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Einzelkommentar zu:
Paragraf 175: Noch immer kaum Anträge auf Entschädigung


#7 Ralph
  • 12.01.2019, 17:47h
  • Antwort auf #5 von marcocharlottenburg
  • Was gestern Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.

    ... sagte der Nazi-Richter Hans Filbinger, später Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

    Es ist die ewige Ausrede eines jeden Nazi-Verbrechers, dass seine Tat von einem Nazi-Gesetz, einer Nazi-Verordnung oder einem Nazi-Befehl gedeckt war. Jeder KZ-Wächter, jeder SS-Mann, jeder Nazi-Richter und jeder Nazi-Beamte beruft sich darauf. Der § 175 in der Hitlerfassung war wie die Nürnberger Rassegesetze oder das "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" oder wie jedes andere auf die Verfolgung gesellschaftlicher Minderheiten gerichtete Gesetz niemals Recht, sondern immer Unrecht. Trotzdem wurde er bis 1969 angewandt, mit dem Segen von Bundesverfassungsrichtern, denen das Wort des Führers schwerer wog als die Menschenwürde. Verbrecher sind nicht darum weniger Verbrecher, weil sie bei der Begehung ihrer Tat Richterroben trugen und sich auf Adolf Hitler berufen konnten.

    Dass der § 175 in der originalen und in der später veränderten Heinemannfassung .ebenfalls menschenrechtswidrig war, ist genauso wenig bestreitbar. Für ein praktisch gleichlautendes Gesetz wurde die Republik Österreich mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt.

    Wer heute sagt, die Täter konnten sich doch auf einen Text in einem Gesetzbuch berufen, der sagt nichts anderes als dass in Zukunft nichts daran auszusetzen wäre, wenn deutsche Gerichte Behinderte einschläfern lassen, Juden die Bürgerrechte entziehen und Schwule wieder ins Gefängnis stecken, wenn nur vorher ein entsprechendes Gesetz wieder erlassen worden ist. Gab es nicht mal den Konsens NIE WIEDER? Oder meint das vielleicht doch eher: jederzeit wieder, so lange wir es gesetzlich regeln.
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