grundhaltung der dortigen Richter am BVerfG geprägt.
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