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Einzelkommentar zu:
Paragraf 175: Noch immer kaum Anträge auf Entschädigung


#5 marcocharlottenburgAnonym
  • 12.01.2019, 17:29h
  • Antwort auf #1 von Ralph
  • Mal eine Frage, wofür sollen Richter und Staatsanwälte denn deiner Meinung nach zur Rechenschaft gezogen werden? Das Versäumnis lag hier bei der Legislative, die die Gesetze nicht angepasst und den Schwulen-Paragraphen nicht aufgehoben hat. Man kann ja darüber streiten, ob nur ein Fall hätte zur Anklage kommen müssen. Sicher nicht! Das sie es aber doch sind, stellt keinen Fall der Rechtsbeugung dar, denn letztlich haben Richter und Staatsanwälte gesetzeskonform gehandelt. Daran ändert sich im Übrigen auch dadurch nichts, dass der Staat bzw. Gesetzgeber nun nachträglich sagt, dass es ein Fehler war, dass die Norm noch nicht früher aufgehoben wurde.
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